Jan Schröder

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flucht eines Strafgefangenen, noch dazu eines verurteilten Mörders, ist ohne Frage ein hochgradig ernster Vorgang, ohne Wenn und Aber. Es ist völlig verständlich und legitim, dass ein solches Ereignis die Menschen in unserem Land besorgt und tiefe Fragen aufwirft. Ich sage es ganz unmissverständlich vorweg: Jeder einzelne Fall einer Flucht ist ein Fall zu viel, denn der Schutz der Bevölkerung muss in einem funktionierenden Rechtsstaat immer an allererster Stelle stehen! Deshalb sind wir alle in erster Linie erleichtert, dass der flüchtige Mann nach einer intensiven internationalen Fahndung am vergangenen Donnerstag südlich von Verona in Italien festgenommen werden konnte und sich nun wieder in sicherem Gewahrsam befindet. An dieser Stelle möchte ich meinen herzlichen Dank für den erfolgreichen länderübergreifenden Einsatz aussprechen. ‑ Der hat einen Unfall gebaut, und dann wurde er festgenommen. Vollkommen richtig. Doch wie reagiert die CDU-Fraktion auf diesen sensiblen Vorfall? Sie verfällt augenblicklich in den Modus des billigen politischen Pointensammelns. Mit dem reißerischen Titel dieser Aktuellen Stunde: „Vollzugslockerungen für Mörder - wie sicher ist der Strafvollzug unter Rot-Grün?" versuchen Sie, ein singuläres, wenn auch schwerwiegendes Ereignis zu einem systematischen und strukturellen Versagen der rot-grünen Landesregierung aufzubauschen. Das ist durchschaubarer Populismus. Das widerspricht den Tatsachen und Fakten und wird der Komplexität eines modernen Strafvollzugs in keinster Weise gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns doch einmal die konkreten Fakten an, die die Diskussion der letzten Woche bestimmt haben. Der fragliche Häftling aus der JVA Celle befand sich am Dienstag letzter Woche auf seinem insgesamt 38. begleiteten Ausgang seit September 2023. Bei den vorherigen 37 Ausgängen gab es keinerlei Beanstandungen oder Auffälligkeiten. Die Justizvollzugsbehörden haben hier also keineswegs leichtfertig oder blind gehandelt. Sie haben auf der Basis einer langjährigen bewährten Risikoprüfung agiert. Dass der Mann diesen Ausgang bei seiner Mutter in Peine zur Flucht nutzte, dass er einen unbeobachteten Moment in einer Garage abpasste, um mit einem Motorrad zu entkommen, das zeugt von hoher krimineller Energie. Das war ein Versagen im konkreten Moment, und genau das muss nun lückenlos und minutiös aufgeklärt werden. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Vollzugslockerungen sind kein links-grünes Luxusprojekt und kein ideologisches Geschenk an Straftäter. Sie sind eine verfassungsrechtliche und gesetzliche Pflicht. Sie dienen dem elementaren Ziel der Resozialisierung, um Gefangene schrittweise auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten und so die Rückfallquote massiv zu senken. Das bitte ich zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Zu behaupten, unter einer rot-grünen Regierung stünde die Sicherheit des Strafvollzugs zur Disposition, ist nicht bloß unsachlicher Populismus, sondern verdreht die rechtlichen Realitäten unseres Landes. Sie machen die Vorkommnisse in Peine am heutigen Mittwoch zum Gegenstand einer Plenardebatte. Sie fordern lauthals Aufklärung, klagen an und inszenieren sich medienwirksam als die Hüter von Recht und Ordnung -und das, obwohl Sie ganz genau wissen: Die umfassende, detaillierte und fachliche Unterrichtung durch das Justizministerium zu genau diesem Vorfall steht bereits fest auf der Tagesordnung, und zwar für morgen, Donnerstag, im zuständigen Unterausschuss während der Plenarpause. Herr Schröder, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mohrmann zu? Ich würde jetzt gerne fortfahren. Vielen Dank. Bitteschön! Sie können oder wollen offenbar nicht abwarten, bis alle gesicherten Fakten auf dem Tisch liegen. Und warum tun Sie das? Weil Ihnen die sachliche Aufklärung im Ausschuss völlig egal ist. Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen - Ihnen geht es einzig und allein um die schnelle Schlagzeile! Seriös wäre es, die Unterrichtung im Fachausschuss abzuwarten, die Berichte der Ermittler und der JVA-Leitung zu analysieren und auf dieser soliden Basis Kritik zu üben. Herr Schröder, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, ich möchte weiter fortführen. Vielen Dank. Sie dagegen zünden lieber Nebelkerzen im Plenum, bevor überhaupt alle Untersuchungsergebnisse offiziell vorgetragen wurden. Das ist respektlos gegenüber der hochprofessionellen Arbeit unserer Justizbediensteten. Wir vertrauen darauf, dass das Justizministerium den Fall Peine im Ausschuss am Donnerstag transparent, sachlich und schonungslos aufarbeitet. Wenn Fehler im System oder im konkreten Ablauf gemacht wurden, müssen sie klar benannt und korrigiert werden. Aber wir lassen nicht zu, dass Sie das Vertrauen in unseren funktionierenden Strafvollzug durch durchschaubare Schaufensteranträge untergraben. Vielen Dank.