Jürgen Pastewsky

ich habe jetzt Herrn Pastewsky das Wort erteilt, und jetzt bitte ich um Ruhe. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben kurz: NIA soll also eine neue, eine weitere Organisation geschaffen werden mal wieder, möchte man sagen, nicht mit 100 Millionen Euro wie die Landeswohnungs-Kauf-Bau-Gesellschaft, sondern zunächst mit 10 Millionen Euro Trägerkapital ausgestattet. Wie viele Wohnungen sind eigentlich in den vergangenen 18 Monaten durch diese Landesgesellschaft errichtet worden? - Eben! Die selbsternannten Experten hatten vorgeschwärmt, wie erfolgreich diese Gesellschaft den Wohnungsmangel bekämpfen wird. Und nun die nächste Organisation, natürlich mit Vorstandsposten. Das muss man Ihnen lassen: Stellen schaffen in der Verwaltung, das können Sie. Man muss ja schon froh sein, wenn Sie nicht auf die Idee kommen, acht Stellen zu erfinden, damit sich neue Mitarbeiter mit dem politischen Lebenswerk unseres früheren Ministerpräsidenten befassen können. Wir befürchten mit der neuen Anstalt Doppelstrukturen und zwangsläufig neue Bürokratie. Wie soll die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Baumanagement erfolgen? Dazu müssen noch Achtung! Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden. Es gibt also noch viel zu regeln. Auch das muss man Ihnen lassen. Nicht nur neue Stellen, auch weitere Bürokratie einführen, das können Sie. Verzinsliches Kontenclearing. - Na dann! Übrigens in § 7: „Einzelheiten sind durch Verwaltungsvereinbarungen zu regeln." Hauptsache, die NIA regelt nicht nur, sondern baut auch! Ist denn der Staat der bessere, der effizientere Unternehmer? Die Erfahrung lehrt: nein. Kennt denn die Landesregierung überhaupt den Bestand an Liegenschaften? Der Bericht des Landesrechnungshofs lässt Zweifel aufkommen. Und worum geht es? - Richtig! Es geht um zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten. Die Kredite der NIA werden nämlich nicht auf den Kernhaushalt angerechnet. Statt der bisherigen Eigenerrichtung durch eine staatliche Organisation soll zukünftig eine andere staatliche Organisation bauen. Wirklich bemerkenswert! Und auf Seite 10: „Die weiteren Einzelheiten" der aufmerksame Leser ahnt es bereits „bleiben einer gesonderten Verwaltungsvereinbarung vorbehalten." Was passiert eigentlich, wenn private Anbieter günstiger sind? Auf Seite 6 sagen Sie: „Alternativen sind nicht gegeben." Den Damen und Herren der Landesregierung möchte ich sagen: In der Wirtschaft gilt wie in der Politik: Es gibt eine Alternative, und das ist auch gut so. Und wenn diese Landesregierung schreibt, der Verwaltungsaufwand der NIA soll gering gehalten werden, kann man recht sicher sein, dass das Gegenteil eintritt. Aber hören wir uns die weiteren Argumente an! Übrigens: Das Umgehen der Schuldenbremse ist nicht mehr nötig. Die CDU steht bereit, diese mit Ihnen zu schleifen. Und einen habe ich noch: Seite 11, das Kontenclearing. Hier „erfolgt eine möglichst marktangemessene Umsetzung durch" richtig! „Verwaltungsvereinbarung." Na dann: Sie schaffen das! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Jetzt hat das Wort aus der Fraktion der CDU