Jürgen Pastewsky
"Kommunalfinanzen am Limit": Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen den "drohenden finanziellen Ruin"?
Herr Abgeordneter Pastewsky. Bitte! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilen Sie die Aussage des Landrates des Landkreises Friesland, Ambrosy SPD-Genosse, wenn er sagt, die Erlaubnis der Kommunalaufsicht, für Krankenhauslasten höhere Schulden ausweisen zu dürfen, sei keine Lösung?