Jan Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Signal, das wir heute gemeinsam aussenden. Wenn sich SPD, Grüne und CDU in diesem Hause zusammentun, um unsere Landesverfassung anzupassen, dann tun wir das nicht aus bürokratischem Eifer. Wir tun es, weil wir die Fundamente unseres Zusammenlebens für die kommenden Jahrzehnte wetterfest machen wollen. Wir schreiben heute fest, wer wir sind und wofür wir als Land Niedersachsen stehen. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Die Welt um uns herum ist unruhiger geworden. In Zeiten, in denen internationale Lieferketten unter Druck geraten und autoritäre Tendenzen zunehmen, ist die Europäische Gemeinschaft unsere wichtigste Lebensversicherung. Niedersachsen ist ein Land, das von der Weltoffenheit lebt. Ob unsere Automobilindustrie, der Mittelstand oder unsere Häfen: Wir sind wirtschaftlich und kulturell eng mit unseren Nachbarn verwoben. Wir sind kein bloßer Empfänger von Vorgaben, sondern ein eigenständiger Akteur in einem Europa der Regionen. Gerade deshalb ist es nur konsequent, dass wir den Europabezug nun endlich direkt in unserer Verfassung verankern. Wir bekennen uns zur Europäischen Union und verpflichten uns, aktiv an ihrer Weiterentwicklung mitzuwirken. Das ist ein Versprechen an die junge Generation, dass wir nicht zurückgehen in ein Europa der geschlossenen Grenzen, sondern die Freiheit des Austauschs und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb Europas verteidigen. Meine Damen und Herren, wir wollen ein Europa, das nach dem Subsidiaritätsprinzip funktioniert, also nah bei den Menschen entscheidet und die Eigenständigkeit unserer Regionen wahrt. In Artikel 1 wird nun klargestellt: Niedersachsen ist Teil der Europäischen Völkergemeinschaft und der Europäischen Union. Das Land trägt aktiv zur Verwirklichung eines geeinten Europas bei, das demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist. Wir unterstützen die länderübergreifende Kooperation, was besonders für unsere Grenzregion zu den Niederlanden lebensnotwendig ist. Dabei geht es nicht um abstrakte Politik. Wenn in Brüssel über die Zukunft der Mobilität oder nachhaltige Energieformen gestritten wird, dann geht es auch um Arbeitsplätze in Wolfsburg, in Salzgitter oder in Emden. Die Verfassung gibt uns nun den klaren Auftrag, diese niedersächsischen Interessen im europäischen Gefüge kraftvoll zu vertreten. Meine Damen und Herren, der zweite Kernpunkt ist die Ergänzung unserer Landesverfassung um einen neuen Artikel 6 d. Dieser Artikel ist unsere Antwort auf eine gesellschaftliche Realität, die uns alle nachdenklich machen muss. Wir erleben eine Zeit, in der sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland wieder häufiger sorgen müssen, ob sie ihre Identität, ob sie ihren Glauben offen zeigen können. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir keine Sekunde länger ertragen sollten. Antisemitismus ist kein Problem, das wir einfach wegdiskutieren können. Er ist ein Angriff auf die Grundwerte unseres Rechtsstaats und die Vielfalt unseres Landes. Indem wir den Kampf gegen Judenhass und die Förderung und den Schutz jüdischer Kultur in den Verfassungsrang heben, machen wir deutlich: Das ist kein nettes Zusatzangebot, sondern zu Recht ein dauerhafter Staatsauftrag. Wir wollen ein Niedersachsen, in dem das friedliche Zusammenleben geschützt und Antisemitismus aktiv entgegengetreten wird, jüdisches Leben und jüdische Kultur als bereichernder Teil unserer Identität gefördert werden und die historische Verantwortung für die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur als bleibende Verpflichtung anerkannt wird. Meine Damen und Herren, es geht um nichts weniger als die Widerstandskraft unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben darf in Niedersachsen nicht länger unter besonderen Schutzmaßnahmen stattfinden müssen, nicht im Verborgenen, nicht aus Angst. Jüdische Kultur muss sichtbar, frei und selbstverständlich Teil unseres Alltags sein. Doch diese Selbstverständlichkeit wird zunehmend infrage gestellt: durch Ideologien, die Ausgrenzung predigen, Gewalt legitimieren und unsere offenen Werte ablehnen. Wenn wir heute diesen Schutzauftrag in die Verfassung aufnehmen, senden wir ein unmissverständliches Signal: Der Staat steht an der Seite derjenigen, die täglich für Toleranz, Menschenwürde und ein friedliches Miteinander einstehen, und er zieht eine ganz klare Grenze gegen jede Form von Hass, Einschüchterung und antisemitischer Bedrohung. Manche mögen fragen: Ändern ein paar Sätze in der Verfassung wirklich den Alltag? - Ja, das tun sie. Die Verfassung ist der Kompass für unser gesamtes Handeln. Sie ist der Maßstab für unsere Gesetze und die Richtschnur für unsere Verwaltung. Wir räumen zudem in unseren Texten auf. Dass wir Begriffe wie „Europäische Gemeinschaft" durch „Europäische Union" ersetzen, mag technisch klingen, zeigt aber, dass wir eine Verfassung wollen, die in der Gegenwart verankert ist. Wir passen die Artikel 25 und 55 an die Realität des Vertrags von Lissabon an. Meine Damen und Herren, dass wir dies als SPD gemeinsam mit den Grünen und der CDU tun, ist ein starkes Signal der Stabilität. Es zeigt: In den großen Fragen der Staatsräson, bei der Treue zu Europa und beim Schutz von Minderheiten, gibt es in diesem Haus eine unerschütterliche demokratische Mitte, und wir lassen nicht zu, dass diese Themen zum Spielball politischer Ränder werden. Diese Verfassungsänderung ist ein Akt der Selbstvergewisserung. Wir zeigen, dass wir bereit sind, unsere Werte nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern sie rechtlich verbindlich abzusichern. Niedersachsen bekennt sich zu seiner Rolle als europäischer Motor und als sicherer Hafen für jüdisches Leben. Das sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille: einer offenen, rechtsstaatlichen und toleranten Gesellschaft. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Wer sich gegen diese Prinzipien stellt, findet in unserer offenen Gesellschaft keine Unterstützung. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Fraktionen für die vertrauensvolle Erarbeitung dieses Entwurfs und ganz besonders Frau Dr. Schröder vom GBD für ihre fundierte und umfangreiche Stellungnahme im Rechtsausschuss. Ich fühlte mich an die ersten Semester meines Jurastudiums erinnert. Das kam einer Grundrechtsvorlesung gleich. Vielen, vielen Dank! Meine Damen und Herren, es ist ein guter Tag für Niedersachsen, wenn wir mit so breiter Mehrheit dokumentieren: Wir sind wachsam, wir sind modern, und wir stehen zu unserer Verantwortung. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, damit Niedersachsen auch verfassungsrechtlich auf der Höhe der Zeit bleibt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Schröder. -