Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Juli dieses Jahres hat die Landesregierung gemeinsam mit den drei ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 tokoll vom 22. November 2023 9:02 Uhr kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden eine Vereinbarung über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg geschlossen. Anfang des Monats haben wir im Kabinett den Startschuss für die Arbeitsphase der Entlastungsallianz gegeben. Heute möchte ich kurz über den Stand der Dinge informieren. Klar ist: In den vergangenen 70 Jahren ist immer mehr dazugekommen: Gesetz für Gesetz, Verordnung für Verordnung, Regelung für Regelung. Die Bürokratie ist zu einem wahrhaften Brombeergestrüpp herangewuchert. Immer mehr Menschen verheddern sich darin. Die Unternehmen werden ausgebremst, und die Verwaltung schafft es kaum noch, die vielen Gesetze, Verordnungen und Regeln vernünftig umzusetzen. Das ist Konsens. Deshalb gehen wir dieses Problem nun in einer neuen Allianz an, die in dieser Form in der Republik bisher einzigartig ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das können wir natürlich nur, soweit wir zuständig sind. Die meisten Hürden werden in Brüssel und in Berlin aufgestellt. Aus diesem Grund wirken wir aber auch dort auf den Abbau von Vorschriften hin, auf die man guten Gewissens verzichten kann. Deshalb bin ich froh, dass die Länder gerade gemeinsam mit dem Bund einen Pakt für die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung beschlossen haben. Ich begrüße, dass der Bund nun weitere Schritte gehen will – zum einen mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz und zum anderen mit der deutsch-französischen Initiative zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, muss jede staatliche Ebene einen Teil beitragen – auch die Kommunen, auch die Wirtschaftsverbände. Denn wir brauchen Entlastung auf allen Ebenen und natürlich gerade auch da, wo Regelungen ineinandergreifen. Wir im Land sind dazu bereit und fügen unserer Entbürokratisierungsstrategie nun mit der Entlastungsallianz eine dritte Säule hinzu. Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Die erste Säule betrifft die Modernisierung der Verwaltung. Hier geht es um Bürgerfreundlichkeit, also um schnelle Antworten, unkomplizierte Verfahren und mehr Digitalisierung. Wir sind die erste Verwaltung Europas, die mit F13 künstliche Intelligenz einsetzt. Es geht zugleich um einen echten Kulturwandel – weg von einer Kultur des Verhinderns, hin zu einer Kultur des Ermögli- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) chens. Das bedeutet mehr Mut und Risikobereitschaft. Nur so kann die Verwaltung effizienter und serviceorientierter werden. Die zweite Säule ist der Normenkontrollrat, den wir 2018 eingerichtet und gerade neu aufgestellt haben: mit einer frühen Prüfung von Gesetzesvorhaben, mit Praxischecks, um Unternehmen und Bürger spürbar zu entlasten, und mit Vorschlägen, wie wir bestehende Gesetze vereinfachen können. Als dritte Säule kommt nun die Entlastungsallianz hinzu, ein breites Bündnis aus der Landesregierung, die mit allen Ressorts vertreten ist, den kommunalen Landesverbänden – dem Städte-, dem Gemeinde- und dem Landkreistag – sowie fünf Wirtschaftsverbänden: der IHK, dem Handwerkstag, dem Unternehmer-, dem Sparkassen- und dem Genossenschaftsverband. Ich freue mich sehr, dass damit die entscheidenden Akteure an Bord sind, und zwar in einer Doppelfunktion, die oft nicht richtig wahrgenommen wird: sowohl als Regelanwender als auch als Regelsetzer. Wichtig ist mir, dass alle überlegen, auf welche eigenen Vorschriften wir verzichten können. Wie ist hier nun der aktuelle Stand? Direkt nachdem wir die Allianz im Sommer vereinbart haben, haben wir mit der Arbeit losgelegt. Wir haben in einem ersten Schritt