Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/5842. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Abschieben, Abweisen, Abflug – Wie Baden-Württemberg wieder sicherer wird – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.