Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, da haben Sie ja eine kraftvolle Regierungserklärung gehalten. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein Feuerwerk! Ein wahres Feuerwerk!) – Es war ein Feuerwerk, das das ganze Haus fasziniert hat. (Heiterkeit) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Allerdings stellt sich die Frage: Was haben Sie heute mitgeteilt, was nicht schon alle wussten? Also, ich habe nichts Neues erfahren. Aber fangen wir doch mal mit der Vorgeschichte an. Sie haben festgestellt: Bürokratieabbau läuft nicht in Baden-Württemberg. – In der Tat. – Dann haben Sie zu Beginn dieses Jahres einen Sündenbock entlassen, nämlich den alten Normenkontrollrat, haben dann neun Monate lang nichts unternommen, und heute nun präsentieren Sie alten Wein in neuen Schläuchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wäre besser gewesen, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, statt ihn zu entlassen. Stattdessen präsentieren Sie uns jetzt eine Entlastungsallianz – im Grunde als Normenkontrollrats-Bluff 2.0, nichts außer Spesen! Sie verwenden gegenüber dem Parlament Begriffe wie „Brombeergestrüpp“, sprechen von Trieben, die wuchern und die man zurückschneiden müsse – abstrakt gesprochen. Ja, da stellen sich die Fragen, Herr Ministerpräsident: Wer regiert denn schon seit 13 Jahren dieses Land? Warum haben Sie nicht früher damit angefangen? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie präsentieren uns drei Säulen: zunächst Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. – Ja, die Verwaltung müsste man modernisieren, die Digitalisierung müsste man vorantreiben. Aber erneut die Frage: Wer regiert dieses Land schon seit 13 Jahren, Herr Ministerpräsident? Doch Sie. (Beifall bei der FDP/DVP) Die zweite Säule: neuer Normenkontrollrat. – Gut, der Verdacht beschleicht natürlich alle in diesem Haus, dass es mit dem neuen Normenkontrollrat genauso läuft wie mit dem alten. Da gibt es Vorschläge, die von Ihnen nicht umgesetzt werden, und anschließend ist der Normenkontrollrat schuld. Herr Ministerpräsident, setzen Sie das um, was Ihnen der alte Normenkontrollrat vorgeschlagen hat, statt ihn als Sündenbock zu feuern und einen neuen Normenkontrollrat einzusetzen. Wer regiert dieses Land seit 13 Jahren? (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) 160 Vorschläge des alten Normenkontrollrats – das muss jetzt mal konkret werden. Deshalb werden wir Ihnen in der nächsten Woche Gelegenheit geben, über einige dieser Vorschläge des alten Normenkontrollrats hier in diesem Parlament abzustimmen. Dann werden wir sehen, ob es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Bürokratieabbau oder ob es nur darum geht, dieses Parlament und die Bevölkerung hinters Licht zu führen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es gibt die verschiedensten Dinge, die man angehen könnte: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, Bildungszeitgesetz, Vergaberecht, Baunormen. Das alles liegt auf dem Tisch. Gehen Sie das an, Herr Ministerpräsident, statt in diesem Parlament wolkige Reden zu halten. ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Klar ist: Sie selbst sind derjenige, der die meiste Bürokratie in diesem Land schafft. Sie haben die Ministerien Ihrer Regierung aufgebläht: allein 679 neue Beamtenstellen zwischen 2016 und 2021 bei der Ministerialbürokratie. Es gibt allein 6 300 neue Stellen in der Landesverwaltung zwischen 2016 und 2021. Da muss man sich nicht wundern, dass von diesen Ministerien neue Bürokratie ausgeht, Herr Ministerpräsident. Das ist der falsche Weg, und darin liegt auch ein Grund für das Brombeergestrüpp, das Sie hier beklagen. (Beifall bei der FDP/DVP) Und dann die dritte Säule: Entlastungsallianz. Wolkige Worte! Etwas Konkretes haben wir nicht gehört. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung, in Ihrer Regierungsinformation bekannt gegeben, es würden Arbeitskreise gegründet. Herzlichen Glückwunsch! „Wenn du nicht mehr weiterweißt, so gründe einen Arbeitskreis.