Anton Baron

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident Kretschmann, ja, es ist richtig, den dringend benötigten Bürokratieabbau anzugehen. Auf der anderen Seite wurden aber in Ihrer Amtszeit über 10 000 neue Beamtenstellen im Land geschaffen – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: In den Schulen, bei der Polizei!) allerdings nicht da, wo man sie wirklich bräuchte, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, ja!) beispielsweise in den Schulen oder bei der Polizei. Stattdessen hat Ihre Regierung Tausende von Versorgungsposten in den Ministerien geschaffen. Ihr Klimaregime ernährt unzählige Klimamanager, Flächenmanager und Integrationsmanager. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alle ab- schaffen!) Aber kommen wir zurück auf die Makroebene. Bürokratie ist zweifelsohne ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung. Wenn die Bürokratie, wie in Baden-Württemberg, zu einem Hemmschuh für Innovation, Wachstum und auch einer individuellen Freiheit wird, dann ist es an der Zeit, hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Denn ein effizienter Staat zeichnet sich ja nicht allein durch seine Fähigkeit aus, einfach Regeln aufzustellen, sondern auch durch seine Fähigkeit, sie sinnvoll und effektiv umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Insbesondere der technologische Fortschritt bietet uns die Möglichkeit, veraltete und ineffiziente bürokratische Strukturen zu überwinden. Nein, Herr Ministerpräsident, Ihre Entlastungsallianz ist keine geeignete Maßnahme, um den Bürokratieabbau anzugehen. Diese Maßnahme ist nichts weiter als Kosmetik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie wollen das jahrelange Versagen Ihrer Regierung im Bereich Bürokratieabbau kaschieren – mehr aber auch nicht. Denn die vielen Gesetze, Verordnungen und auch Regelungen, die die Unternehmen und Bürger belasten, sind nicht, wie Sie es in Ihrer Rede behauptet haben, 70 Jahre alt. Vor 70 Jahren gab es noch kein EU-Parlament, vor 70 Jahren gab es noch keine ineffiziente grüne Subventionspolitik, und vor 70 Jahren wurde auch noch keine bürokratiebelastende Klimareligion von Ihrer Partei ausgerufen. (Beifall bei der AfD) Es reicht völlig aus, Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Regelungsdichte, die in Ihrer Amtszeit wirklich entstanden ist und fortgeschrieben wurde, konsequent zusammenstreichen würden. Es ist schon grotesk, dass gerade Sie sich für den Bürokratieabbau einsetzen, obwohl die Politik Ihrer grünen Partei als Synonym für besonders großen Bürokratieaufwuchs gilt. So hat der nationale Normenkontrollrat das Gebäudeener- (Anton Baron) giegesetz des Kinderbuchautors, Ihres Parteikollegen Robert Habeck, als den größten Bürokratiekostentreiber im Berichtszeitraum 2023 identifiziert. Kennen Sie einen gewissen Jan Philipp Albrecht? Dieser weitere Obergrüne war der Erfinder der Datenschutz-Grundverordnung, welche gerade in der Bürokratiezüchtung neue Maßstäbe setzte und ein Bürokratiemonster schuf, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist kein Ge- heimnis, dass Sie damit auf Kriegsfuß stehen!) obwohl in Deutschland – Herr Lede Abal – ein lückenloser Datenschutz ja schon vorherrschte. Wenn jemand nicht genug von Bürokratie bekommen kann, dann sind das die Grünen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Hier haben Sie auch einen Beleg für Ihre wahre Rede, wonach die EU ja zu viele unnötige Regelungen erlässt. Die Brüsseler Regulierungswut wurde gerade am Beispiel der Kuchensteuer schon erwähnt. Genau deshalb tritt die AfD dafür ein, der EU-Bürokratie endlich die blaue Karte zu zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mit Ihrer Entlastungsallianz schaffen Sie wieder mehr Bürokratie, statt diese abzubauen. Denn was ist das Ziel dieser Allianz? In der gemeinsamen Verständigung zwischen der Landesregierung und den acht Verbänden heißt es, dass die Allianz dem Abbau von Belastungen mit einer konsequenten Aufgabenkritik begegnen möchte. Wir, die AfD-Fraktion, möchten die Landesregierung gern höflichst daran erinnern, dass eine Aufgabenkritik zur Daueraufgabe einer jeden Behörde gehört. Dass die Aufgabenkritik zum Tagwerk eines jeden Ministeriums gehört, kann in den Grundsätzen der Rechnungshöfe für die Verwaltungsorganisation nachgelesen werden. