Jürgen Pastewsky

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gute Arbeit zum Tag der Arbeit: Niedersachsen steht zu starker Mitbestimmung, Tarifbindung und sicherer Beschäftigung" - na dann, liebe SPD! Der Termin ist aktuell, es ist kurz vor dem 1. Mai. Das war es dann aber auch schon. SPD und sichere Beschäftigung von Arbeitern? Zwei Welten treffen aufeinander. Eine Partei, die sich um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung kümmert? Fragen Sie Sigmar Gabriel, wer die Partei der Arbeiter ist! Sie, liebe SPD, kümmern sich doch seit vielen Jahren vor allem um die, die nicht arbeiten. Interessiert es Sie, wie die Arbeitswelt aussieht, wie es denen geht, die wir haben es kürzlich aus Ihren Reihen gehört „mistige" Jobs ausüben? SPD und Arbeiter? Steht denn jemand auf Bundesebene an der Spitze Ihrer Partei, der noch nie wertschöpfend gearbeitet hat? Wenigstens ist er Niedersachse. Der Ministerpräsident zeichnet eine Frau mit der höchsten Verdienstmedaille des Landes aus, die mit ihrer Politik die Automobilindustrie Deutschlands ruiniert und damit vor allem Volkswagen schadet. Sichere Beschäftigung? Ihre Politik ich wiederhole es transformiert von Wohlstand in Armut. Ihre berüchtigten Wenden und Ihre verheerende Politik führen zur Deindustrialisierung und Vernichtung von Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Dulger sagt, es sei fünf nach zwölf; die jetzige Bundesregierung sei schlechter als die Ampel. Das muss man erst mal schaffen. Die SPD hat in 24 der letzten 28 Jahre auf Bundesebene regiert. Wer führt das Arbeitsministerium? In unserem Bundesland stellt die Partei seit über 13 Jahren den Ministerpräsidenten. War da nicht genügend Zeit, sich um gute Arbeit zu kümmern? Frau Müller vom Verband der Automobilindustrie sagt: Die Stimmung ist schlecht, die Lage ist noch schlechter. - BDI-Präsident Leibinger: Die Industrie ist im freien Fall. - Und heute lesen wir, dass Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, es ein Alarmsignal nennt, dass 80 % der Unternehmen der Regierung keine Reformen mehr zutrauen. Den Zehntausenden, die ihre Arbeitsplätze verlieren, nützen tolle Tarifverträge nichts mehr. Die Industrie wandert ab. Die Industriemesse hier in Hannover hat es aktuell erneut bewiesen. Oder gilt bei Ihnen wirklich der entlarvende wie abenteuerliche Satz unseres Wirtschaftsministers „Lasst uns stolz sein auf das, was noch hier ist"? Noch! Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Herr Pastewsky, ich darf Sie bitten, ins Mikro zu reden und nicht die ganze Zeit zur Seite, denn sonst kann ich Ihnen nicht folgen. Das werde ich beachten, Frau Präsidentin. Vielen Dank. Und wenn man dann wie Sie eine völlig ungeeignete Person in den Aufsichtsrat von Volkswagen entsendet, wird deutlich, dass Sie eben nicht die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben. Nein, Sie bringen damit Verachtung zum Ausdruck. Übrigens: Die Frage, wie Frau Hamburg es geschafft hat, die Genehmigung der BaFin für die Ausübung dieses Mandates zu erhalten, ist noch immer nicht beantwortet. Wo Sie gute Arbeitsmöglichkeiten schaffen, ist im eigenen Bereich: fünf Vizepräsidenten, zusätzliche Stellen in den Ministerien und eine Wahlkreisreform, die dazu führen wird, dass der nächste Landtag 160, vielleicht sogar 180 Abgeordnete haben wird - und das dann mit guten Tarifverträgen. Die Kosten dafür dürfen dann übrigens die arbeitenden Menschen tragen. Wenn Ihnen diese Menschen, die das Land am Laufen halten, wirklich am Herzen liegen, dann ändern Sie endlich Ihre Politik! Keine schönen Reden zum 1. Mai, keine wohlklingende Aktuelle Stunde - schaffen Sie endlich Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erlauben, wieder zu investieren! Und die Menschen erkennen, dass sie schlecht regiert werden. Daher haben in allen Umfragen sowohl die jetzige Landesregierung Rot-Grün oder vielleicht besser Grün-Rot als auch die Bundesregierung keine Mehrheit. Und Sie, liebe SPD, sind jeweils dabei. Warum sind Ihre Umfragewerte so schlecht? Weil Sie sich eben nicht um gute Arbeit kümmern, sondern darauf beschränken, den Niedergang zu verwalten. Herr Pastewsky, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frank Henning zu? Nein. Niedersachsen hat etwas Besseres verdient. Wir, die AfD, stehen bereit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.