landtag-niedersachsen.de ↗

Jürgen Pastewsky

AfD 24.06.2026 3:39 min Tagungsabschnitte 19/35

Keine Sonderregeln für Überreiche: Erbschaftsteuer gerechter gestalten

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Keine Sonderregeln für Überreiche: Erbschaftssteuer gerechter gestalten" - na dann! Die Verbotspartei hat wieder etwas gefunden, was sie verbieten möchte: Überreichtum. „Überreichtum" - das klingt nach einer Krankheit, die man heilen möchte. Die Betroffenen leiden quasi unter finanzieller Fettleibigkeit und sollen von ihrem Kummer erlöst werden. Ab welcher Höhe leidet man denn unter finanzieller Adipositas? Befürworten Sie eine staatliche Begrenzung von Vermögen? Sonst lehnen Sie doch Obergrenzen ab, vor allem da, wo sie sinnvoll wären. Worum geht es Ihnen? Die Leistungsträger dieser Gesellschaft sollen bekämpft werden. Die, die trotz der links-grünen Politik und ihrer verheerenden Folgen noch nicht ruiniert sind, sollen dann über ihre Erben zumindest teilenteignet werden. Neid ist kein sinnvolles Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Jedes Vermögen, das vererbt oder auch verschenkt wird, muss zuvor von wem auch immer erarbeitet werden. Hierbei fallen Ertragssteuern an. Mit der Erbschaftssteuer werden also Beträge versteuert, die bereits mindestens einmal der Besteuerung unterlagen. Diese Doppelbesteuerung widerspricht einem wichtigen Grundsatz: der Steuergerechtigkeit. Aber offensichtlich haben die Grünen mit erfolgreichen und auch mit fleißigen, engagierten Menschen ein Problem. Sie neiden den Wohlstand. Sie wollen lieber denen, die noch etwas haben, mehr wegnehmen, um es denen zu geben, die nicht arbeiten. Und daher betreiben sie das ist konsequent eine wohlstandsvernichtende Politik, leider mit Unterstützung der SPD und auch der von manchen nur noch „Club" genannten CDU. - Frau Hartmann, bleiben Sie ganz entspannt, bleiben Sie ganz locker. Wir können uns doch gerne unterhalten. Ich bin mir sicher, wir finden eine Lösung für Ihre politischen Probleme. Wir können uns im Foyer unterhalten. Beachten Sie bitte Folgendes: Jedes Gespräch mit mir ist für Sie eine Weiterbildung. Meine Damen und Herren, schon vor Jahren gab es die Frage, wie ein Banker ein kleines Vermögen für seine Kunden erwirtschaftet. Übertragen auf die Initiatoren dieser Aktuellen Stunde: Wie erwirtschaften Grüne ein kleines Vermögen? Man muss ihnen vorher ein großes zur Verwaltung übertragen! Insbesondere der Mittelstand würde noch mehr belastet. Erben verfügen häufig nicht über ausreichende Liquidität. Wollen Sie, dass noch mehr Betriebe schließen müssen? Hören Sie auf, immer mehr staatliche Eingriffe zu fordern! Lassen Sie die Leistungsträger endlich in Ruhe mit Ihren Angriffen! Und ja, es gibt Unternehmen bzw. Personen, die es sich leisten können, über Stiftungen und andere Gestaltungsmöglichkeiten Steuerlasten zu senken. Andere können dies nicht. Ein einfacher und auch gerechter Weg wäre die vollständige Abschaffung dieser Steuer, ein Entlastungsprogramm auch für unsere Finanzbeamten. Wir hören doch immer, Sie wollen Bürokratie abbauen, und das ist auch dringend nötig. Hier wäre eine gute Gelegenheit. Steuerberater das gebe ich zu mögen dies wohl eher nicht. Von daher: Schluss mit Neid und Missgunst! Schluss mit wirtschaftsfeindlicher Politik! Schluss mit immer mehr Steuern und Abgaben! Zeit für Vernunft! Zeit für den Wechsel! Zeit für AfD! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Alle Reden von Jürgen Pastewsky Rede ansehen ↗