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Zum anderen ergibt sich die Pflicht, eine Aufgabenkritik kontinuierlich zu betreiben, unmittelbar aus § 7 der Landeshaushaltsordnung. Die Landeshaushaltsordnung fordert jedes Ihrer Kabinettsmitglieder auf, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Aufgabenerfüllung einzuhalten. Das Ziel der Entlastungsallianz, eine konsequente Aufgabenkritik zu betreiben, ist demnach nicht neu, sondern bereits rechtlich vorgeschrieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dass Sie eine gesetzlich festgelegte Selbstverständlichkeit, nämlich Aufgabenkritik zu betreiben, hier neu erfinden wollen und dieser Pseudoerfindung auch noch einen neuen Namen geben, ist, mit Verlaub, wirklich bizarr. Es braucht keine neuen Arbeitskreise, die in endlosen Debatten die Bürokratiekosten noch höher treiben als bisher. Was es braucht, sind endlich Taten statt leerer Worte. Herr Ministerpräsident: Tausendmal probiert, und tausendmal ist nichts passiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Dass die Landesregierung den Abgeordneten wiederholt Selbstverständlichkeiten verkaufen will, ist auch an anderer Stelle ersichtlich. Ich zitiere: Teil der Betrachtung ... soll auch die Überprüfung der Tiefe und Breite staatlicher Verantwortungsübernahme, ... und weiter: ... eine Modernisierung von Verwaltungsverfahren und die konsequente Digitalisierung sein. Eine inhaltsgleiche Forderung, nämlich die Effizienz von Regelungsfeldern mit dem Ziel einer konsequenten Digitalisierung zu untersuchen, ist seit dem Jahr 2015 im E-Government-Gesetz Baden-Württemberg angelegt. Unter § 9 ist geregelt, dass vor der Einführung von informationstechnischen Systemen bestehende Verwaltungsabläufe dokumentiert, analysiert und optimiert werden müssen. Auch hier wieder der Beleg dafür, dass Sie, Herr Ministerpräsident, den Abgeordneten alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen. Im Übrigen wird in § 19 Absatz 6 des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg bereits festgelegt, dass die kommunalen Landesverbände, die Ministerien, aber auch Dritte arbeitsteilig in Angelegenheiten des E-Governments zusammenarbeiten. In § 19 steht also schwarz auf weiß, dass bereits eine Allianz existiert, deren Arbeitsauftrag es ist, staatliche Aufgaben zu analysieren, zu optimieren und schließlich auch konsequent zu digitalisieren. Wir, die AfD-Fraktion, fragen uns jedoch, wer hier in Baden-Württemberg eigentlich der Chefdigitalisierer ist. Denn in der Entlastungsallianz fordern Sie ja – ich zitiere – ... eine Modernisierung von Verwaltungsverfahren und die konsequente Digitalisierung ... Dass der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Herr Krebs, eine kompetente Unterstützung braucht, zeigt auch das katastrophale Kosten-Nutzen-Verhältnis im Bereich der OZG-Umsetzung. Aus den Landeshaushalten der letzten Jahre geht hervor, dass mehrere Hundert Millionen Euro für die Digitalisierung ausgegeben wurden. Für die Registermodernisierung sollen laut einem Haushaltsplaner von der Komm.ONE 240 Millionen € bis 2025 und knapp 400 Millionen € bis 2030 ausgegeben werden. Aus dem Dashboard des Bundes geht aber hervor, dass gerade einmal 25 Leistungen des Landes in allen Kommunen angeboten wurden. Der Umsetzungskatalog des Onlinezugangsgesetzes umfasst aber mehr als 3 000 Einzelleistungen. Nach Adam Riese hat der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Herr Krebs, es noch nicht einmal geschafft, 1 % von den vom OZG umfassten Verwaltungsleistungen flächendeckend in Baden-Württemberg bereitzustellen. Die Frist für die Umsetzung ist übrigens schon seit einem Jahr abgelaufen. Auch das, Herr Ministerpräsident, gehört zur Aufgabenkritik, nämlich eine schonungslose Aufklärung zu betreiben, wie es zu solch einem katastrophalen Kosten-Nutzen-Verhältnis kommen konnte – mit allen Konsequenzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Es braucht keine neuen Arbeitsformen, um den Bürokratieabbau wirksam anzugehen. Was es lediglich braucht, ist politischer Mut, Durchsetzungsstärke und Ernsthaftigkeit Ihrer Kabinettsmitglieder beim Vollzug existierender Gesetze. Benennen Sie doch konkrete Lebenslagen zur Entbürokratisierung. Führen Sie einen Digitalcheck für alle neuen Gesetze in Baden-Württemberg ein. Begegnen Sie der zunehmenden Gesetzes- und Regelungsdichte mit einer „One in, one out“-Regel oder einer „One in, two out“-Regel, und stärken Sie die Digitalisierungskompetenzen von Stefan Krebs. Den größten Bürokratieabbau könnte man im Übrigen erreichen, wenn man Grüne konsequent aus allen politischen Entscheidungspositionen abwählte und sie in die Produktion schickte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss möchte ich auf den Entschließungsantrag der grünen Regierungsfraktion eingehen. Da kann ich Herrn Dr. Rülke eigentlich nur bestätigen: Dieser ist derart inhaltsleer, dass mir fast die Worte fehlen. Natürlich stimmen wir diesem leeren Blatt so nicht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)