Andreas Deuschle

Ich nenne mal ein Beispiel: Die AfD fordert in ihrem Antrag zur Erhöhung der Abschiebequote, den sie im vergangenen Juni vorgelegt hat, ein generelles Beschäftigungsverbot für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer oder eine Wohnsitzauflage. Das mag in manchen Ohren vielleicht ganz gut klingen, es wird aber am eigentlichen Problem nichts, aber auch gar nichts ändern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Für uns, die CDU, ist klar: Um erfolgreicher abzuschieben, muss der Bund vor allem die Herkunftsstaaten dazu bringen, dass sie ihre Bürger wieder zurücknehmen. Dazu müssen wir aktiv mit den Herkunftsländern verhandeln, wir müssen über Visavergaben sprechen, wir müssen über Finanzhilfen sprechen. Das, was wir, das Land, was wir in Baden-Württemberg tun können, haben wir getan, etwa indem wir die Zahl der Plätze in der Abschiebehafteinrichtung verdoppelt haben. Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den Bundesländern mit den höchsten Abschiebequoten. Die AfD hat jetzt allerhand weitere Forderungen formuliert, die sie aber nicht in ihren Antrag zur Erhöhung der Abschiebequote gepackt hat. Da haben wir, die CDU, konsequenter agiert: Seitens der CDU/CSU-Fraktion wurde zuletzt im Mai im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams gestellt; auch unsere grün-schwarze Landesregierung hat sich lange beim Bund dafür eingesetzt. Endlich – das muss man sagen – hat die Bundesregierung diese Forderung auch aufgegriffen – genauso übrigens, wie die Bundesregierung Mitte Oktober unserer Forderung gefolgt ist, stationäre Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzurichten. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Das ha- ben Sie doch von uns kopiert!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns: Es hat viel zu lange gedauert, bis die Bundesinnenministerin genau solchen Kontrollen zugestimmt hat. Sie hat es in der Vergangenheit immer wieder verhindert, weil diese Kontrollen – so Frau Faeser – angeblich nichts bringen. (Zuruf von der AfD: Die CDU doch auch!) Erst nach der krachend verlorenen Wahl in Hessen erfolgt jetzt ein Kurswechsel. Schauen wir uns an, was passiert ist: Innerhalb eines Monats nach der Einrichtung der entsprechenden Grenzkontrollen konnten fast 4 800 Personen an Deutschlands Grenzen aufgehalten werden. 266 kriminelle Schleuser wurden festgenommen. (Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ha- ben wir vor sieben Jahren gefordert!) Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten haben wir, die Union, immer forciert. In den Regierungsjahren unter Angela Merkel waren wir jedenfalls weiter, als wir es heute sind. (Beifall der Abg. Manuel Hagel und Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sie haben doch alles zu verantworten! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 – Das ist wie ein pawlowscher Reflex: Man muss nur einmal „Merkel“ sagen, dann bekommen Sie Bluthochdruck. Das muss ich mir merken. Das mache ich jetzt öfter. (Zuruf von der AfD) In den Regierungsjahren unter Angela Merkel waren wir weiter als heute. Der Bundestag hatte seinerseits die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Es war der Bundesrat, der dieses Vorhaben gestoppt hat. Ja, seither sind wir an der Stelle, was die Einstufung von sicheren Herkunftsländern betrifft, leider keinen Punkt weiter. Ein Thema, bei dem wir weiter sind, sind die Sach- und Geldleistungen. (Zuruf von der AfD: Was?) Unsere Position hier in Baden-Württemberg ist klar: Um Fehlanreize bei der Migration nach Deutschland abzubauen, brauchen wir Sachleistungen (Zuruf von der AfD) in Höhe des Mindestbedarfs für alle ausreisepflichtigen Personen und Folgeantragsteller. Überhaupt brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung bei den Sozialleistungen, bei denen wir in Deutschland nicht länger andere Länder überbieten dürfen. (Beifall bei der CDU) Ich sage es an dieser Stelle, glaube ich, zum vierten Mal: Wir brauchen einen Rechtskreiswechsel und damit Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine. Denn so, wie es im Moment läuft, können wir – auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, was die 60 Milliarden € in entsprechenden Sondervermögen betrifft – mit dem Bürgergeld und einer entsprechenden Erhöhung, über die gerade diskutiert wird, sicherlich nicht weitermachen. Wir werden darüber in den nächsten Wochen, denke ich, noch sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, haben viele weitere Forderungen auf den Tisch gelegt, um die Migration besser zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. (Zuruf von der AfD: Ihr habt sie verursacht!) Dazu gehört das Thema Asylfolgeanträge. Wir müssen hier die Lücke im Asylgesetz schließen, sodass ein Asylfolgeantrag eine Abschiebung nicht mehr verzögern kann. (Beifall bei der CDU) Dazu gehört, die Möglichkeit zur Identitätsfeststellung, zur Altersklärung auszuweiten. Wer die Klärung seiner Identität blockiert, wer nicht mitwirkt oder gar aktiv täuscht, der muss dafür wirksam sanktioniert werden und neben strafrechtlichen vor allem auch ausländerrechtliche Folgen spüren. Für keine dieser Forderungen, die ich hier vorgestellt habe, braucht es die AfD. (Zuruf von der AfD: Anscheinend schon!) Wir müssen das als Demokraten hinbekommen. Es braucht Kraft, es braucht Mut, und es braucht den Willen von Demo- (Andreas Deuschle) kratinnen und Demokraten, diese Forderungen am Ende konsequent umzusetzen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Deshalb unterstützen wir auch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Ampel jetzt endlich vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zum Teil langjährigen Vorschlägen von uns, vom Bund und aus den Ländern. Den Ausreisegewahrsam, die Identitätsfeststellung und anderes habe ich eben schon erwähnt. Es hat lange genug gebraucht, bis die Bundesinnenministerin den Gesetzentwurf für mehr Abschiebung auf den Weg gebracht hat. Jetzt müssen wir am Freitag im Bundesrat endlich einen Knopf dranmachen. Hier muss Baden-Württemberg auf der richtigen Seite stehen. Hier ist Haltung, nicht Enthaltung gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das in Baden-Württemberg auch so hinbekommen. (Beifall bei der CDU) Ja, unser Ministerpräsident hat ganz recht, wenn er sagt: Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entscheidend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration. Jetzt wird es Zeit, dass den Worten auch die nötigen Taten folgen, dass wir Konsequenz an den Tag legen. Dazu ist am Freitag die Gelegenheit. Für uns ist klar: Wir müssen die Instrumente im Aufenthalts-, im Asyl- und im Staatsangehörigkeitsrecht viel konsequenter als bislang dazu nutzen, entsprechende Auswirkungen, die wir im Moment in Protesten auf den Straßen sehen, zu bekämpfen. Für uns ist klar: Wer antisemitischen Hass verbreitet, (Zuruf von der AfD) unabhängig von der Staatsangehörigkeit, der hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Floskeln!) Wer antisemitischen Hass verbreitet und den deutschen Pass nicht in der Tasche hat, dem müssen wir das Bleiberecht entziehen. Und wenn der Bundeskanzler sagt, man müsse jetzt – Zitat – „in großem Stil abschieben“, dann müssen wir uns, meine ich, an dieser Stelle auch ehrlich machen: Innerhalb von zwei Wochen werden aktuell mehr Asylanträge gestellt, als im ganzen Jahr abgeschoben wird. Und zu oft gilt: Wer einmal hier ist, der kann bleiben – ob mit oder ohne Schutzbedarf. (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Rüdiger Klos) Das heißt, wir müssen uns stärker darauf fokussieren, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Das kann gelingen, wenn ein für alle Mal klar ist: Niemand kann sich das Land, ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 das den Schutz gewährt, frei aussuchen. Wir müssen über Kontingentlösungen nachdenken, wir müssen das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts werden lassen. Wir, die CDU, sind da auf dem Weg. Wir haben Ihnen im Deutschlandpakt und auch hier im Landtag mehrmals gesagt, dass wir zu all diesen Maßnahmen bereit sind. Wir müssen uns – das sage ich noch einmal – allein schon, um diese Rechtsaußen-Geschichte hier irgendwann auch mal wieder zu beenden, als Demokratinnen und Demokraten unterhaken. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir brauchen Lösungen. Die Bevölkerung erwartet, dass wir endlich nicht nur ankündigen, sondern jetzt tatsächlich auch Taten folgen lassen. Wir, die CDU-Fraktion, sind dazu bereit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE)