Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir hier auf Vorschlag der SPD ausführlich zu diesem Thema diskutiert. (Daniel Lede Abal) Damals ging es insbesondere um die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Jetzt haben Sie von der AfD das Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt unter dem Titel: „Abschieben, Abweisen, Abflug“. Das ist jedenfalls ein Thema, von dem die AfD besessen ist und von dem sie meint, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Natürlich geht es Ihnen immer wieder darum, Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete als Sicherheitsrisiko darzustellen und damit Ängste zu verbreiten. Abschiebungen sind für Sie offenbar das Allheilmittel – so kennt man es von Quacksalbern. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die Geflüchteten, die Migrantinnen und Migranten sind bei Ihnen natürlich schuld an allem Möglichen, an Hass und Antisemitismus – der gerade auch in Deutschland eine lange, lange Tradition hat, (Abg. Miguel Klauß AfD: Bei Linken!) also wirklich nichts mit den Migrantinnen und Migranten zu tun hat; (Zuruf von der AfD) insbesondere der Hass, der bei Ihnen tief verankert ist und den man gut nachvollziehen kann, wenn man sich auf Ihren Social-Media-Kanälen einwählt. Da ist der Hass zu Hause, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) und da liegt auch der Kern des Antisemitismus. (Beifall bei den Grünen) Und natürlich sind für Sie auch alle eingebürgerten Deutschen mit Migrationshintergrund Teil des Problems. (Zuruf von der AfD: Nein!) Für Sie sind alle immer lebenslänglich und bis in viele Generationen hinein Migrantinnen und Migranten. Es ist sehr schön, dass Sie da gerade eine Aufschlüsselung der Statistik gefordert haben. Denn da fällt mir spontan Daniel Halemba ein, Ihr Kollege aus dem Bayerischen Landtag, AfD-Abgeordneter, (Abg. Miguel Klauß AfD: Guter Mann!) der von der Polizei gesucht wurde, untergetaucht ist, flüchtig war, in Baden-Württemberg – Kirchheim/Teck – Zuflucht gefunden hat. Ich weiß nicht, welcher Ihrer Parteifreunde ihn hier versteckt hat. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Unverschämtheit!) Auch er ist einer der gesuchten Straftäter mit Migrationshintergrund – ein AfD-Abgeordneter. Schön, dass Sie selbst dazu beitragen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Was hat er denn gemacht?) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 – Was er gemacht hat, was ihm vorgeworfen wird, kann ich Ihnen sagen – nach dem, was die Polizei bisher gesagt hat. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Er hat z. B. in einem Gästebuch mit „Sieg Heil!“ unterzeichnet. Er hat in seinem Zimmer das Bekenntnis des SS-Lebensborns aufgehängt. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Man sieht, wie tief in der AfD nazistische Ideologie verbreitet ist. Und Sie finden das normal und lachen hier auch darüber. (Zurufe der Abg. Rüdiger Klos und Miguel Klauß AfD) Das ist doch das Bezeichnende an dieser Stelle: Sie lachen darüber, Sie verharmlosen das, Sie finden das völlig normal. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ein besse- rer Politiker als Sie!) Ihr Ziel ist es, Migrantinnen und Migranten als Sicherheitsrisiko zu kennzeichnen. Dabei sieht die Realität schon anders aus. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gerade in einem Eilverfahren ausdrücklich festgestellt, dass bei der AfD im Land tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhaltensweisen der Partei darauf gerichtet sind, die freiheitlichdemokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja, ist klar!) Das heißt nichts anderes als: Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land sitzt momentan hier im Haus; es sitzt dort drüben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) Ich zitiere aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart: ... Forderungen nach einer umfassenden „Remigration“ oder einer „Reconquista“, die die Ausweisung großer Teile der Bevölkerung zur Folge hätten, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) würden auf ein völkisches Konzept hinweisen. Oder anders gesagt: Wir sind heute hier, um über Ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu debattieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir, der Staat und die Gesellschaft, stehen vor großen Herausforderungen. Es sind viele derzeit. Das sind der Klimawandel, die Energieversorgung, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) die Transformation unserer Wirtschaft, der Wohnungsbau, internationale Krisen und Kriege, große Aufgaben auch bezüglich Migration und Flucht. Und eine dieser Herausforderungen ist z. B., das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Sie haben hier jetzt z. B. auch Kriminalität genannt. Auch Krimi- (Daniel Lede Abal) nalität ist eine Herausforderung – und dies trotz guter Sicherheitslage in Baden-Württemberg. (Abg. Joachim Steyer AfD: Quatsch!) Anders, als Sie es hier verbreiten, sind es weniger Delikte, gerechnet auf die Bevölkerungsgröße, als z. B. 2010 und in allen Folgejahren, mit Ausnahme der Coronajahre 2020 und 2021. Das ist die Realität in Baden-Württemberg: Wir haben eine gute Sicherheitslage. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Aber diese Statistiken helfen den Menschen, die von Kriminalität betroffen sind, nicht, und sie sind kein Trost und keine Hilfe für die Leidtragenden und ihre Angehörigen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Polizei und Justiz schnell handeln, ermitteln, anklagen und entscheiden. Und das tun Polizei und Justiz hier im Land auch ganz ohne das Zutun der AfD. Ebenso verhält es sich beim Thema Abschiebungen. Wer keinen Aufenthaltstitel erhält oder seinen Aufenthaltstitel verliert, muss damit rechnen, zur Ausreise aufgefordert zu werden. Und wenn die Person der Aufforderung nicht nachkommt, muss sie letzten Endes auch mit einer Abschiebung rechnen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Damit tun Sie sich aber schwer!) Es ist auch kein Geheimnis, dass Sie von Massenabschiebungen träumen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Afghanistan angesprochen haben. Afghanistan ist ein sehr schönes Beispiel, weil Sie ja der Meinung sind, man könne nach Afghanistan abschieben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Selbstverständlich!) Da gibt es gerade ein sehr schönes Beispiel, eine sehr schöne Geschichte von einem Ihrer ideologischen Freunde aus Österreich, einem H. F. aus Wien, einem alten Kameraden aus der Szene, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) der so überzeugt war, dass man nach Afghanistan abschieben könne, dass er dies beweisen wollte und selbst nach Afghanistan gereist ist. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Er hat dann sogar noch in seinem Blog einen Artikel veröffentlicht: „Urlaub bei den Taliban“. Und, siehe da, was haben die Taliban gemacht? Sie haben ihn festgesetzt und ohne Anklage und unter unklaren Umständen in Haft genommen, wo er sich seitdem befindet. Inzwischen hat seine Familie eine Petition gestartet, um ihn aus seiner misslichen Lage zu befreien. Das ist die Realität, wie es in Afghanistan zugeht – mit „rechtsstaatlichen Verhältnissen“. Das ist das Land, in das Sie abschieben wollen. (Zuruf von der AfD: Genau!) ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Das sind die Leute, mit denen Sie diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen. So sieht es leider aus. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Von Massenabschiebungen zu träumen ist allein deshalb schon Unsinn, weil viele der Menschen, die hier nur geduldet sind, arbeiten, Ausbildungen machen und in ihren Betrieben auch händeringend gebraucht werden. Es gibt hier viele Unternehmen, Betriebe, Freundeskreise, die sich an uns wenden, um genau diese Abschiebungen zu verhindern. Und es ist wirklich nicht überraschend, dass sich eine Einzelhändlerin oder dass sich ein Handwerker, dessen Mitarbeiter von einer Abschiebung bedroht ist, jetzt nicht gerade an die AfD wendet. Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte in Baden-Württemberg. Wir brauchen diese Menschen. Kümmern wir uns also weiter darum, dass die, die hier sind und mitmachen wollen, die beitragen wollen, arbeiten, lernen, sich ausbilden lassen, weiter hierbleiben können. Sie werden gebraucht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Der Applaus war so dünn wie die Rede!)