Jürgen Pastewsky

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat Volkswagen mitgeteilt, dass wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos die Produktion in Zwickau und Dresden für eine Woche gestoppt wird - während in Wolfsburg zusätzliche Schichten gefahren werden, um die hohe Nachfrage nach Verbrennern zu bedienen. So weit die Realität! Es wäre zu begrüßen, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, erkennen, dass Ihre Politik nicht nur die Automobilindustrie betreffend und die damit einhergehenden Behauptungen der letzten Jahre falsch waren und dass das, was Sie uns seit Jahren erzählen, nicht eingetreten ist und auch nicht eintreten wird. Immer wieder haben Sie und andere selbsternannte Experten der regierungstragenden Fraktionen behauptet, die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor müsse enden, die E-Mobilität sei die alleinige Zukunft. Wir haben dem immer widersprochen. Ich habe es an diesem Pult mehrfach gesagt und wiederhole es: Ihre Wirtschaftswende, Ihre Energiewende, Ihre Verkehrswende, Ihre Transformation - alles ist gescheitert! Übrigens: Einer dieser selbsternannten Experten stellt sich regelmäßig hier hin, himmelt die E-Mobilität an und hat keine Probleme damit, anschließend sein Fahrzeug auf dem Abgeordnetenparkplatz zu starten, mit dem er immense Mengen fossiler Treibstoffe verbrennt. Solche Menschen haben entweder null Kompetenz, oder sie haben zumindest noch nie wertschöpfend gearbeitet oder ahnen gar nicht, was Wertschöpfung ist. Solchen Menschen traue ich noch nicht einmal zu, dass sie erfolgreich einen Kiosk führen können: Sie würden abends die Kasse öffnen und glauben, das Geld, das da drin liegt, ist der Gewinn. Sie transformieren von Wohlstand in Armut. Der Markt will sich nicht vorschreiben lassen, welche Fahrzeuge er zu kaufen hat. Sie zerstören die Automobilindustrie. Sie ruinieren die industrielle Basis unseres Bundeslandes. Und, liebe CDU, Herr Kollege Lechner, wir vergessen alle bitte nicht, welcher Partei die Dame angehört, die auf europäischer Ebene die Axt an vor allem auch die deutsche Automobilindustrie legt. Es hat dieser Frau und Ihnen offensichtlich nicht gereicht, dass sie schon, leider erfolgreich, damit beschäftigt war, die Bundeswehr zu ruinieren. Herausragende deutsche Ingenieurskunst soll auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte. Aber noch einmal zurück zur Wirklichkeit: Als Diplom-Kaufmann mit dem Schwerpunkt Marketing habe ich schon im Studium gelernt, dass erfolgreiche Unternehmen ihre Strategie am Markt orientieren. Der Markt entscheidet, nicht grüne Ideologen. Und auch Volkswagen muss das produzieren, was der Markt will: eben auch Verbrenner. Leider haben wir ja erfahren, dass der Auftrag des Innenministeriums nicht nach Niedersachsen geht, sondern: Die Elektroautos für die Polizei werden in Bayern gekauft. Naja, die Menschen lassen sich eben nicht zwingen, E-Autos zu kaufen. Und warum brauchen Sie eigentlich so viel staatliche Eingriffe? Denn wenn das Produkt so überlegen wäre, dann würde es sich selbstständig am Markt durchsetzen. Sie, Herr Ministerpräsident, folgen dennoch leider weiter der grünen Ideologie. Und diese basiert, wie wir wissen, auf vollkommen irrationaler Klimahysterie. Deswegen hat Ihr Koalitionspartner ja auch gleich Ihr Positionspapier entsprechend eingeordnet. Wenn Sie darin wirklich vom bisherigen Irrweg abweichen wollen, dann wäre das ja gut. Meine Oma sagte häufig: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Aber Ihr Koalitionspartner, mit dem Sie nach eigener Aussage auch nach der nächsten Landtagswahl regieren wollen und mit dem Sie angeblich so vertrauensvoll zusammenarbeiten, setzt seine autofeindliche Politik fort, und Sie werden sich fügen. Und nochmals meine Oma: Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Denn Herr Schulz-Hendel hat es Ihnen im Rundblick ja schreiben lassen: „Jeder, der das Verbrenner-Aus infrage stellt, ist fehlgeleitet, was seine politische Weitsicht und sein Verantwortungsbewusstsein angeht." Ja, wieder so ein Experte! Das erinnert sehr an seine Aussage zur A 39: Der Ausbau dieser Autobahn, so der Kollege Schulz-Hendel, sei „unverantwortlich." Na dann, Herr Ministerpräsident, Sie wollen doch sicher keine unverantwortliche Politik betreiben! Und ich vermute, er lässt sich nicht umstimmen - egal, wie oft Sie ihn umarmen. Anschließend müssten Sie dann auch noch den Bundesumweltminister umstimmen. Auch Herr Schneider möchte am Verbrenner-Aus festhalten. Wir haben ja gelernt, das gibt es gar nicht. Dann rate ich noch einmal zur Nachhilfe in Berlin. Und wir wissen ja, dass der Wahlverlierer SPD in der Bundesregierung die Richtlinien der Politik bestimmt. Es ist schon angesprochen worden von meinem Vorredner: Vor 80 Jahren setzte sich Kurt Schumacher in Wennigsen durch und wurde ein Jahr später Vorsitzender der SPD. Und er hat ja zu Recht gesagt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit" Aber, Herr Politze und andere, was würde er wohl heute zu Ihrer katastrophalen Politik sagen? Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage ist sehr ernst. Ich darf aus der Pressemitteilung von NiedersachsenMetall zitieren. Dort heißt es nach Vorlage der Ergebnisse der September-Umfrage wörtlich: „,Wir haben keine gesamtwirtschaftliche Dynamik. Wir stehen im neunten Rezessionsquartal in Folge und damit in der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die erhoffte Stabilisierung bleibt aus - im Gegenteil:,Die meisten Unternehmen sehen derzeit kein Licht am Ende des Tunnels', erklärte NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt.,Wir erleben eine strukturelle Krise mit tiefgreifenden Folgen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationskraft in unserem Bundesland. Steigende Sozialversicherungsbeiträge, ausbleibende Reformen des Sozialstaats, nicht wettbewerbsfähige Energiepreise: Wenn es dabei bleibt, müssen wir uns über Investitionen in Deutschland keine Gedanken mehr machen - die finden dann woanders statt.' Außerhalb des Zitats: Ich habe gerade heute Morgen einen Artikel darüber gelesen, dass MAN die geplante Batteriefabrik nicht in Salzgitter errichtet, sondern in Osteuropa. So viel zu ihrer Transformation! Und weiter: „Dramatisch sei die Entwicklung in der Automobilindustrie. Dort berichten 59 % der Unternehmen von Auftragsmangel - ein deutlicher Anstieg gegenüber Juni 2025 (47 %)." Ja, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Ist der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Herr Schmidt, jetzt ein Verschwörungstheoretiker, ist er gesichert rechtsextrem, oder ist er zumindest Rechtspopulist? Natürlich nicht! Denn wie wir beschreibt er die Wirklichkeit: Sie ruinieren durch falsche Entscheidungen unsere Industrie. Aber nicht nur sachlich falsche Entscheidungen treffen Sie, Herr Ministerpräsident. Sie sind schließlich seit fast 13 Jahren Mitglied des Landeskabinetts, setzen den Fehler Ihres Vorgängers fort und befürworten wenn Sie denn zuhören würden! dass Ihre Stellvertreterin Mitglied des Aufsichtsrates von Volkswagen ist. - Aber ich will gerne warten, bis der Herr Ministerpräsident seine Besprechung beendet hat. Ich hatte Frau Ministerin Hamburg vor Längerem gefragt, wie sie es geschafft hat, die Genehmigung der BaFin zu erhalten. Die Antwort steht noch immer aus. Ich fordere Sie, Herr Ministerpräsident, auf, dem Landtag und der Öffentlichkeit zu erklären, was damals gelaufen ist. Wie ich im Herbst 2024 anlässlich eines Wirtschaftstreffens in Wolfsburg erfahren habe, hat die BaFin zunächst die Genehmigung zur Übernahme dieses Aufsichtsratsmandates nicht erteilen wollen mit der Achtung, Überraschung! verblüffenden Begründung: mangelnde Kompetenz. Was sollen die Mitarbeiter von Volkswagen denken, wenn eine Frau im Aufsichtsrat sitzt, die ich versuche, das höflich zu formulieren dem Produkt dieses Unternehmens in herzlicher Abneigung verbunden ist? Kann man seine Gleichgültigkeit vielleicht sogar Verachtung gegenüber der Belegschaft deutlicher zum Ausdruck bringen als mit solch einer Fehlbesetzung? Anders als für uns, Frau Ministerin Hamburg, mag es für Sie tröstlich sein, dass Sie im Kabinett nicht die einzige Fehlbesetzung sind. Sie aber verleihen dem Begriff „Fachkräftemangel" ein besonders nachhaltiges Gesicht. Herr Ministerpräsident, die Menschen wollen Ihre Politik mehrheitlich nicht. Rot-Grün hat aktuell in Niedersachsen 33 % Zustimmung. Sie unterbieten also noch die schlechten Werte der Bundesregierung. Zwei von drei Niedersachsen wollen diese Landesregierung nicht. Wir alle wissen, wie wichtig die Automobilindustrie für unser Bundesland ist. Herr Ministerpräsident, hören Sie nicht länger auf Ihre grünen Deindustrialisierer! Handeln Sie endlich im Interesse der großen Mehrheit! Und es geht nicht nur um Arbeitsplätze. Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf ein Auto angewiesen. Ich erlebe gerade im Landkreis Wolfenbüttel, dass der Regionalverband Großraum Braunschweig die Taktung von Buslinien verringern will. Die fehlenden Millionen will das Land nicht aufbringen. Niedersachsen zahlt im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin viel zu wenig für den ÖPNV: 15 bis 16 Euro - Hessen 66 Euro. Vor Kurzem hat die Verbandsversammlung übrigens im Wesentlichen mit den Stimmen der SPD diese Kürzung der Taktung beschlossen. Beim Abend der Regionen in Braunschweig hatte der Genosse Tanke noch vergeblich um zusätzliches Geld gebeten. Verkehrswende ‑ gescheitert! Wenn Sie die Kraft zu politischer Führung nicht haben, obwohl die Vorbereitungszeit für dieses Amt recht lang war, dann erlösen Sie sich und uns und lassen die Wählerinnen und Wähler nicht erst in zwei Jahren entscheiden, sondern bereits im kommenden Frühjahr. Reihen Sie sich demütig in den Kreis der Kurzzeitministerpräsidenten unseres Bundeslandes ein! Wir, die AfD, stehen bereit: mit qualifizierten Frauen und Männern, die unser schönes Bundesland lieben und die es wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen und werden. Wir sind bereit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf Niedersachsen! Vielen Dank, Herr Kollege Pastewsky. Als Nächstes hat sich