Alexander Bauer

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichtregierungsorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Sie geben Menschen eine Stimme, bringen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein und ermöglichen zusätzliche Formen politischer und gesellschaftlicher Beteiligung. NGOs …

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der versuchte Drohnenanschlag mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle und die Sabotageakte auf die Strominfrastruktur in Brandenburg zeigen uns sehr deutlich: Die Bedrohungen unserer Sicherheit sind nicht abstrakt, sie sind real. Sicherheit bedeutet heutzutage mehr …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte berührt einen sensiblen Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gerade deshalb dürfen wir diese Diskussion weder emotional aufladen noch politisch missbrauchen. Wer über Kriminalität spricht, trägt Verantwortung. Wer über Zugehörigkeit spricht, trägt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie wurden die Katastrophenschutz- und Krisenstäbe zum Beispiel durch die Anschaffung technischer Ergänzungen wie Notstrom, mobile Führungseinheiten, Hochleistungspumpen oder durch andere Maßnahmen gestärkt?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder haben ein Recht auf eine gute Kindheit, analog wie digital. Dieses Recht zu schützen, ist keine Nebensache moderner Politik, sondern eine der wichtigsten Aufgaben unseres demokratischen Gemeinwesens. Wenn wir heute über soziale Medien, digitale Risiken und Regulierung …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Straßen gehören zur kommunalen Daseinsfürsorge. Sie verbinden Menschen miteinander, schaffen Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität. Eines hört ebenfalls zur Wahrheit: Straßen entstehen nicht selbst. Sie müssen gebaut, unterhalten und irgendwann auch grundlegend …

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten DaMenhat men und Herren! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, was uns alle verbindet: Niemand zahlt gerne Straßenausoder baubeiträge, niemand. Ich verstehe jeden, der sagt, das ist oder Hinter- eine Belastung, die uns trifft, und das tut weh. – Ja, das ist so. Genau deshalb dürfen wir …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Krisen sind längst nicht mehr die Ausnahme, Krisen sind Realität: Starkregen, Hochwasser, Waldbrände, die reale Gefahr von Blackouts und eine Weltlage, die von geopolitischen Spannungen und hybriden Bedrohungen geprägt ist. Das zeigt, unser Staat wird jeden Tag herausgefordert. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Hessen gehört seit Jahren zu den ten Ländern Deutschlands, und das ist kein Zufall, das Ergebnis harter Arbeit. Innere Sicherheit ist keine bensache, sie ist eine der zentralen Aufgaben des Die Grundlagen dafür sind deshalb wichtig, weil Freiheit gelebt werden kann. Die …

Herr Ich frage die Landesregierung: und im Wie erfolgt die systematische Aufarbeitung von Cold Cases in Hessen? erörtert. Ändeso

Hessen hat fast 80 Milliarden Euro eingezahlt. Was wir bekommen? – 0 Milliarden Euro, meine Damen Herren. Das kann doch so nicht weitergehen. Das ist das uns für Maßnahmen fehlt, die in Hessen dringend nötigt werden. Aber wir leisten trotzdem eine ganze ge, damit die Kommunen gestalten können. Wir haben vorgenommen, die finanzielle …

Wir probieren einmal den fliegenden Wechsel. – In Tat ist uns allen klar: Wer Hessen stärken will, muss Kommunen stärken. Der Kollege hat es schon wir machen das mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Aber immerhin kommen auch 4,7 Milliarden Euro aus Sondervermögen Infrastruktur hinzu. (Robert Lambrou (AfD): Schulden!) Sie fließen direkt …

Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan beraten, dann reden wir nicht über abstrakte Haushaltszahlen. Wir reden über das Sicherheitsversprechen des über das Vertrauen der Menschen, über ihre Freiheit Alltag und über die Frage, ob Politik in unsicheren handlungsfähig bleibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, KommFlex, setzen wir heute einen echten Meilenstein für eine effiziente, mutige und bürgernahe Kommunalverwaltung. (Beifall CDU und SPD) Wir geben unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen deutlich mehr Freiräume, und vor …

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit ist kein theoretischer Begriff. Sicherheit entscheidet über Lebensqualität. Sicherheit entscheidet darüber, ob Eltern ihre Kinder unbesorgt zur Schule schicken, ob Menschen nachts den Heimweg antreten oder nervös über ihre Schulter blicken. Sicherheit …

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit den Straßenausbaubeiträgen, einem Thema, das verlässlich immer dann hervorgeholt wird, wenn Kommunalwahlen vor der Tür stehen. (Robert Lambrou (AfD): Wir machen das auch sonst!) In Wahlkampfzeiten wird gerne der Eindruck erweckt, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Immer öfter lesen wir Schlagzeilen über verdächtige nenflüge über Flughäfen, über Kraftwerke oder sogar Standorte der Bundeswehr. Allein am Frankfurter fen wurden in diesem Jahr 35 Drohnenflüge registriert. sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Jeder dieser Vorfälle ist kein harmloser …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, am 30. September haben wir im Hessischen Landtag ein neues Friedhofs- und Bestattungsrecht beschlossen. Mit dieser behutsamen Weiterentwicklung des Bestattungsrechts hat die christlich-soziale Koalition sachlich gebotene Aktualisierungen vollzogen, die in …

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Erfolg der sicherheitspolitischen Maßnahmen der Innenstadtoffensive?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft wandelt sich. Feuerbestattungen machen inzwischen rund 80 % aller Beisetzungen aus. Pflegefreie Gräber sind im Trend, und Familien leben längst nicht mehr Tür an Tür, sondern oft über Städte und Länder verstreut. All das verändert unsere Bestattungskultur. Doch …