Jan Schröder
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung
Aber zuerst möchte Herr Schröder antworten. Bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die persönliche Bemerkung zur Immunität überlasse ich Herrn Siebels. Was den Artikel 14 unserer Landesverfassung betrifft: Natürlich haben wir andere Bundesländer. Wir haben aber auch ein Grundgesetz mit Artikel 46. Dort sind auch nur das Parlament, der parlamentarische Raum, die Fraktionen und die Ausschüsse genannt. Ich denke, wir sind mit dieser Regelung in Niedersachsen in den letzten Jahrzehnten sehr gut gefahren, und dabei sollte es auch bleiben. Vielen Dank.