Julia Goll

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte suggeriert, es wäre alles so einfach: Abschieben, Ausweisen, Abfliegen – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Abweisen! Abwei- sen, nicht „Ausweisen“!) und dann gibt es nach Ihrer Auffassung wohl keine Straftaten mehr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Doch, genau das suggerieren Sie hier. Das sind ja die üblichen populistischen Parolen, die Sie hier verbreiten. Die gesamte Rede von Herrn Lindenschmid war unerträglich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich kann nur sehr hoffen – insoweit vertraue ich schon auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger –, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir auch!) dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennen, dass es eine so einfache Antwort auf die wirklich schwierigen Herausforderungen, die wir haben – das bestreitet überhaupt niemand –, nicht gibt. So einfach ist es eben auch nicht, wie Sie hier die Welt darstellen wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sind uns hier alle einig, dass wir niemanden im Land haben wollen, der unser Gastrecht missbraucht und es geradezu ausnutzt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Julia Goll) Deshalb werden bei öffentlich bekannt werdenden Straftaten von Ausländern Rufe laut – die sind auch nachvollziehbar –, die zum Ausdruck bringen: Das kann doch wohl nicht sein; diese Leute muss man abschieben. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das wird aber ja auch getan. (Zurufe von der AfD, u. a.: Was? – Wo?) Das wird getan. Es gibt die Möglichkeit zur Abschiebung, und die wird auch in Anspruch genommen. Beim Regierungspräsidium gibt es sogar eine Spezialabteilung für sogenannte schwierige Fälle. Schauen Sie sich doch mal diese Praxis von Abschiebungen an. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Schau- en Sie sich die Strafakten dieser Leute an!) Der Kollege Lindenschmid hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung, wie diese Abschiebepraxis aussieht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie sprechen von renitentem Verhalten bei Abschiebungen. Ja, natürlich gibt es das. Das ist die Wahrheit, dass das vorkommt. Die Wahrheit ist auch, dass in diesem Fall diese Form der Abschiebung abgebrochen wird. Aber dann hört es doch nicht auf, sondern dann wird natürlich eine weitere Abschiebung in die Wege geleitet, (Zuruf von der AfD: Und noch eine und noch eine und noch eine!) diesmal dann mit einer Begleitung durch Sicherheitskräfte. Das ist doch die ganze Wahrheit, die Sie hier – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gab sogar AfD- Abgeordnete, die sich hier haben raustragen lassen! So viel zu renitentem Verhalten! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war doch so!) Das ist doch die Wahrheit, die Sie hier wirklich verschweigen wollen. Zu den Tatsachen gehört aber auch, dass wir – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)