Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht nur den vorliegenden Antrag zu diesem Thema gestellt, sondern auch schon davor eine Große Anfrage, zu der es eine große Anhörung hier im Parlament gab. Denn wir empfinden es als wichtig, dieses Thema nicht irgendwo zu diskutieren, sondern öffentlich und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges von Frau Kollegin Häffner und Herrn Kollegen Hockenberger zum Gesetz gesagt worden. Ich möchte vielleicht mit den Punkten anfangen, denen wir heute nicht zustimmen werden. Das ist all das, was mit der Veränderung der Polizeiführung zu tun hat. Ich glaube, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hockenberger, vielen Dank für die Auseinandersetzung mit der Anhörung und auch Ihre Schwerpunktsetzung. Wir ergänzen uns heute hervorragend, denn Sie haben andere Schwerpunkte als ich. Insofern passt das an dieser Stelle gut zusammen. (Abg. Oliver Hildenbrand …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alljährlich diskutieren wir über die Kriminalstatistik, über die Frage, wie es im Bundesvergleich aussieht, welche Entwicklungen es innerhalb der Statistik gibt. Überall im Land wird in den Städten und Gemeinden auch die kommunale Kriminalstatistik bekannt gegeben, und in allen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen Gewalt, egal, aus welchem Grund, egal, gegen wen es geht, und egal, ob politisch motiviert oder nicht. Gewalt hat in diesem Land nichts zu suchen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Da sind wir einer Mei- nung!) (Sascha Binder) Man darf auch nicht dazu aufrufen, und zwar …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe gesagt, Sie haben zu wenig Plätze. Sie verteilen zu früh an die Kommunen und entlasten die Kommunen damit nicht so, wie Sie es eigentlich wollten. Dann werfen Sie mir nicht Fake News vor! Hinzu kommt: Die Kommunen haben es verdient, dass, wie in Rheinland-Pfalz, die …

Kollege Deuschle sagt, es steht mir. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Absolut! – Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Dann nehme ich das gern mit in meine Rede, Kollege Deuschle. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die AfD will heute über die Bezahlkarte reden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es natürlich sehr schwer. Wir haben eine Aktuelle Debatte, beantragt von der FDP/DVP-Fraktion – bereits in der letzten Woche beantragt, weil man etwas ganz Wichtigem auf der Spur war. Wahrscheinlich wollte man vermeiden, dass irgendjemand anderes aus diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch in diesem Parlament, dass die Regierung, während der Landtag tagt, keine Termine wahrnimmt, weil es ja auch den Abgeordneten nicht möglich ist, an diesen Terminen teilzunehmen. Wir haben aber gestern als Parlament auf die aktuelle Demonstration und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb einer Woche reden wir schon mehrfach über Bürokratieabbau und versuchen, dem auf die Spur zu kommen, was der Ministerpräsident und der Chef seiner Staatskanzlei sich darunter eigentlich tatsächlich vorstellen. Ehrlich gesagt: Die drei Seiten, Herr Ministerpräsident, …

Wir beantragen namentliche Abstimmung über diesen Antrag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit der Betitelung der heutigen Debatte eigentlich alles gesagt, was es zur Lösungskompetenz der AfD zu diesem Thema zu sagen gibt. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der AfD: Sehr gut! Danke!) Die Welt ist viel zu kompliziert, als dass man sie der AfD überlassen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deuschle, ich muss Sie vielleicht daran erinnern, dass Sie nicht Kreisrat von Rügen sind, sondern Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt!) Es scheint, Sie waren überall, Sie waren in ganz Deutschland, sogar über Deutschland hinaus, (Abg. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Aktuelle Debatte“ heißt, aktuelle Themen im Parlament zu diskutieren, über die die Menschen auch außerhalb dieses schönen Hohen Hauses diskutieren. Zu diesen Themen gehört ohne Zweifel die Migration – wenn nicht gar d a s Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Deshalb war …

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die KV alle möglichen Praxen überprüft, und wenn fünf, sechs Stunden niemand kommt, dann muss man damit rechnen, dass diese Versorgung nicht mehr aufrechterhalten wird. Jetzt wurde u. a. eine Praxis in meinem Wahlkreis geschlossen. Nehmen wir mal an, wir sind alle erfolgreich, und die Ärzte …

... wie die SPD-Landtagsfraktion. Deshalb haben wir auch einen Teil unseres Änderungsantrags zu diesem Titel gestellt. Denn dieser Titel bedeutet nicht, dass man Dinge beim Namen nennt; das müssen wir tun, und wir müssen auch Probleme lösen. Dieser Titel führt nicht zu Lösungen, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) sondern er führt zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Migration als einzelne Krise oder gar als Welle bezeichnet, wird dem Ernst der Lage auch für die nächsten Jahre und – ich würde sagen – Jahrzehnte nicht gerecht. Das Thema Migration wird eine Daueraufgabe für uns sein. Es gilt, Migration zu ordnen und zu regeln. Aber ich …

Ja, was denn sonst? – Abg. Miguel Klauß AfD: Bei 19 % aber auch!) Wir werden die finanziellen Fragen für Land und Kommunen klären und bis dahin für eine gezielte und wirkungsvolle Unterstützung werben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Herr Kollege Seimer, Sie haben gerade ja sehr humorvoll mehrere Beispiele zur unterschiedlichen Höhe der Mehrwertsteuer genannt. Das hat zur allgemeinen Belustigung geführt. Eine Lösungsmöglichkeit haben Sie bisher nicht dargestellt. Heißt das, die Grünen sind jetzt einheitlich für 7 % auf alles? (Heiterkeit und Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Bückner, herzlich willkommen im Innenausschuss! Herzlichen Dank für diese gute, diese sehr gute Einstandsrede. Es besteht noch Hoffnung für die innenpolitische Kompetenz der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der …