Julia Goll

Zur Wahrheit gehört auch, was die Kollegen schon angesprochen haben: Teilweise fehlen einfach die Rückführungsabkommen, und wir können nicht in Kriegsgebiete abschieben. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass für uns noch immer der Rechtsstaat gilt, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) auf den nicht einfach so zu verzichten ist. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir das Grundgesetz wahrscheinlich an wesentlichen Stellen aushebeln; Menschenwürde ist für Sie ganz offensichtlich ein Fremdwort. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Vermutlich sind Sie auch für einen Austritt aus der EU; da gibt es ebenfalls insgesamt entsprechende Abkommen. Wahrscheinlich würde die AfD einen Abschied von der Menschlichkeit haben wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Peinliche Rede!) Herr Lindenschmid, Sie haben in Ihrer Rede in einer wirklich erschreckenden, polemischen Art und Weise versucht, sich tatsächlich abscheuliche Taten – die wollen wir alle nicht haben – politisch zunutze zu machen. Das war wirklich abstoßend. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Einen Umstand haben Sie zum Thema Abschiebungen gar nicht erwähnt: Die Zahlen der freiwilligen Ausreisen sind sogar höher. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das stimmt, ja!) Da können wir noch weitere Anreize setzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Geldhahn zudrehen!) Es wurde auch erwähnt, dass sich tatsächlich etwas tut. Im Wesentlichen hat der Bund die Zuständigkeit, die Möglichkeiten der Migration zu begrenzen. Erwähnt wurde auch, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wesentliche Ergebnisse gebracht hat. (Abg. Anton Baron AfD: Mehr Geld! Mehr Geld, oder was?) Der Bund ist auf dem Weg, tätig zu werden, und wir unterstützen das, soweit wir es seitens des Landes können. Der Kollege Deuschle hat bereits einige Details aufgelistet, anhand derer erkennbar ist, dass sich tatsächlich spürbar etwas tut. Der zweite Teil des Titels Ihrer Debatte – das Land wieder sicherer zu machen – suggeriert auch wieder, dass die Straftaten aus Ihrer Sicht offenbar alle nur aus der irregulären Migration resultierten. Es stimmt aber einfach nicht, was Sie uns hier weiszumachen versuchen. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich ist es nicht nur von der illegalen Migration!) Tatsächlich – auch das ist die Wahrheit – ist Baden-Württemberg eines der sichersten Länder. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie doch nur in die PKS! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie alle leben wohl gern hier, und wir können uns wirklich sicher fühlen. Jede Straftat ist selbstverständlich eine zu viel. Das ist überhaupt keine Frage. Den Straftaten wird aber doch nachgegan- (Julia Goll) gen. Auch hier versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, es würde überhaupt nichts getan. Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte tun jedoch etwas. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Für die Sicherheit in unserem Land sorgen vor allem die Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße ihren Dienst tun, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und zwar unter zunehmend schwieriger werdenden Umständen. Denn wie alle Sicherheitskräfte sind Polizisten Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt, und das nicht nur oder auch gar nicht einmal vorwiegend von Migranten. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wenn es um die Polizei geht, muss man natürlich auch etwas über die Zustände innerhalb der Polizei sagen. Der Innenminister bringt an dieser Stelle immer den Textbaustein der „größten Einstellungsoffensive aller Zeiten“, die Polizei würde jünger, weiblicher, diverser usw. Das kann, glaube ich, niemand mehr hören. Die Fakten waren gestern in einem Zeitungsartikel in der „Stuttgarter Zeitung“ durch einen der bevorzugten Journalisten des Innenministers aufgelistet. Der Landesvorsitzende der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei listet sie in der Zeitschrift DP DEUTSCHE POLIZEI ebenfalls auf. Kurz zusammengefasst: Es gibt überhaupt nicht mehr Polizeibeamte auf der Straße. Das ist eine Wunschvorstellung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Tatsächlich sind sogar weniger Polizisten da, als rechnerisch eigentlich auf der Straße sein müssten. Zuletzt hat man im Innenministerium versucht, das durch Trickserei an Zahlen schönzureden. Meinem Kollegen Friedrich Haag wurde auf eine entsprechende Anfrage hin weiszumachen versucht, dass es sogar mehr Polizisten als Stellen gäbe. In Stuttgart fehlen aber an die 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das konnte man gestern in der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen. Es ist für die Sicherheitslage bei uns im Land überhaupt nicht hilfreich, wenn vom Innenministerium, vom Minister versucht wird, das durch eine Zahlentrickserei zu verschleiern. Wir machen jetzt aber auch einmal unsererseits ernst und fragen alle Zahlen für alle Polizeipräsidien im Land ab, damit wir die Fakten endlich einmal schwarz auf weiß haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass sich die Situation in Bezug auf die Stellen bei der Polizei ungünstig entwickelt, sagen seit Jahren alle Polizeigewerkschaften. Das sagt nicht nur die Polizeigewerkschaft, mit der der Minister etwas fremdelt, weil sie ihm offen entgegentritt, vielmehr sagen das sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft als auch die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Es fehlen auf absehbare Zeit Polizeikräfte. Dann – vor allem dann – bekommen wir ein Sicherheitsproblem im Land. ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Es ist richtig, dass hier vielfach darauf hingewiesen wurde, dass man im Bund tätig werden muss – und zwar nachhaltig –, um die irreguläre Migration zu begrenzen (Abg. Anton Baron AfD: Wer ist in der Bundesregie- rung? Welche Partei?) und um Abschiebungen zu erleichtern und zu ermöglichen. Aber genauso wichtig ist es, zu betonen, was wir im Land tun können. Dazu, Herr Kollege Deuschle, habe ich von Ihnen ein klares Wort vermisst. (Abg. Anton Baron AfD: Sachleistung!) Deshalb muss ich es offenbar sagen. Lassen Sie uns der Wahrheit ins Auge blicken. Der Bund muss handeln – keine Frage –, wir können im Bundesrat unterstützend tätig werden. Aber vor allem können wir für die Sicherheit in unserem Bundesland auch selbst sorgen. Auch da müssen wir handeln. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Deuschle CDU)