“ Wo sind die konkreten Ergebnisse, die Sie uns mitzuteilen haben? Sie halten jetzt eine Regierungserklärung, mit der Sie irgendetwas ankündigen. Ergebnisse gibt es keine. Und ich sage voraus: Es wird auch am Ende wieder keine Ergebnisse geben – so wie immer. Normenkontrollrats-Bluff 2.0, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Und warum läuft das Ganze eigentlich als Closed Shop? Wo ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wo ist die Beteiligung anderer Verbände? Wo ist die Beteiligung des Parlaments, des Landtags, Herr Ministerpräsident? (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Der wird außen vor gehalten. Das, was Sie da veranstalten, ist ein Closed Shop. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb – das kann ich Ihnen auch sagen – beeindruckt mich der kraftvolle Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zutiefst. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Immer gut, wenn man Sie beeindrucken kann, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das führt das Land mächtig weiter. Wir haben, Herr Kollege Schwarz – das räume ich ein – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war ein Lob!) – Ja, ja, es war vielleicht ein vergiftetes Lob. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach was! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir haben uns intensiv mit diesem Antrag beschäftigt und uns überlegt – was man ja als Opposition tut; das räume ich ein –: Was steht eigentlich darin, was man ablehnen könnte? (Zuruf: Nichts!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen: nichts, weil in dem Antrag nichts drinsteht. Das ist der Grund, Herr Kollege Schwarz. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Dieser kraftvolle Antrag bringt das Land kraftvoll nicht weiter. Deshalb haben wir uns in unserer Ratlosigkeit entschieden, dass wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag kraftvoll der Stimme enthalten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist aber kraft- volle Politik!) – Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand. Das ist relativ schwierig. Das gilt für Ihren Entschließungsantrag genauso wie für diese Regierungserklärung. Wir würden uns also wünschen, dass das Parlament einbezogen wird. Das tun Sie nicht. Aber wir tun es in der nächsten Woche, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das Parlament ist doch einbezogen! Das ist doch heute dabei!) indem wir das Ganze einmal relativ konkret vortragen. Wir haben ganz konkrete Vorschläge. Da herrschte nämlich Fehlanzeige. Nur an einer Stelle, Herr Ministerpräsident, wurden Sie konkret beim Thema Bürokratieabbau: Sie haben sich auf die Schulter geklopft, wie weit Sie jetzt bei den Windrädern gekommen sind. Ausgerechnet die Windräder als Erfolgsgeschichte dieser Regierung zu verkaufen, das ist schon einigermaßen schwierig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Marwein und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Sie kündigen 1 000 Windräder an, und dann werden fünf geliefert. Dann kommt Ihre Pipelinetheorie: (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) „Wir haben Hunderte von Windrädern in der Pipeline.“ (Abg. Andreas Stoch SPD: In der Monsterpipeline!) – Ja, das muss eine Monsterpipeline sein, die wahrscheinlich vom Südpol bis zum Nordpol verläuft. Und die Windräder sind jetzt irgendwo bei Feuerland. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Wir müssen dann noch Jahrzehnte abwarten, bis etwas passiert. Also 1 000 Windräder ankündigen, fünf liefern, und da werden Sie konkret. Das hätten Sie auch noch weglassen können, Herr Ministerpräsident. Dann wäre diese Regierungserklärung wenigstens rund gewesen – also ein rundes Nichts. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD) Aber das ist Ihre Politik: 1 000 ankündigen, fünf liefern, sich dafür auf die Schultern klopfen und dann noch windige Regierungserklärungen halten, in denen nichts drinsteht. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Meine Damen und Herren, das hat Baden-Württemberg am heutigen Tag nicht weitergebracht. Wir werden in der nächsten Woche versuchen, Bürokratieabbau zu konkretisieren. Und wenn Sie in dieser Regierungszeit noch irgendetwas zustande bringen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen: Handeln Sie konkret, und verzichten Sie auf solche überflüssigen Regierungserklärungen, die das Land nicht braucht. (Beifall bei der FDP/DVP)