Problemanzeigen und Entlastungspotenziale gesammelt – inzwischen rund 200 Stück – und haben in einem zweiten Schritt themenbezogene Facharbeitsgruppen mit Federführung beim jeweiligen Ressort und Arbeitsgruppen zu allen entscheidenden Themen – von der Wirtschaft bis zur Migration – gegründet. Dabei lassen wir den Arbeitsgruppen den Spielraum, selbst festzulegen, welche Akteure Teil der Gruppe sind und wie die Zusammenarbeit aussehen soll. Entscheidend ist, dass die Akteure, die die Entlastungen später in der Praxis umsetzen werden, mit am Tisch sitzen. Im dritten Schritt prüfen die Arbeitsgruppen dann die Vorschläge auf Praxistauglichkeit. Dabei ist uns wichtig, direkt ins Machen zu kommen, statt nur lange Listen mit Spiegelstrichen zu produzieren. Deshalb hat der Lenkungskreis vorgestern schon erste Schritte zur Umsetzung diskutiert. Wichtig ist uns, dass alle zu Veränderungen bereit sind, dass wir keine Schaukämpfe um symbolische Forderungen führen und dass alle bei sich selbst anfangen und einen Beitrag leisten, statt auf andere zu zeigen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, wie ist die Vereinbarung der Entlastungsallianz einzuordnen? Wir fangen schließlich nicht erst jetzt mit der Entbürokratisierung an. Wir haben auch in den letzten Jahren, von 2018 bis 2021, bereits Bürokratiekosten im Umfang von rund 350 Millionen € eingespart. Wir haben mit unserer Ansiedlungsstrategie aus einer Behörden-Odyssee eine Behörden-Audienz gemacht – mit einem Ansprechpartner für alles – und dadurch unseren Wirtschaftsstandort deutlich gestärkt. Wir haben die Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen halbiert. Die besten Landkreise schaffen es mittlerweile sogar in weniger als einem Jahr. Auch haben wir bereits viele Verwaltungsleistungen online zur Verfügung gestellt. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Nun wagen wir mit der Entlastungsallianz einen neuen Schritt. Kein anderes Land hat bisher eine solche Allianz auf die Beine gestellt. Kein anderes Land bindet die Verbände so intensiv ein wie wir. Damit zeigen wir, wie wichtig wir das Thema Entbürokratisierung nehmen. Damit sind wir Vorreiter in Deutsch land. Deshalb freue ich mich, dass uns die Regierungsfraktionen bei diesem Vorhaben so klar und deutlich unterstützen und heute einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ein paar Worte zur Größe des Vorhabens sagen. Klar ist, dass wir nur gemeinsam den Wildwuchs zurückschneiden können und dass es viele Hände braucht, auch damit nicht sofort wieder neue Triebe wuchern, wo andere gerade mühevoll entfernt wurden. Wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen, braucht es über Staat und Wirtschaft hinaus allerdings nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger. Eine große Tageszeitung schrieb dazu kürzlich: Doch die Verwaltung könnte viel schlanker sein – wenn die Deutschen nicht so hohe Ansprüche hätten. Ja, es ist so. Übersteigertes Sicherheitsdenken produziert Bürokratie. Es gehört zu den wichtigsten Wurzeln des Bürokratiegestrüpps, von dem ich gesprochen habe, genauso wie der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit, ein überzogener Perfektionismus und damit verbunden eine unzureichende Fehlerkultur. Deswegen wenden wir uns auch an die Bürgerinnen und Bürger und sagen sehr klar: Wir alle müssen bereit sein, die eigenen Ansprüche neu zu justieren. Es kann nicht sein, dass sich derjenige rechtfertigen muss, der etwas erlaubt, und nicht derjenige, der etwas verbietet. Weniger Vorschriften sind nur zu haben, wenn wir mehr Freiheit und Verantwortung, auch Selbstverantwortung wagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau das braucht es, um die großen Aufgaben unserer Zeit zu lösen. Deshalb: Packen wir’s an! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU)