Dr. Marcus Optendrenk

Herzlichen Dank für die Konkretisierung Ihrer Frage. Wir haben im Kabinett am 21.06. über die Frage verhandelt, wie der Haushalt aussieht. Wir hatten im Nachgang zur Mai-Steuerschätzung erst innerhalb der Landesregierung weitere Gespräche über die gesamte Struktur des Haushalts, insbesondere in den typischerweise durchzuführenden …

Frau Präsidentin, ich würde dem Abgeordneten Wedel gerne genauso antworten, wie ich es am Anfang schon dreimal getan habe, dass ich auf die Kombination der entsprechenden Rechtsgrundlagen und tatsächlichen Verhältnisse verweise, die wir in diesem Zusammenhang haben. Ich verweise nicht nur auf den Vertrag von 1957, ich verweise auch …

Ich darf an unsere Beratung vom 20.09. anknüpfen. Da haben wir die gleiche Thematik bereits erörtert, und auf Ihre Nachfrage hin habe ich Ihnen mitgeteilt, dass auf der Fachebene Mitte November 2022 erstmals über mögliche finanzielle Auswirkungen einer solchen Übertragung beraten bzw. darüber informiert worden ist. Wir haben im …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben mich zum Glück richtig verstanden.

Frau Präsidentin. – Verehrter Abgeordneter Brockes, ich glaube, ich habe deutlich dargestellt, dass es gar nicht anders als unter dieser Position dargestellt werden durfte, weil Ihr früherer Parteifreund sich dafür entschieden hatte, keinen förmlichen Treuhandvertrag zu machen. Wenn die Bank das dann unter „Treuhandvertrag“ bilanziell …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich schätze die Nachfragen der Kolleginnen und Kollegen sehr. Ich hatte jetzt allerdings bereits dreimal darauf hingewiesen – deswegen haben Sie auch schon geschmunzelt, als Sie es vorgetragen haben –, dass die Grundlage des Gesamten der Vertrag Ihres geschätzten Vorgängers – auch im Mandat – Willi Weyer …

Ich habe diese Unterlage hier nicht vorliegen. Von daher kann ich Ihnen nicht zu Seitenzahlen von Jahresabschlüssen oder Finanzberichten Auskunft geben. Ich kann aber bestätigen, dass wir nicht davon ausgegangen sind – die NRW.BANK auch nicht –, dass wir eine Verbuchung unter der Position „Treuhand“ haben. Sondern ich hatte dargestellt, …

Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben schon von mir gehört, dass wir von einem quasi-treuhänderischen Verhältnis ausgehen. Ich habe in der ersten Beantwortung auf die schriftliche Frage bereits umfassend dazu ausgeführt. Deshalb habe ich Ihnen auch ausgeführt, dass es sich nicht um ein in der Bilanz …

Die NRW.BANK konnte angesichts des von Ihnen eben schon zitierten Vertrags von 1957, angesichts des Glücksspielstaatsvertrags und angesichts der Gesamtkonstruktion von nichts anderem ausgehen.

Wie Sie wissen, ist unmittelbar nach der Landtagswahl 2023 ein Haushalt aufgestellt worden, der sich mit der Frage beschäftigt hat, was man zwingend in der schwierigen Situation macht, in der es der Bund geschafft hat, uns über acht Wochen nicht mitzuteilen, wie die Flüchtlingskosten und die strukturellen Kosten abzudecken sind. Wir …

Also bei der Aufspaltung der WestLB Girozentrale in WestLB AG und NRW.BANK. Dazu kann ich Ihnen aus meinem persönlichen Wissen im Moment nichts sagen, liefere es aber gerne nach, ob es da überhaupt eine entsprechende Aufteilung gegeben hat. Damals gab es eine Vielzahl von Regelungen im Zusammenhang mit der Aufspaltung in Fördergeschäft …

Eine unmittelbare Beantwortung der Frage ist mir deshalb nicht möglich, weil wir als Landesregierung nicht im unmittelbaren Kontakt zur BaFin stehen. Die BaFin beaufsichtigt die Bank. Sie müssen allerdings gleichzeitig sehen, dass die BaFin bei der Kontrolle der NRW.BANK die am besten kapitalisierte Förderbank Europas vor sich hat. Von …

Herzlichen Dank. – Gerne beantworte ich beide Teile der Frage. Das eine ist: Einen Jahresabschluss der NRW.BANK für das Jahr 2023 gibt es derzeit noch nicht. Deshalb kann in einem Jahresabschluss 2023 auch nichts enthalten sein. Das Zweite ist: Die Bank kann sich, weil es um einen Vorgang geht, der erst im Haushaltsjahr 2024 wirksam …

Soweit in einem Jahresabschluss Mittel dem § 340f zugeflossen sind – das kann ich aber von hier nicht beurteilen –, sind sie Teil der Vorsorgereserve des § 340f. Ich bin aber weder Vorstand der Bank noch habe ich mich in die Jahresabschlüsse der Bank so weit einarbeiten müssen bzw. können, dass ich Ihnen jetzt sagen könnte, ob die in den …

Herr Abgeordneter, wenn Sie eben meine Antwort nachvollzogen haben, haben Sie gehört, dass ich dargestellt habe, dass die entsprechenden Mittel eingegangen sind in die Gewinn- und Verlustrechnung, in die Bilanz und in die entsprechenden Eigenkapitalreserven. Das hat allerdings nicht die von Ihnen insinuierte Wirkung, dass man darüber …

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Gerne knüpfe ich an Ihre Vorbemerkung an und verweise darauf, dass wir in der Tat mit einem Schreiben, das bei uns am 27. September 2023 unterzeichnet und, wie Sie beschrieben haben, dann auch dem Landtag vorgelegt worden ist, die ausstehenden Fragen aus der Plenarbefassung vom 20. September 2023 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der erst kürzlich beschlossenen stufenweisen Anhebung der Lehrkräftebesoldung im Bereich der Primarstufe und der Sekundarstufe I auf die Besoldungsgruppe A13 haben wir nicht nur unser 100-Tage-Versprechen eingelöst, sondern wir haben damit die umfangreichste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig: Das Ehrenamt ist das tragende Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb ist Wertschätzung für dieses Ehrenamt eine Herzensangelegenheit der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen und auch, wie ich der Debatte entnommen habe, aller …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Mittagspause schnell eine Onlineüberweisung tätigen, 24/7 online weltweit shoppen und Zahlungsdienstleister die Abwicklung vornehmen lassen: Die Digitalisierung ist aus unserem Alltag von Finanztransaktionen nicht mehr wegzudenken, und sie verändert unsere Wirtschafts- …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gastronomielandschaft in Nordrhein-Westfalen ist vielfältig und lebendig, und wir möchten, dass es so bleibt. Die zahlreichen Restaurants, Biergärten und Cafés sind beliebte und wichtige Orte der Begegnung, des sozialen Austausches, der Gemeinschaft, des Miteinanders. …