Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben es schon deutlich gemacht: Die Novellierung des Fischereigesetzes wird kommen. Ich kann jetzt bloß das sagen, was wir heute Morgen bei der Regierungserklärung schon gehört haben: „It schwätze, mache!“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP) Bei der ersten Lesung hatten wir das Gefühl: Der Minister hat es verstanden. Er hat nicht viel geschwätzt – 31 Sekunden, eine Sensation. Gemacht hat er bisher auch nichts. Aber da sind wir ja auch nicht verwöhnt. Denken wir an Wohnungsbau, denken wir an Windkraft, denken wir an Bildung, denken wir an Sicherheit. Da kann man also auch nur sagen: „It schwätze, mache!“ (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, mein Fazit für heute ist: Wir könnten uns viel unnötige Redezeit über unnötige Gesetzentwürfe von der rechten Seite sparen, wenn die Regierung mehr nach dem Motto handeln würde: „It schwätze, mache!“ Vielen Dank. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)