Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Rülke versucht hat, das Thema ins Lächerliche zu ziehen, will ich mal wieder zur Sache kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Frage ist doch, Herr Rülke: Warum brauchen wir eigentlich Bürokratie, wenn alle nur meckern und Sie das Thema ins Lächerliche ziehen? Ja, die Frage „Warum brauchen wir Bürokratie?“ kann man sich in der Tat stellen, meine Damen und Herren. Aber Bürokratie führt erst mal dazu, dass es in unserem Rechtsstaat geordnete Verfahren gibt, dass es Rechtssicherheit gibt, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) dass es bei uns mit rechten Dingen zugeht, dass eben die Menschen an Entscheidungen beteiligt werden, wenn es um Fragen des Umweltschutzes, um Fragen der Gesundheit der Menschen geht, wenn es um Fairness und Gerechtigkeit geht. Dafür brauchen wir klare Regelungen. Deswegen gibt es in einem Rechtsstaat Bürokratie, lieber Herr Kollege Rülke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Bürokratie dient erst mal dazu, dass in einem Rechtsstaat das Vertrauen in demokratische Institutionen gefestigt wird. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: In einem Rechtsstaat führt das auch dazu, dass Unternehmen hier investieren, weil sie sich auf uns verlassen können, weil sie sich auf das Gemeinwesen verlassen können. Das ist eine wichtige Grundlage für unser Zusammenleben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage aber auch dazu: Wenn es Regeln gibt, die niemand mehr nachvollziehen kann, dann leidet dieses Vertrauen. Jetzt aber zu kommen und zu sagen: „Wir verzichten einfach mal auf alle Regeln“, das kann auch nicht helfen, Herr Rülke. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habe ich das gesagt?) Denn dann hätten wir Willkür. Deswegen kommt es, meine Damen und Herren, auf das richtige Maß an. Darum geht es: mit Maß und Mitte vorzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Es gibt Regeln, die man braucht, die unbedingt notwendig sind. Und es gibt Regeln, auf die wir verzichten können. Unser Job in der Politik, hier im Landtag, ist es, genau das herauszuarbeiten, die Dinge pragmatisch zu regeln; denn Bürokratie kann sich verselbstständigen. Deswegen ist es auch gut, wenn man den Bürokratieabbau nicht den Bürokraten oder allein der Bürokratie überlässt. Deswegen ist es richtig, Herr Ministerpräsident, dass die Landesregierung diese Entlastungsallianz ins Leben gerufen hat. Unser Job ist es, dort zu entlasten, wo es Sinn macht. Unser Ziel ist es, das Leben für die Menschen, für die Unternehmen im Land einfacher zu machen. Es ist gut, dass wir das angehen. Ich sage auch ein dickes Dankeschön an die Verbände, die hier mitarbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will noch mal einen Schritt weiter gehen: Regeln müssen den Menschen helfen – sie dürfen nicht im Weg stehen –; denn damit wird dann auch das Vertrauen in unseren Staat gestärkt. So erhalten wir, so vermehren wir den Wohlstand in unserem Land, und so bereiten wir auch den Boden für etwas Neues. Deswegen ist es gut, Herr Ministerpräsident, dass diese Entlastungsallianz auch aus der Praxis kommt. Ministerien und Wirtschaftsverbände, kommunale Landesverbände arbeiten Hand in Hand zusammen. Das ist vorbildlich, das ist eine tolle Sache. Ich bin auch offen, Herr Kollege Rülke, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut!) meine Fraktion ist offen, weitere Verbände einzubeziehen. Alle Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Wir werden alle Hinweise, die uns die Praktikerinnen und Praktiker geben, sehr genau anschauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Ich bin sehr froh, dass ich in meiner Fraktion viele Praktiker habe. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP) Einen Praktiker möchte ich hier gern auch namentlich erwähnen. Er ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Bäckermeister, Betriebswirt des Handwerks. Seine große Leidenschaft ist nicht nur die Politik, sondern auch das Anfertigen von Kuchen, Backwaren und leckeren Torten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben die Croissants vergessen!) Klar ist: Ein Konditor muss Sahne und Quark in den Kühlschrank stellen, damit sie nicht schlecht werden. Und wenn die Sahnetorte fertig ist, muss sie, bis sie verkauft wird, auch kühl gelagert werden. Ob jetzt aber der Bäckermeister, der Konditormeister regelmäßig die Kühlschranktemperatur überprüfen muss, dahinter mache ich mal ein Fragezeichen. Denn es liegt ja in seinem eigenen Interesse, dass er dafür sorgt, dass die Sahnetorte immer gekühlt wird. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Dass er dann aber noch die Kühlschranktemperatur in eine Liste eintragen und dokumentieren muss – liebe Leute, das ist eine Vorschrift, die wir abbauen können; da können wir zur Entlastung beitragen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Dann tun Sie es! Dann tun Sie es! – Unruhe) Der Konditormeister soll sich auf das Anfertigen der Brezeln, der Backwaren konzentrieren und nicht auf die Dokumentation der Kühlschranktemperatur, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen)