Jürgen Pastewsky

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bereits bei der ersten Beratung im Juni 2025 auf die Konstruktionsfehler dieser neuen Organisation hingewiesen. Und ja, es ist richtig: Effizienzsteigerung bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben ist dringend erforderlich. Aber wenn Rot-Grün ein solches Ziel vorgibt, passiert Folgendes: mehr Bürokratie, mehr Verwaltung und vor allem neue Stellen. Wie erfolglos dies ist, sehen wir am Beispiel der Landeswohnungsgesellschaft. Bilanz nach zwei Jahren: zusätzlicher Wohnraum null. Und nun die NIA. Wie soll die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Baumanagement erfolgen? Hier ergibt sich zusätzlicher Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf. Der Landesrechnungshof hat in seinen Stellungnahmen im Ausschuss deutlich auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit und Erfolgsaussicht hingewiesen. Wir schließen uns diesem Urteil an, wonach die behauptete Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eben nicht gegeben ist. Ein wichtiger Punkt ist aber die Frage, ob hier die Verfassung beachtet wird, und es bestehen erhebliche Zweifel, ob Ihr Projekt verfassungsgemäß ist. Das Hauptmotiv für die Errichtung der NIA kennen wir alle. Es geht Ihnen ich hatte bereits im Juni darauf hingewiesen um die Möglichkeit, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Sie suchen also nach einem Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Und dazu passt, was Sie, Herr Minister, im Haushaltsausschuss am 5. November 2025 gesagt haben: „Ich möchte darauf hinweisen, dass wir aktuell keine großen Baumaßnahmen mehr im Landeshaushalt etatisieren, weil wir kein Geld dafür haben." Aha! - Und daher stehen die drei Buchstaben NIA aus meiner Sicht für eine Forderung an die regierungstragenden Fraktionen: Nicht immer ablenken! Nicht immer ablenken! Nochmals: Verbesserungen sind dringend nötig. Bauvorhaben müssen deutlich schneller und effizienter abgewickelt werden. Aber dafür bräuchte es die NIA nicht. Im Ausschuss, Herr Minister, haben Sie gesagt, Finanzierungsfragen rückten in den Hintergrund. Aber Sie waren doch einer der Ersten, der quasi sofort die Verschuldungsspielräume vollständig ausgenutzt hat, die sich nach der dreisten Wählertäuschung durch den jetzigen Bundeskanzler ergeben haben. Liebe CDU, Sie erinnern sich: „Links ist vorbei." Das von Ihnen, Herr Minister, so hochgelobte Vermieter-Mieter-Modell führt eben nicht zu mehr Kostendisziplin. Sie schließen wie früher Verträge mit sich selbst. Warum sollte sich ein Besteller einer Baumaßnahme wirtschaftlich verhalten? Es gilt: Ich habe eine VE, und alles ist okay. Die Verhandlungen über Verpflichtungsermächtigungen werden der Politik entzogen. Wir, die AfD-Fraktion, werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion: