Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit der Betitelung der heutigen Debatte eigentlich alles gesagt, was es zur Lösungskompetenz der AfD zu diesem Thema zu sagen gibt. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der AfD: Sehr gut! Danke!) Die Welt ist viel zu kompliziert, als dass man sie der AfD überlassen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abge- ordneten der AfD) Lassen Sie uns doch einmal auf die großen Krisen der letzten Monate und Jahre schauen, und lassen Sie uns einmal anschauen, welchen Beitrag Ihre Partei dazu geleistet hat. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie übernehmen doch un- sere Ideen!) Beginnen wir mit der weltweiten Pandemie, die auch hier in Baden-Württemberg viele Betriebe, Schulen sowie viele Menschen sehr stark belastet hat, (Zuruf von der AfD: Durch Ihre Coronamaßnahmen!) bei der wir hier in diesem Parlament darüber gerungen haben, wie diese Krise zu bewältigen ist. Die demokratischen Parteien im Bund, aber auch im Land haben dabei finanzielle Hilfen beschlossen für viele, die diese dringend gebraucht haben. Das Ergebnis dieser Politik – in der auch wir uns nicht bei jedem Weg einig waren – war am Ende, dass viele gut durch diese Pandemie gekommen sind. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Trotz Ihnen! – Weitere Zu- rufe von der AfD) (Sascha Binder) Wenn man sich in dieser Pandemie auf Sie verlassen hätte, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) dann wären die Menschen nicht gut durch diese Pandemie gekommen. Denn Sie haben die Pandemie ja von vornherein geleugnet. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf von der AfD) Wir haben nun viel zu lange (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben alles zerstört mit der Coronapolitik!) schon wieder Krieg in Europa. Das hat direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge bis hinein nach Baden-Württemberg, bis hinein in den Mittelstand, in die Zentren, den ländlichen Raum hier in Baden-Württemberg. Es gibt Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland aufgrund des Angriffskriegs Putins und Russlands gegen die Ukraine. (Abg. Anton Baron AfD: Die uns sehr geschadet ha- ben!) Vor einem Jahr haben viele Menschen in diesem Land nicht gewusst: Kommen wir tatsächlich warm durch diesen Winter? (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Am Ende waren es politische Entscheidungen und waren es kluge Köpfe, die mit Zuversicht dieses Problem angegangen sind, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) die dafür gesorgt haben, dass wir uns im vergangenen Winter in den Städten und Gemeinden nicht über Wärmestuben Gedanken machen mussten. Hätten sich die Menschen auf Sie verlassen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hätte es die Probleme gar nicht gegeben!) dann hätten sie von Ihnen keine Antworten bekommen, sondern sie hätten nur eines garantiert gewusst: dass Sie Putins Fanklub sind. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf von der AfD) Warum also sollten Sie plötzlich eine Lösungskompetenz bei der Frage der Migration haben? Warum nur? (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil wir mit allem recht hatten!) – Weil Sie bisher mit gar nichts recht hatten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich glaube, das konnte ich anhand der beiden Beispiele ganz gut festhalten. Sie verdrängen Realitäten, (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein, das machen Sie!) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Sie verdrängen Wahrheiten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben ein Menschenbild, vor dem ich nur warnen kann. Jetzt sind es diejenigen, die zu uns kommen. Wann werden es diejenigen sein, die schon bei uns sind und die nicht Ihre Auffassung vertreten? Das ist das Gefährliche an Ihrer Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man bei Höcke nachlesen!) Wie Sie mit Journalisten umgehen, die nicht Ihre Auffassung vertreten, wie Sie Listen aufmachen, auf denen Politikerinnen und Politiker stehen, die eine andere Auffassung haben als Sie, und was Sie ausloben, falls Sie einmal regieren – wer da noch etwas zu sagen hat und wer nicht –, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was haben Sie denn ge- nommen?) all das zeigt: Ihr Ansatz ist nicht eine freie Gesellschaft in dieser Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ansatz ist ein anderer. Deshalb: Wehret den Anfängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) Deshalb können Sie weiter krakeelen, deshalb können Sie weiter Ihre Falschbehauptungen und Fake News in den sozialen Medien verbreiten: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!) weil Sie hier in einer freien Gesellschaft leben, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) weil wir hier Meinungsfreiheit haben – die Sie so nie gewährleisten wollten. (Zuruf von der AfD: Aha!) Alle diejenigen, die eine andere Auffassung haben, werden von Ihnen beschimpft und bis hin zur Tätlichkeit bekämpft. