Jürgen Pastewsky

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag greift in der Tat ein wichtiges Thema auf. Und ja, wir wissen, wie das ist, wenn man mehr als acht Stunden am Tag arbeitet. Seien Sie sicher! Ich persönlich mache das seit fast 43 Jahren. Es ist sicherlich richtig, sich mit dem Wohlbefinden der …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist keine unbedeutende Randerscheinung im Rahmen unserer Haushaltspolitik, sondern sie hat Verfassungsrang, und dies mit gutem Grund. Wir warnen vor dem leichtfertigen Versuch, diese Regelung zu verändern – mit welchen wohlklingenden Argumenten auch …

Fraktion der AfD hat sich der Abgeordnete Jürgen Pastewsky zu Wort gemeldet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass hier zwar auf Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum bzw. der Wissenschaft hingewiesen wird, die regierungstragenden …

der Abgeordnete Jürgen Pastewsky zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Inwiefern wollen Sie landeseigene Gesellschaften, wie zum Beispiel die neue Landeswohnungsgesellschaft, nutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen?

Pastewsky zu Wort gemeldet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, da die Abstimmung über den Bundeshaushalt im Bundesrat auf den 22. März 2024 verschoben wurde, frage ich Sie ‑ und erwarte mal ausnahmsweise ein Ja oder ein Nein ‑: Wird Niedersachsen diesem Bundeshaushalt und damit …

Sie dürfen jetzt die dritte Frage für die AfD-Fraktion stellen. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen haben, das ZDF aber Mehrbedarf angemeldet hat, frage ich Sie: Versprechen Sie den Niedersachsen, dass es …

der AfD-Fraktion stellen. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, warum hat die Landesregierung keinerlei Ergebnisse in Sachen aktives Wolfsmanagement vorzuweisen, obwohl Sie diese Angelegenheiten schon vor Monaten zur Chefsache erklärt haben?

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, da Sie meine Frage vom 15. September 2023 nicht beantwortet haben, will ich sie erneut stellen: Warum gibt es in Niedersachsen, anders als in anderen Bundesländern, kein Genderverbot, was noch zusätzlich verhindern würde, den Erwerb …

Ich erteile das Wort jetzt Herrn Pastewsky. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erwartungsgemäß beschließen die regierungstragenden Fraktionen den Haushalt 2024 und das dazu nötige Begleitgesetz. Nein, die CDU gehört diesmal, anders als häufig, nicht zu diesen Fraktionen. Den variablen Teil …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben diesen Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe eingebracht. Worum geht es im Kern? - Anders, als eben gehört, geht es aus ideologischen Gründen natürlich darum, auf diesem Weg die Bürgerversicherung …

AfD-Fraktion stellt Herr Pastewsky. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie viele Umsatzsteuersonderprüfer gibt es in Niedersachsen?

Die dritte Zusatzfrage stellt wieder Herr Pastewsky von der AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche alternativen Entlastungsmöglichkeiten schlägt die Landesregierung für den Fall vor, dass es nicht bei dem ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus bleibt? Herr Minister!

von der AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welchen jährlichen Einspareffekt erwartet die Landesregierung in der Finanzverwaltung, wenn es doch beim ermäßigten Steuersatz von 7 % in der Gastronomie über das Jahresende hinaus bleibt? Herr Minister!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie viele Verfahren vor dem Finanzgericht gab es in den letzten fünf Jahren, die durch die Problematik der Zuordnung zu 7 bzw. 19 % Umsatzsteuer entstanden sind? Herr Minister!

damit die letzte stellt wieder Herr Pastewsky. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie groß ist der Saldo zwischen den neueröffneten und den geschlossenen Gastronomiebetrieben in Niedersachsen seit 2019?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der genannten Eingabe Nr. 00275/11/19-001 fordern die Petenten, Tempo 30 auf der Landesstraße 512 im Bereich der Stadt Salzgitter, Ortsteil Ohlendorf, einzuführen. Wir stellen diese Petition strittig und halten „Sach- und Rechtslage“ für angemessen und richtig. Wir …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Landesrechnungshof für die wie immer qualifizierte Arbeit. Die Feststellungen sind und waren sehr aufschlussreich, die Vorschläge nachvollziehbar und zielführend. Damit erfüllt diese oberste Landesbehörde, ihre Aufgabe, nämlich die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit …

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der SPD an den Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und angesichts der Rüge Niedersachsens durch den Vorsitzenden des Rats für deutsche Rechtschreibung frage ich Sie: Warum gibt es in …

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann ganz kurz zu zwei Themen, die uns als AfD-Fraktion wichtig sind. Einmal bezahlbares Wohnen. Wir haben es ja gehört: Die Landesregierung gibt viel Geld für eine neue Gesellschaft aus - eine Landeswohnungskaufgesellschaft; das sagt der Name schon. Sie schaffen durch diese neue …

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion enthält nachvollziehbare und durchaus zustimmungsfähige Ansätze. Ob ein Nachtragshaushalt 2023 im September 2023 wirklich nötig und sinnvoll ist, kann sicherlich unterschiedlich beurteilt werden. Schließlich wird im Anschluss an …