Siegfried Lorek

Nein. – Das waren 392 Menschen, die eine Gefahr für unser Zusammenleben darstellten. Jeder einzelne Fall von diesen Sonderstabsfällen, bei dem der Betreffende außer Landes gebracht wird, ist ein konkreter Geode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 winn für unsere Sicherheit. Aber auch hier sind wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Wir brauchen auch hier die Kooperation mit den Herkunftsländern. Aber wir sollten einzelne Länder auch nicht pauschal ausschließen. Ich erinnere an den Fall eines afghanischen Gruppenvergewaltigers aus Illerkirchberg. Zumindest in solchen extremen Fällen müssen wir es hinbekommen, dass uns diese Menschen wieder verlassen. Ich möchte nicht, dass ein Gruppenvergewaltiger – mehrere Personen sind über eine 14-Jährige hergefallen – noch weiter bei uns leben kann. Dafür müssen wir hier alles tun. (Beifall bei der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Sie haben ihn reingeholt! Nicht vergessen!) Das haben Ministerin Gentges und ich wiederholt beim Bundesinnenministerium adressiert. Nun kommen wir zum Mythos 2: „Nehmt sie einfach nicht auf.“ Auch das hören wir oft: „Nehmt sie einfach nicht auf, schließt die Grenzen, dann sind alle Probleme gelöst.“ (Abg. Ruben Rupp AfD: Wie Ungarn! Genau!) Aber erstens macht man es sich damit zu einfach, und zweitens ist die Lösung schlecht. Die Menschen kommen schlichtweg in Baden-Württemberg an. Sie sind dann physisch im Ankunftszentrum Heidelberg. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit Schengen und Dublin?) Es gibt immer wieder die Idee: Dann beteiligt euch nicht am Verteilsystem des Bundes. Das kann man machen. Aber Baden-Württemberg ist ein Land, das die Menschen im Regelfall eher abgibt statt aufnimmt. Das ist typisch AfD: Man fordert etwas, aber die Lösung ist einfach schlecht. Wenn wir aus dem Verteilsystem aussteigen würden – was rechtlich gar nicht geht –, dann könnten wir keine Menschen – wenn mehr Menschen ankämen als von der Quote vorgesehen – abgeben. Das ist völlig verrückt. Die Sperrung würde genau das Gegenteil bewirken. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zum Thema Grenzkontrollen: Es ist richtig, dass wir angesichts des aktuellen Migrationsdrucks Kontrollen an der Grenze zur Schweiz haben. Das haben wir schon lange von der Bundesinnenministerin gefordert. Lange hat sie sich geweigert. Seit einem guten Monat gibt es Kontrollen. Die Kurzbilanz der Bundespolizei aus den ersten vier Wochen für die Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz lautet – ich zitiere –: ... insgesamt 11 029 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon waren 4 790 Personen von einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen. Noch wichtiger: Außerdem wurden in diesen vier Grenzabschnitten 266 Schleuser festgenommen. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Die Kontrollen wirken also, sie helfen; Kollege Deuschle hat vorhin darauf hingewiesen. Aber was auch klar ist: In einem vereinten Europa können EU-Binnengrenzkontrollen nur so lange durchgeführt werden, wie sie absolut notwendig sind. Wir brauchen einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz, damit wir diese EU-Binnengrenzkontrollen nicht mehr durchführen müssen. (Beifall bei der CDU) Der Zugang und der Schutz der EU-Außengrenzen wurde deshalb nochmals im letzten MPK-Beschluss betont. Der Zugang an den EU-Außengrenzen muss wirksam begrenzt werden. Darum brauchen wir das zentrale Ziel der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die muss jetzt zügig kommen, und zwar ohne Aufweichungen. Was man sich auch einmal verinnerlichen muss: Eine vollständig geschlossene Grenze zur Schweiz liegt wirklich nicht im Interesse unseres Landes. Das würde den wirtschaftlichen Austausch komplett verhindern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Auch den gesamten so- zialgesellschaftlichen!) Man muss sich das einmal überlegen: Es gibt eine Statistik, wonach über 60 000 Pendler in diesem Bereich wohnen. Man muss sich einfach einmal vorstellen, was das, was hier gefordert wird, für die Wirtschaft und die Menschen im Grenzraum bedeuten würde. Das ist definitiv nicht in unserem Interesse. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Jetzt zum Mythos 3: Die AfD hat eine Lösung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Also, Kollege Binder und ich sind nicht immer einer Meinung, aber hier kann ich jedes Wort, das er gesagt hat, völlig unterstreichen. Ich glaube, auf die Lösungskompetenz der AfD – die haben Sie selbst schon mit Ihren Ausführungen genügend widerlegt – brauche ich nicht weiter einzugehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, das Asylrecht ist für Menschen, die verfolgt sind – dazu stehen wir –, aber der, der nicht verfolgt ist, kann nicht über das Asylrecht nach Deutschland kommen. Das hat auch der Herr Ministerpräsident sehr häufig dargelegt, richtig dargelegt. (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Was unsere Aufnahmefähigkeit angeht, sind wir am Limit. Die Be- und Überlastung in den Kommunen ist eine Tatsache, die wir schlichtweg nicht wegdiskutieren können. Darum brauchen wir wirklich eine Lösung. Wir demokratischen Parteien im Land und im Bund – Opposition und Regierung – müssen gemeinsam an dieser Lösung arbeiten, denn nur so bekommen wir die Lage in den Griff. Ich glaube auch: Nur so werden noch manche entzaubert, die mit einfachen Lösungen und platten Debatten versuchen, hier Stimmung zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was ist eigentlich mit Sach- statt Geldleistungen?) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023