Jürgen Pastewsky

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Energiepreise, Transformation, Energiewende. Wir erklären es Ihnen seit November 2022 in diesem Landtag: Die Energiewende ist gescheitert - Energieende! Wie viele Insolvenzen benötigen Sie noch? Sie werden eine Branche nach der anderen abwickeln. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Produktion ins Ausland. In Ihrem Entschließungsantrag schreiben Sie: „Dabei hat die Bedeutung des fossilen Energieträgers Gas bereits abgenommen und wird dies auch weiter tun." Herr Minister Lies, ich bitte Sie, Ihre rot-grünen Genossen und auch gerne die GrünInnen auf den neuesten Stand zu bringen und an Ihrem Erkenntnisgewinn teilhaben zu lassen. Braunschweiger Zeitung vom 27. Januar 2025: Minister Lies fordert neue Gaskraftwerke, da Strom aus Wind- und Solarenergie die nötige Grundlast derzeit nicht decken können. Kompliment, Sie haben den Irrweg endlich erkannt! Das „derzeit" hätten Sie weglassen sollen. Meine Großmutter hätte jetzt gesagt: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Betrachten wir die Befragung der IHK Niedersachsen, Ergebnis vom 24. Januar 2025. Eine deutliche Mehrheit der niedersächsischen Unternehmen beurteilt die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor negativ. Sind diese Unternehmer alle nur zu dumm, um Ihre Politik zu verstehen? Und nach dem 23. Februar gilt dann das, was Sigmar Gabriel vor Kurzem über Sie sagte: Nach jeder Wahlniederlage sagt die SPD, wir müssen unsere falsche Politik nur besser erklären. Mit früheren Ministerpräsidenten haben Sie wohl so Ihre Probleme. Sie, Grün-Rot, ruinieren dieses Land wirtschaftlich. Die innere Sicherheit hat die CDU ruiniert: „Wir schaffen das!" Nehmen wir die Umfrage von NiedersachsenMetall vom 25. Januar 2025. Hauptgeschäftsführer Schmidt spricht von einem dramatischen Abschwung: „Teile unserer Industrie befinden sich im freien Fall." Wer ist denn dafür und auch für die Probleme der Glasindustrie verantwortlich? Ein Kinderbuchhilfsautor, der nicht einmal das erste Semester BWL/VWL nachvollziehen kann, und die, die diesem Herrn jubelnd folgen. Liebe CDU, wenn Ihr Bundesvorsitzender Merz dann einen Koalitionsvertrag mit Annalena Baer­bock und Robert Habeck unterschreibt, werden die meisten von Ihnen klatschen. Gute Nacht, Deutschland! Gute Nacht, Niedersachsen! Gute Nacht, Glasindustrie! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.