Jürgen Pastewsky
"Kommunalfinanzen am Limit": Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen den "drohenden finanziellen Ruin"?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da Sie gestern nicht unterrichten durften, weil die drei regierungstragenden Fraktionen die Erweiterung der Tagesordnung verweigert haben, frage ich die Landesregierung: Welche finanziellen Auswirkungen gibt es für das Land, aber insbesondere natürlich auch für die Kommunen, wenn, wie erwartet, der Bundestag in diesem Jahr keinen Bundeshaushalt 2025 beschließt?