Andreas Schwarz

Ich halte es weiterhin, Herr Kollege, für sehr wichtig, genau diesen Vorschlag umzusetzen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sagen halt, es kommt nicht!) Denn ein Konditormeister, ein Bäckermeister (Heiterkeit) muss sich auf das Anfertigen von Backwaren konzentrieren und nicht auf Dokumentationspflichten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was wird abgeschafft?) Diese Dokumentationspflicht, meine Damen und Herren, können wir abschaffen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte aber noch ein zweites Beispiel aus der Praxis berichten. Die kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion, Swantje Sperling, hat, auch in Abstimmung mit Gemeindetag und Städtetag, im Sommer einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besucht. Wir haben da viele Vorschläge für die Entlastung der Kommunen aufgegriffen. Die Rückmeldungen werten wir momentan aus. Ein konkretes Thema greifen wir aber schon jetzt heraus und setzen es um. Das ist der Erprobungsparagraf bei den Kindertagesstätten. Er wird den Kommunen mehr Flexibilität, mehr Handlungsfreiheit geben. Die Kollegen Thomas Poreski und Alexander Becker haben den Gesetzentwurf der Landesregierung in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses nochmals nachgebessert. Da haben wir konkrete Hinweise auch von der (Andreas Schwarz) kommunalen Seite aufgegriffen, wie wir einerseits den Eltern mehr Betreuungsplätze und andererseits den Kommunen mehr Flexibilität anbieten können. Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir machen mit dem Bürokratieabbau Ernst, und wir setzen das in Baden-Württemberg um. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der AfD) Beim Bürokratieabbau, bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger muss man immer mit Maß und Mitte vorgehen. Ich will Ihnen noch ein weiteres Beispiel dazu nennen, über das meine Fraktion in dieser Woche diskutiert hat. (Unruhe)