Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Rock angefangen hatte, sehr gute Gedanken zu formulieren, bevor das nicht angesparte Zeitkontingent erschöpft war, will ich an einer Stelle gerne direkt anschließen, weil ich die sehr zweifelhaft schöne Aufgabe – das ist Ironie – hatte, als Verhandlungsführer der B-Seite das Wachstumschancengesetz in den letzten Monaten wesentlich mitverhandeln zu dürfen. Ich wollte Ihnen ein bisschen einen Einblick in das geben, (Christof Rasche [FDP]: Nur keine Landesmit- tel!) was zwischen Wirklichkeit und Legende sonst an der Stelle kaum zu fassen ist. Was öffentlich diskutiert wird, hat nämlich häufig gar nichts oder wenig mit dem zu tun, was tatsächlich passiert ist. Ich will das an mehreren Punkten deutlich machen: Das eine ist das Thema „Bürokratieabbau“. Kollege Rock hat richtigerweise gesagt, dass eine der größten Belastungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland nachweislich die zu hohe Bürokratiebelastung ist, an der wir auch in Nordrhein-Westfalen insoweit arbeiten, als wir vieles zu verschlanken versuchen, soweit das Land es kann. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Aber im Entwurf des Wachstumschancengesetzes – hineinverhandelt in den Entwurf von der Bundestagsfraktion der SPD – sind eine ganze Reihe von Themen, die einen massiven Aufbau von Bürokratie sowohl der Steuerverwaltung als auch insbesondere der Unternehmen in Deutschland zur Folge gehabt 28.02.2024 hätten. Es hat viel Aufwand gekostet, das aus dem Paket, das jetzt im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stand, herauszubekommen. Deshalb sollte die SPD vielleicht noch einmal über die Frage nachdenken, ob der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch besser wird, dass man den Unternehmen mehr Bürokratie aufhalst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Bürokratiediskussion, die da stattgefunden hat, war Teil eines monatelangen Fingerhakelns innerhalb der Koalition in Berlin über die Frage, wie man denn Wachstumschancen generieren könnte. Alleine diese monatelange Diskussion war ein Beitrag dazu, den Unternehmensstandort, den Wirtschaftsstandort Deutschland weniger attraktiv zu machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was der Bundesfinanzminister vorgelegt hat, war eine Geschichte von mehr als 50 Maßnahmen, die eher ein Sammelsurium aus allen Fachreferaten waren, die mal was zuliefern sollten, was unter dem Motto „Wachstum“ oder „Was man immer schon machen wollte, aber nicht im Jahressteuergesetz untergebracht hatte“ abgebucht werden konnte. Das auf ein Paket zu fokussieren, wie es jetzt auf der steuerlichen Seite vorliegt, das durchaus sehr sinnvolle Maßnahmen hat – von der degressiven AfA für Wohnen über die degressive AfA auf kleine Wirtschaftsgüter über die Frage der Forschungszulage bis hin zu der aus meiner Sicht besonders relevanten Thematik, die wir im Übrigen auch noch … – Das ist eigentlich auch ein Witz gewesen, dass wir nationale Anzeigepflichten für Steuergestaltung machen, nachdem wir 80 % der Steuerrechtsliteratur in Deutschland produzieren und die Steuergesetze so kompliziert machen, dass kaum einer sie versteht. Anschließend gehen wir hin und sagen: Aber wenn du das Steuerrecht durch einen Steuerberater entsprechend ausnutzt, dann bist du der Böse. Es geht nicht um Steuerhinterziehung, es geht um Steuergestaltung, um die Frage, ob Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihren Job machen dürfen. Das wird dann mit Anzeigepflichten ausgestattet, die einen riesigen Bürokratieaufwand mit Bußgeldbewehrung hintendran haben. Dass dann die Unternehmen sagen: „Leute, dann ist es vielleicht besser, in einem anderen EU-Land zu investieren“, dafür muss man doch wohl Verständnis haben. (Beifall von der CDU) Insofern sagen die Unternehmerinnen und Unternehmer völlig zu Recht: Wir brauchen einen psychologischen Rahmen, in dem wir wirtschaften können. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Wir wollen auch, dass diese Bundesregierung uns sagt, was passiert – nicht, dass gerade mal wieder das Geld in einem Subventionsprogramm aus ist oder dass man Landtag nicht weiß, welche Regelung gerade zurückgenommen oder eingeführt werden soll. Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um zu investieren, um gerade in der Transformation zu investieren. Da sind wir uns in dieser Koalition hier in Düsseldorf sehr einig, in Berlin ist man das allerdings offensichtlich nicht. Dieses monatelange Fingerhakeln, das ich schon angesprochen habe, ist übrigens nur beispielhaft für das, was der Bundeslandwirtschaftsminister öffentlich in den letzten Tagen so charakterisierte: Offensichtlich gönne man sich in der Ampel in Berlin das Schwarze unter dem Fingernagel nicht. Das ist in Zeiten, in denen es schwierig wird, dann extrem kompliziert – und zwar nicht nur für die Regierung, sondern insbesondere für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf verlassen müssen, dass eine Regierung nicht ihre Probleme zu den Problemen des Landes macht, sondern die Probleme des Landes zu ihren Problemen macht und sie löst. (Beifall von der CDU) Der Vorwurf, die Union blockiere etwas, indem sie den Vermittlungsausschuss angerufen habe, hält historischer Betrachtung nicht stand. Die Länder haben mit 16:0 wegen grundsätzlicher Überarbeitung den Vermittlungsausschuss angerufen. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Es waren insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die gesagt haben, dass es eine solche Ungleichverteilung der Belastungen zulasten von Kommunen und Ländern gibt, dass dies korrigiert werden muss. Das haben wir gemeinschaftlich nach vorne getragen. Es waren übrigens die SPD-Länder, die dann gesagt haben: Wir hätten wegen unserer Landeshaushalte gerne eine Beschränkung des Volumens auf 3 Milliarden Euro; denn diese sind verabschiedet, und wir wollen die Belastung der Kommunen klein halten. Dass wir bei 3,2 Milliarden Euro herauskommen sind, hängt mit dem Tableau zusammen, das mit den vier Kernmaßnahmen steuerlicher Art, die anschließend beschlossen worden sind, genau an der Stelle auskam. (Jochen Ott [SPD]: Wie hast du denn abge- stimmt?) Das ist die Tatsache. Verlustvorträge, Forschungszulage, degressive AfA und AfA für Wohnen sind die Maßnahmen, die 3,2 Milliarden Euro als Jahreswirkung ausmachen. Ich möchte aber auch an das anschließen, was der Kollege Höne eben gesagt hat. Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die frei davon sind, pausenlos in einen Regulierungswahn von Politikern zu 28.02.2024 geraten. Es ist eine der Grundfragen, die wir in den nächsten Monaten zu beantworten haben: Wir müssen der Wirtschaft die Möglichkeit geben, Wirtschaft zu sein, und die Politik muss sich auf die Aufgabe von Politik konzentrieren. Wir können als Politiker nicht besser Wirtschaft, und die Wirtschaft kann nicht besser Politik. Vielmehr sind wir aufgerufen, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Wirtschaft wieder funktionieren kann. Da ist zum Beispiel wegen der hohen Energiekostenbelastung die Abschaffung der Stromsteuer etwas, was der Bund flächendeckend tun könnte. Zweitens – und dafür braucht es kein Wachstumschancengesetz – könnte man den vermutlich immer verfassungswidriger werdenden Soli abschaffen. Das würde nämlich Kapitalgesellschaften und große Personengesellschaften in besonderer Weise entlasten. Das kann sofort passieren. (Beifall von der FDP) Vor dem Hintergrund sollten wir uns in der Debatte um die Zukunft des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland auf das fokussieren, was real ist, und keine Symboldiskussion führen, wie sie Herr Ott zu Beginn eingeleitet hat. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)