Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Aktuellen Debatte einen bekannten SPD-Politiker zitieren, der etwas sehr Richtiges gesagt hat. Und ich spreche dabei nicht von Thilo Sarrazin, der bereits 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ das Versagen sämtlicher etablierter Parteien in der Einwanderungspolitik treffend beschrieben hat. Nein, ich spreche von Bundeskanzler Olaf Scholz. Gegenüber dem SPIEGEL sagte er folgenden Satz: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) So viel zu den Worten. Wie aber sieht es bei den Taten aus? Das vom Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz beinhaltet einige begrüßenswerte Maßnahmen. Beispielsweise sollen abgelehnte Asylbewerber zukünftig maximal 28 statt bisher zehn Tage lang in Abschiebehaft genommen werden können, Mobiltelefone können einfacher auf Identitätsdaten durchsucht werden, und Abschiebungen werden nun endlich nicht mehr vorher angekündigt. Aber welchen Effekt wird das in der Realität haben? Die Bundesregierung selbst schätzt die Zahl der zusätzlichen Abschiebungen auf lächerliche 600 im Jahr. Das ist ungefähr die Zahl derer, die täglich über unsere Grenzen kommen. Das ist so, als würden Sie versuchen, einen Wasserrohrbruch im Keller mit einem Teelöffel trockenzulegen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Besonders bemerkenswert finde ich, dass bei den etablierten Parteien in den letzten Wochen durchaus eine gewisse Alarmstimmung zu erkennen ist, seit auf den Straßen nahezu täglich arabische bzw. islamistische Demonstranten ihre Ablehnung gegenüber dem Staat Israel kundtun. Oder liegt es an den hohen Umfragewerten der AfD? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Einerseits begrüße ich, dass Sie dadurch endlich einmal zu realisieren beginnen, dass Sie uns ein Problem importiert haben. Andererseits frage ich mich aber, warum Sie Judenfeindlichkeit und Israelhass so viel mehr empören als Verachtung für Deutschland und Hass und Gewalt gegen deutsche Bürger. (Beifall bei der AfD) Wieso hat eine verbrannte Israelfahne eine höhere Chance, Ihnen die rosarote Brille von der Nase zu reißen, als – das finden wir sehr bedenklich – 915 deutsche Opfer von Ausländergewalt in Baden-Württemberg allein im vergangenen Jahr? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Häufig stehen dahinter Knochenbrüche, vergewaltigte Frauen oder niedergemesserte Menschen, kurzum: zerstörte Menschenleben. Können Sie mir das mal erklären? Deutschenhass, Christenfeindlichkeit, Frauenunterdrückung – all das war in den letzten Jahren kein K.-o.-Kriterium. Erst der Hamas-Terror und dann die antisemitischen Ausfälle auf unseren Straßen brachten den importierten Judenhass in Ihr Blickfeld – importierter Judenhass, den wir seit Jahren anprangern. Wer das kritisierte, wurde von Ihnen als „Schande für Deutschland“ beschimpft oder als Nazi bezeichnet – und so das NS-Regime verharmlost. Aber die einzige Schande für Deutschland, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ist die AfD!) für Baden-Württemberg, das ist die CDU, die den Boden für diese Zustände bereitet hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!) (Daniel Lindenschmid) Das, was Sie den Wählern hier im Parlament und auf Parteitagen vorgaukeln, ist kein plötzlicher Sinneswandel. Es ist ein Ablenkungsmanöver zur Ablenkung vom eigentlichen Problem, nämlich dem Problem, dass Deutschland durch zahlreiche Pull-Faktoren zum beliebtesten Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge auch aus den rückständigsten Ecken dieser Welt geworden ist. Die Migrationsfrage ist – das zeigen Umfragen – in der Wahrnehmung der Bürger das mit Abstand größte Problem unserer Zeit und braucht dringend eine Lösung, die über ein bisschen Kosmetik hinausgeht. Die Lösung steckt bereits im Titel dieser Aktuellen Debatte, und sie lautet: Abschieben, Abweisen, Abflug. (Beifall bei der AfD) Nur so kann in Deutschland, kann in Baden-Württemberg die innere Sicherheit wiederhergestellt werden. Die Realität dagegen sieht bisher so aus, dass aktuell zwei von drei Abschiebeversuchen in Baden-Württemberg scheitern. Das musste die Landesregierung erst vor wenigen Monaten auf Anfrage meines Fraktionskollegen Rupp zugeben. Die meisten Versuche scheitern daran, dass die abzuschiebenden Personen nicht anzutreffen sind oder dass sie sogenanntes renitentes Verhalten an den Tag legen. Entschuldigung, aber seit wann ist renitentes Verhalten ein Grund, eine ausreisepflichtige Person nicht abzuschieben? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unsere Polizei- und Justizbeamten sind dafür eigentlich ausgebildet. Aber es fehlt ihnen die politische Rückendeckung, um ihrer Arbeit richtig nachgehen zu können. Neben politischer Rückendeckung muss auch die finanzielle Anerkennung für unsere Polizeibeamten verbessert werden: Eine deutliche Erhöhung der Zulagen für den lageorientierten Dienst und die Einführung der zweigeteilten Laufbahn müssen sie uns wert sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD-Fraktion wird diese Zustände nicht länger hinnehmen. Wir wollen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden. Wenn diese dabei renitentes Verhalten zeigen, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) ist das kein Grund für einen Abbruch der Abschiebung, sondern für eine umso robustere Durchführung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die konsequenteste Abschiebepolitik nützt allerdings wenig, wenn weiterhin jeder ungehindert bei uns einreisen kann – bis hin zu hochrangigen Vertretern der Taliban. Das konnte man jüngst in Köln bestaunen. Und während sich die Bundesregierung in peinlichster Art und Weise dafür rechtfertigte, dass dieser Talibanvertreter seine Einreise nicht vorher angekündigt habe, frage ich mich: Was haben eigentlich die zahlreichen Besucher des Talibanvortrags noch in Deutschland zu suchen, wenn ihnen das, was sie dort zu hören bekommen haben, so gut gefallen hat? Ich sage es Ihnen: gar nichts! ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Beifall bei der AfD – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Waren Sie dabei?) Dumm nur, dass Abschiebungen nach Afghanistan ja angeblich nicht möglich sind. Um es aber in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans zu sagen: Nichts ist unmöglich! Auch eine Abschiebung nach Afghanistan nicht, auch die Einführung von Grenzkontrollen nicht, wie es Polen und Ungarn zeigen. Auch Pushbacks sind nicht unmöglich; man muss es nur wollen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Doch allein, der Wille fehlt Ihnen, hier in der grün-schwarzen Regenbogenkoalition und auch bei der Ampel in Berlin. Deutschland hat längst die Kontrolle darüber verloren, wer hier so alles einreist. Grenzkontrollen fehlen, und die Anreize, die das deutsche Sozialsystem weltweit beliebt machen, werden nicht abgebaut, sondern noch verstärkt – Stichwort Bürgergeld. Es hat Gründe, warum Asylbewerber aus aller Welt nicht nach Tschechien, Dänemark oder Litauen wollen, sondern warum es sie nach Deutschland zieht. Meine Damen und Herren, Grenzen kontrollieren – im Zweifel mit eigenen Landesbeamten in Absprache mit dem Bund –, Gesetze durchsetzen, Anreize abschaffen und Ausreisepflichtige abschieben, das sind die zentralen Maßnahmen, die unser Land jetzt braucht, um Baden-Württemberg endlich wieder sicherer zu machen. (Beifall bei der AfD) Dazu gehört auch, die tatsächlichen Folgen Ihrer jahrelangen Einwanderungspolitik transparent zu machen, das heißt, den Migrationshintergrund und die Mehrstaatlichkeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik verpflichtend zu erfassen und zu veröffentlichen. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, welche Gruppen sich hier vorbildlich integrieren und welche die Hauptverantwortlichen für den Anstieg der Zahl schwerer bis schwerster Straftaten darstellen. (Beifall bei der AfD) All diese Maßnahmen wird es allerdings nur mit der AfD geben. Das werden auch die Redner aus den anderen Fraktionen dankenswerterweise gleich noch mal darstellen und aufzeigen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Dafür und auch für Ihre Aufmerksamkeit vielen Dank. (Beifall bei der AfD)