Jürgen Pastewsky

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Kommunalfinanzen am Limit" - richtig! Die Kommunen sind in einer katastrophalen finanziellen Situation. Die Fragestunde der CDU ist daher inhaltlich richtig gewählt. Aber leider scholzen Sie - wie so oft. Diesen Vorwurf werden Sie sich aber nicht mehr lange anhören müssen. Das Drama mit dem Namensgeber dieses Verbs endet hoffentlich bald. Nein, und nicht nur der Kollege Hilbers ist an allem schuld. Sind nicht die schon länger Regierenden verantwortlich für diese Lage? Dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, ist keine neue Erkenntnis. Die unzureichende finanzielle Ausstattung ist seit vielen Jahren bekannt. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen - Ihrer jahrelangen Fehlentscheidungen! Aber leider gehen die jeweiligen Landes- und Bundesregierungen und erst recht nicht die ohne eine eigene Mehrheit dieses Problem nicht an. Im Gegenteil! Durch die verheerende grün-dominierte Wirtschaftspolitik erleben wir einen atemberaubenden Niedergang unserer Industrie und auch anderer Wirtschaftsbereiche. Deindustrialisierung ist kein abstrakter Begriff. Sie ist in vollem Gang. In der Folge werden die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen in 2025 einbrechen. Ihre berühmte und stets voller Empathie zitierte Transformation bewirkt auch für die Kommunen Folgendes: Sie transformieren von Wohlstand in Armut. Anders als bei Orientierungsübungen während meiner früheren Zeit in der Bundeswehr: Sie ändern die Richtung nicht, obwohl sie falsch ist. Nein, Sie holen Anlauf und rennen gegen die Wand - immer und immer wieder. „Weiter so!" bei Volkswagen? In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Fehlbesetzung im Aufsichtsrat hinweisen. Deutlicher kann man als Landesregierung mangelnde Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern nicht zum Ausdruck bringen. Frau Ministerin Hamburg, benötigt man für die Wahrnehmung dieses Aufsichtsratsmandates Stichwort „Financial Services" nicht die Zustimmung der BaFin? Wenn ja, würde es mich sehr interessieren, wie Sie diese Zustimmung trotz mangelnder Qualifikation erhalten haben. Die Kämmerer in den VW-Standorten wissen nicht, wie sie die Folgen dieser grün-roten Politik bewältigen sollen. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. In Niedersachsen wird es systematisch verletzt. Die Landesregierung nimmt diese Entwicklung jedoch offensichtlich in Kauf und entzieht sich ihrer Verantwortung, die Kommunen angemessen auszustatten. Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Haushaltsberatungen waren eindeutig, und die Schärfe der Kritik vielleicht sollte man besser sagen: der Hilferufe war kaum noch zu überbieten. Die Folgen werden tiefe Einschnitte in der Daseinsvorsorge sein. Die Menschen werden es spüren. Der Niedersächsische Landkreistag hat sich unter Protest aus den gemeinsamen Beratungen der Arbeitskreise von Land und Kommunen zurückgezogen, da die Kosten der Landkreise im Bereich des Tierschutzes und der Sicherheit unserer Lebensmittel nicht fair finanziert werden. Und letztlich ergibt sich bei weiterer Untätigkeit eine Gefährdung der Demokratie, wenn die Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren, weil sie bald vor Ort erleben werden, was alles nicht mehr funktioniert. Nehmen wir das Beispiel Cannabislegalisierung: Auch hier werden die Kommunen weiter belastet. Sie sollen Verstöße kontrollieren. Nein, das schaffen die nicht! Wir fordern die Landesregierung auf, die berechtigten Forderungen der Kommunen endlich anzuerkennen und die Finanzpolitik entsprechend zu ändern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.