Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr 2023 wurden gut 7 800 Personen abgeschoben. Bei fast 280 000 Ausreisepflichtigen, davon über 54 300 ohne Duldung, ist diese Zahl von erfolgreichen Abschiebungen unterm Strich viel zu gering. Es scheitern zwei von drei Abschiebeversuchen in Deutschland. Klar ist für uns aber auch: Diese Herausforderung, das, was wir hier anpacken müssen, das, was wir lösen müssen, schaffen wir ohne Radikale und Extremisten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir müssen es schaffen als Demokraten; es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Entweder sind die Forderungen, die Sie von der AfD erhoben haben, nicht geeignet, um die Abschiebequote zu erhöhen, und nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, (Zurufe von der AfD) oder aber sie geben das wieder – – Hören Sie doch mal zu, vielleicht lernen Sie noch was. (Glocke des Präsidenten)