Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache: Baden-Württemberg, unser Land, ist eine Erfolgsgeschichte von Artificial Intelligence auf der einen Seite bis zur Zerspanungstechnik auf der anderen Seite. Wenn wir uns heute fragen, woran das liegt, dann wird deutlich: Es liegt am Mut und vor allem auch an der Idee, aus diesem Mut am Ende Taten werden zu lassen. Es beruht in der Geschichte unseres Landes darauf, die Ärmel hochzukrempeln und vor allem am Ende auch einfach mal zu machen. Denken wir dabei an zwei Männer, die in einer kleinen Versuchswerkstatt daran arbeiten, aus einer Idee ein am Ende funktionierendes Produkt zu machen. Es wird konstruiert, es wird ausprobiert, es wird gerechnet, es werden Fehler gemacht, und es wird gezeichnet. Aber es wird auch gehämmert, es wird Metall gesägt, es wird geschweißt, da dampft es, da raucht es – und das alles mitten in einer Stadt. Was entsteht am Ende? Am Ende entsteht eine bahnbrechende Erfindung für ein ganzes Jahrhundert. Dort in der Taubenheimstraße in Bad Cannstatt arbeiteten Daimler und Maybach am schnelllaufenden kleinen Verbrennungsmotor, einem universell einsetzbaren Antrieb zu Land, zu Wasser und zu Luft. Dieser Moment, ein ganz historischer Moment für Baden-Württemberg, für die Idee des Landes der Tüftler, der Denker und der Macher war vor allem ein Moment voller Fleiß. Er (Manuel Hagel) war ein Moment voller Optimismus, und vor allem war er ein Moment so ganz ohne Bürokratie, ohne unnötige Regulierung und ohne langatmige Vorschriften. Ich finde, genau darum muss es uns heute wieder gehen. Ich finde, genau darum muss es auch heute in der Debatte gehen: Wir alle sollten uns doch davon leiten lassen, dass wir endlich wieder Raum schaffen für alle Menschen in diesem Land, die anpacken wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wollen Platz schaffen für ein Baden-Württemberg, das die Zukunft in die eigenen Hände nimmt. Das ist der Zweck der Entlastungsallianz, und das ist auch die Idee unserer grünschwarzen Koalition. Deshalb ist es gut, dass wir es angehen. Wenn die Entlastungsallianz ein Erfolg wird, dann ist Baden-Württemberg auch wieder ein bisschen mehr als das Land, in dem das erste Auto der Welt erfunden wurde. Die Stimmung des mutigen „Alles ist möglich“ ist in unserem Land inzwischen einem ängstlichen „Ob wir das wohl noch dürfen?“ gewichen. Brandschutz, Lärmschutz, Emissionsrichtwerte, Arbeitsschutz, Abstandsflächen, Umbaugenehmigungen, Beteiligungsverfahren, Bebauungspläne – die Liste, die Gottlieb Daimler heute abarbeiten müsste, um seine Versuchswerkstatt auch nur betreten zu dürfen, könnte noch beliebig fortgesetzt werden. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: CO -Abgabe!) Vieles davon – anfangs vielleicht sogar gut gemeint – ist inzwischen nur noch Ballast geworden. Der Zeitaufwand und die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung durch gesetzliche Vorgaben entstehen, kennen nur eine Richtung, und die ist nach oben. Diese Richtung lässt sich messen. Für die Wirtschaft ist der jährliche Erfüllungsaufwand im vergangenen Jahr um 711 Millionen € gestiegen. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in unserem Land für Bürokratie beträgt 6,967 Milliarden €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kostet zu viel Geld, das kostet zu viel Zeit, und das kostet die, die es machen, vor allem auch zu viel Nerven, und deshalb muss jetzt alles weg, was weg kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor Kurzem habe ich in meinem Wahlkreis einen jungen Handwerker getroffen, einen Supertyp, einen erstklassigen Elektrotechniker. Er war Kammersieger, Handwerkskammersieger in Ulm, Landessieger in Baden-Württemberg und Bundessieger in seinem Gewerk. Jetzt hat er bei den EuroSkills in Danzig den vierten Platz geholt und wurde mit einer Exzellenzmedaille ausgezeichnet. Ich finde, er ist ein Vorbild für viele in unserem Land. Vor allem strahlt er eines aus: Zuversicht. Für Menschen wie ihn bringen wir jetzt die Entlastungsallianz auf den Weg. Er will in seinem Gewerk etwas schaffen – und nicht den ganzen Tag Formulare und Dokumentationen ausfüllen. Ich finde, unsere Aufgabe heute ist, ihm den Raum dafür zu geben. Unser Land lebt von genau diesen Menschen, von solchen guten Ideen und auch von diesem „Machen“. ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Deutschland liegt in Europa auf Platz 1, was Patentanmeldungen angeht, und Baden-Württemberg liegt in Deutschland auf Platz 1. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich finde, beides hört sich zunächst super an. Doch ein zweiter Blick lohnt sich. Die Dynamik findet heute anderswo statt als bei uns: in China, in den USA, in Japan oder eben in Südkorea. Andere Regionen in Europa und der Welt holen viel, viel schneller auf – in einer Zeit, in der wir zurückfallen. Vor allem tun sie das in den Wirtschaftsfeldern der Zukunft. Was mich im Frühjahr, als ich in Seoul sein durfte, besonders beeindruckt hat, war: Der Weg von der Idee zur Umsetzung ist dort einfach viel kürzer als bei uns. Da wird nicht zuallererst gefragt: „Was kann jetzt eigentlich schiefgehen?“, da wird nicht zuallererst gefragt: „Wer kann eigentlich schuld sein, wenn es schiefgeht?“ Vielmehr wird da einfach auch einmal ausprobiert. Deshalb gehört zu einer neuen Kultur der Entlastung auch eine neue Kultur des Scheiterndürfens, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dort wird gefragt: Wie bekommen wir es hin, schnell und effizient? Die Innovationen dort sind getrieben durch Digitalisierung, getrieben durch Automatisierung, getrieben durch künstliche Intelligenz. Unsere hingegen sind gebremst durch Berichtspflichten, durch Genehmigungsvorbehalte und durch die Angst, am Ende etwas falsch zu machen. Wenn in Südkorea die KI-gesteuerte Produktionslinie bereits läuft, dann rennt bei uns der Investor noch vom Bauamt zur Naturschutzbehörde, vom Treffen der Bürgerinitiative beim Vor-Ort-Termin hin zum Straßenbauamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Umwege und diesen Irrgarten können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen deshalb, dass Baden-Württemberg ein Land ist, über das man sagt: „Dort haben sie den Mut, auch Tempo zu machen.“ – Und am Ende sieht man Taten. Die Entlastungsallianz aus Landespolitik, Verbänden und Kommunen tritt genau dafür ein. Unser gemeinsamer Entschließungsantrag unterstreicht noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das genauso ist wie seine Menschen: fleißig und zuversichtlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, zu betonen: „Bürokratie“ ist dabei kein Vorwurf an unsere Verwaltungen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Da gibt es viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genauso wie wir unter der Regelungswut leiden. Deshalb sind unsere Beamten in den Rathäusern, in den kommunalen Verwaltungen nicht Teil des Problems, sondern sie sind Teil der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Manuel Hagel) Was Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer jüngst an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, ist, wie ich finde, ein Volltreffer – ein lesenswertes, aber auch bestürzendes Abc des Regulierungswahnsinns in unserem Land. Reaktion: freilich noch offen. Was Steffen Jäger, Dr. Peter Kurz, Joachim Walter, Rainer Reichhold, Christian Erbe, Dr. Rainer Dulger, Peter Schneider und Dr. Roman Glaser vor einem Jahr an Sie, Herr Ministerpräsident, geschrieben haben, ist genauso richtig und genauso wichtig. Unsere soziale Marktwirtschaft braucht Spielregeln. Sie braucht auch die Institutionen, die diese Regeln am Ende überwachen. Aber entscheidend ist doch, dass uns hier jedes Maß verloren gegangen ist, weil unsere Normen den Einzelfall regeln, aber nicht mehr den Allgemeinfall, weil wir versprochen haben, es könne ein Leben ohne Risiko geben. Aber ein Leben ohne Risiko ist ein Leben ohne Freiheit. Das kann nicht erstrebenswert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb geht es jetzt darum, gemeinsam mit vielen Experten in Wissenschaft und Verwaltung beherzt auch Aufgabenkritik zu betreiben. Was letztendlich entbehrlich ist – dies zu entscheiden ist unsere Aufgabe im Parlament. Diese Aufgabe kann nicht von der Legislative wegdelegiert werden. Deshalb sind wir hier genauso in der Verantwortung wie alle anderen. Das Parlament darf in dieser Frage nicht auf die Zuschauerbank, das Parlament gehört in die Mitte der Debatte, und vor allem wird das Parlament auch immer Teil der Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch unsere Verantwortung hier im Hohen Haus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb gehen wir mit der Entlastungsallianz erste Schritte in die richtige Richtung. In den sieben Themenclustern und zwei Querschnittsclustern startet jetzt die inhaltliche Arbeit in den Facharbeitsgruppen – nicht isoliert, sondern offen für die Vorschläge weiterer Akteure und die Einbeziehung von Experten auch aus der Praxis. Der Zeitplan ist ehrgeizig, und das ist auch gut so. Es ist auch gut, dass wir zudem die Neuausrichtung des Normenkontrollrats endlich angehen: Praxischeck, frühzeitige Beteiligung, auch die Aussicht, bestehende Regelungen abzubauen; denn wir dürfen nicht nur auf das blicken, was neu geschaffen wird, sondern wir müssen auch auf das blicken, was bereits geschaffen ist und unser Land fesselt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb finde ich: Wir brauchen auch mehr Mut zur Lücke. Wir brauchen mehr Mut, dass jene, die dann diese Normen umsetzen, auch mal frei entscheiden dürfen und auch mal einen Fehler machen dürfen. Besinnen wir uns auf diese Idee der Subsidiarität, indem wir vor Ort die Räume schaffen, dass unsere Verwaltungen auch Ermessensspielräume nutzen und ausnutzen dürfen, ohne dass jeder gleich Angst haben muss, dass ihm der Kopf abgerissen wird, wenn er dann mal einen Fehler macht. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023