Marco Schulz
AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 74
Reden (74)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Ja, wir haben ja gelesen, Sie wollen ja ein Vollzeitparlament, da können Sie schon mal drauf vorbereiten. Da sitzen wir ja länger, häufiger. Aber Herr Walczak hat mir jetzt schon ein bisschen vorweggenommen, bezüglich Klimawandel ist er ja schon eingegangen. Aber ich wollt auch noch mal die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Nachhaltiges Schiffsrecycling als große Chance für Hamburg, Kreislaufwirtschaft, Rohstoffsicherung, Arbeitsplätze – das klingt alles gut. Und im Petitum, ja, sind auch einzelne sinnvolle Dinge zu finden, wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und Zuständigkeiten klarer …
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, drei Minuten nicht zu benötigen. Ich will nur auf einen imposanten Umstand hinweisen beziehungsweise eventuell auch unser Votum erklären. Das ist ja ein starker Antrag vom Titel her: "Flugverkehrsstandort Hamburg wettbewerbsfähig halten". So. Wenn man den dann öffnet – deswegen ist es …
Ich hoffe, drei Minuten nicht zu benötigen. Ich möchte nur kurz für die Dimension des hier vorliegenden Vorschlags sensibilisieren. Es steht ja im Titel: "Mittel des Bundes für verteidigungswichtige Hafeninfrastruktur nutzen". Wenn man mich das in dieser Pauschalität fragen würde, gerade als hafenpolitischer Sprecher, würde ich immer …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Vielen Dank. Mit der vorliegenden Drucksache, das muss uns allen klar sein, wird ein weiterer Schritt hin zu einer schleichenden Aushöhlung der bezirklichen Autonomie unternommen. Künftig soll ja jetzt der Senat eine Bezirksamtsleitung einsetzen können, wenn eine Bezirksversammlung …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Der Teilverkauf der HHLA an MSC war aus unserer Sicht von Anfang an ein strategischer Fehler. Und wir als Fraktion haben dieser Beteiligung damals auch nicht zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren, dass die zentrale Infrastruktur unserer Stadt nicht schrittweise aus der öffentlichen und …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Die AfD, wie Sie wissen, steht ja grundsätzlich sehr, sehr kritisch zur inflationären Ausweitung immer weiterer Beiräte, Gremien und sonstigen Stuhlkreisen. So oft erleben wir, dass politische Verantwortung verwässert wird, dass Entscheidungsprozesse verlangsamt werden und am Ende vor allem …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Wir sprechen über das Verbandsklagerecht. Und nach einigen Wortmeldungen hier gerade von Koalition und CDU scheint es denn doch für notwendig, hier noch mal auf die konkreten Folgen, auf die wirtschaftlichen Folgen vor allem für uns, für Hamburg, dieses Instruments den Fokus zu legen. Und ich …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Ja, jeder betrachtet das Thema irgendwie aus einer anderen Perspektive. Dass wir von Jugendbeteiligung zu Faschismus kommen, habe ich jetzt zum Anfang der Debatte auch nicht erwartet. Aber versuchen wir das mal gemeinsam noch mal aufzuarbeiten. Alle reden von Jugend und Kindern. Ich bin ein …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Leerstand heißt Stillstand, egal ob es dabei um Wohn- oder Gewerbeflächen geht. Aber die Linken verwechseln hier ganz offensichtlich Leerstand mit geschaffenem Wohnraum. Bürofläche ist das nun mal leider automatisch nicht. Deckenhöhe, Belichtung, Brandschutz oder Planrecht entscheiden primär …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Übertourismus – immer noch eine der besten Begrifflichkeiten der Linken. Wenn Sie so was ansatzweise mal kennenlernen wollen, empfehle ich Ihnen einen Flug nach Mallorca im Sommer. Aber das in Hamburg ist wirklich mehr als anmaßend. Ich find's auch so witzig, dass ja einer Ihrer …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Dieser Antrag zeigt am Ende einer langen Sitzung doch noch mal sehr deutlich, wie man politische Betriebsamkeit vortäuschen kann, ohne dabei ein einziges Problem zu lösen. Ein neuer Beirat soll her, doch es fehlt im Endeffekt jede klare Aufgabe und Zielrichtung dabei. Ein Gremium ohne Fokus …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, ich versuch, mich auch nicht allzu groß zu wiederholen, aber die Kernforderung möchte ich noch mal wiederholen: eine Flexibilisierung von Sondernutzungsgenehmigungen für die Außengastronomie, weil es eben wirklich jahrelang schon die Forderung der Branche war. Und deswegen, ja, es ist gut, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank. So lange brauche ich grundsätzlich gar nicht. Wir begrüßen beide Drucksachen und begrüßen auch die Zunahme der konstruktiven Zusammenarbeit hier mit der Opposition. Was meine ich damit? Es war ja die AfD, die erst mal 2019, glaube ich, diese Kernforderung, um die es hier geht, …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. Vielleicht schaffe ich es auch in zwei, wir gucken mal. Wir sind ja heute noch gut in der Zeit. Zum Abschluss noch etwas, was auf den ersten Blick vielleicht etwas technisch wirkt, aber dann bei näherer Betrachtung in Wahrheit doch eine grundsätzliche Frage aufwirft, nämlich: Wie …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Ja, Herr Seiler hat ja bereits eindrucksvoll geschildert, wie angespannt die Situation, vor allem die Platzlage, in den Hamburger Frauenhäusern ist. Ich möchte diesen Punkt ergänzen mit Blick darauf, was politisch daraus folgen muss. Hamburg steht vor einer doppelten Herausforderung. …
Gerehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen lieben Dank. Erst vor zwei Wochen hatten wir hier Gott sei Dank die Möglichkeit, über den feierlichen Beförderungsappell vom 15. Juni 2025 im Rahmen des erstmalig auch in Hamburg gefeierten Veteranentags zu sprechen. Und wie jeder gute Protokollsoldat weiß, nach dem Appell ist vor dem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und liebe Frau Seif, fast auf den Tag genau ist es ja her, als de facto der identische Antrag hier auch schon einmal vorlag. Im vergangenen Jahr hatten Sie dazu auch noch unsere Stimme. Gleichwohl haben wir damals auch schon kritisiert, dass wir grundsätzlich natürlich bei einem so …
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin, werte Kollegen. Wir erleben ja in Hamburg, gerade die Kollegen, die auch aus der Bezirkspolitik kommen, wissen das seit Jahren, einen unwürdigen für diese Metropole, jedenfalls Mangel an öffentlichen Toiletten. Und das ist nicht nur ein Ärgernis für viele Bürger, sondern schlicht und ergreifend ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ja, Hamburg verliert derzeit im Wettbewerb um innovative Unternehmen zunehmend an Boden. Noch vor einigen Jahren galt Hamburg als einer der wichtigsten deutschen Start-up-Standorte in Sachen Gründungen. Heute liegt, wie schon angesprochen, zumindest im Städtevergleich, im Städtevergleich pro …