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das sagen die Richtigen!) Ich will nicht alle strafrechtlich relevanten Tätlichkeiten, die von Ihrer Partei ausgegangen sind, hier aufzählen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wissen Sie noch, um wel- ches Thema es geht?) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr genau, um welches Thema es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um die Lösung dieser Herausforderung, mit der wir uns intensiv beschäftigen, sondern Ihnen geht es um den Hass gegenüber Menschen; ihnen geht es um den Hass gegenüber denen, die diese Demokratie schützen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Ja, ja!) Ihnen geht es auch um den Angriff auf diesen demokratischen Staat. Darum geht es Ihnen. Ihnen geht es nicht um Lösungen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Doch!) (Sascha Binder) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden mit dieser Herausforderung zurechtkommen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Tun Sie nicht!) Wir werden diese Dinge auch lösen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Haben Sie nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Gar nichts ist passiert!) Meine beiden Vorredner haben einige Aspekte angesprochen. Wir werden am Ende auch wieder sagen können, dass es die Demokratie, dass es die demokratischen Parteien waren, die diese Herausforderungen gemeistert haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und wir werden wieder zu dem Ergebnis kommen, dass es gut war, dass Sie mit der Bewältigung dieser Herausforderungen nichts zu tun hatten. Wir werden die Frage „Ordnung bei der Migration“, aber auch die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kommen – Menschen, die wir, wie Kollege Lede Abal zu Recht gesagt hat, auch dringend brauchen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Ach, so ein Quatsch!) um all die anderen Herausforderungen, denen Sie sämtlich ausweichen, ebenfalls lösen zu können –, regeln. Ich darf sagen: Wir werden das regeln. Wir werden das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern regeln. Denn für die demokratischen Parteien – das sage ich ganz bewusst, auch weil ich ähnlicher Auffassung bin wie Kollege Deuschle – geht es jetzt darum, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu Lösungen zu gelangen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu gehört auch, dass Regierung und Opposition, egal, ob im Land oder im Bund, sich am Ende zusammenreißen und zu Kompromissen auch stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Jetzt sagen Sie, das Bürgergeld sei der ausschlaggebende Punkt, (Zuruf von der AfD: Auch!) warum so viele Menschen Deutschland als Sehnsuchtsland betrachten. (Zuruf von der AfD) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin überzeugt davon, dass – egal, wie wir mit Leistungen umgehen, und wenn wir sie halbieren würden – viele Menschen auf diesem Erdball sehr sehnsüchtig auf dieses Land Deutschland blicken, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) weil es für sie ein Sehnsuchtsland ist – auch auf das Land Baden-Württemberg, ein Land, in dem wir Innovation, Arbeitsplätze und einen Zusammenhalt haben, aber auch die Garanode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 tie für Freiheit, für Bürgerrechte und eine Chance, sich selbst zu verwirklichen, (Zuruf von der AfD) seine Familie in eine gute Zukunft zu führen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An diesem Bild will ich weiterarbeiten. Denn ich möchte, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein Sehnsuchtsland bleibt, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Um Gottes willen!) weil es für die Menschen, die hier leben, eine Zukunft bietet. An dieser Zukunft wollen wir weiterarbeiten. Dazu gehört ein Rechtsstaat, dazu gehört Ordnung, aber dazu gehört auch Unterstützung für diejenigen, die sie brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns von der AfD dieses Bild eines Sehnsuchtslands nicht kaputt machen. Denn das ist ein Grund, warum wir eigentlich Politik machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD)