Daniel Born

Acht Sekunden. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5500. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5737, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/5500 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 13. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen Schluss: 11 de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 COM(2023) 451 final (BR 493/23) – Drucksachen 17/5778, 17/5779 Berichterstattung: Abg. Silke Gericke Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/5779. Der Ausschuss für Verkehr schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Meine Damen und Herren, nachdem wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt sind, darf ich Ihnen noch einen Hinweis geben: Auf Wunsch des Vorsitzenden des Europaausschusses beginnt, wie mit den Arbeitskreisvorsitzenden Europa, den Fraktionen und der Regierung abgestimmt, die Sitzung des Europaausschusses bereits um 13:30 Uhr. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 29. November 2023, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe hiermit die Sitzung. 1:30 Uhr