Sascha Binder

Eine Massenvergewaltigung mitten in Baden-Württemberg, in Illerkirchberg, durch mehrere Männer, über die wir hier in diesem Hohen Haus bereits diskutiert haben. Ich kann mich vor allem an eine sehr konstruktive Debatte erinnern, die unter dem Eindruck der Vorfälle, auch der Äußerungen der Angehörigen in Illerkirchberg stand. Die einzige …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tuncer, Frau Kollegin Huber, Frau Kollegin Goll, herzlichen Dank für die sehr gute Diskussion, auch für das Einordnen der Mittel und das Herausstellen der Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, aber vor allem für die Bereitschaft, gemeinsam eine – ich darf, das kommt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir dem bundesweiten Lagebild von 2023 entnehmen können – oder in diesem Fall entnehmen müssen –, gab es 360 Tötungsdelikte gegen Frauen im Jahr 2023. 240 von diesen 360 sind Opfer von innerfamiliärer oder partnerschaftlicher Gewalt geworden. In dem zuletzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsgerichtshof hat in der Tat an diesem Tag zwei Entscheidungen getroffen. Es ist so, unumwunden: Die FDP hat mit ihrer Klage recht bekommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – …

Wir beantragen eine namentliche Abstimmung. (Zuruf: Ich bin dabei! – Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bückner hat es erwähnt: Beim Glücksspiel gibt es sehr breite Übereinstimmung, was die Regelungen, die Zielsetzung und die Kontrolle des Glücksspiels in seiner ganz unterschiedlichen Art betrifft – mal eine Schattierung mehr in Richtung Liberalisierung, mal vielleicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzgebung zum Glücksspiel steht in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich den Ländern zu. Das heißt, es ist eine Kerngesetzgebung, die wir hier als Parlament haben, in die uns niemand reinredet, aber bei der wir bereit sind, mit den anderen fünfzehn Bundesländern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren schon die ganze Legislaturperiode über die Frage: Wie kann ein nächster Wir haben über ein neues Wahlrecht diskutiert. Wir haben über die verschiedensten Überlegungen zum Wahlrecht, die Sie, Herr Dr. Rülke, in diesem Hohen Haus wiedergegeben haben, schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich diese Sicherheitsbefragung anschaut, sieht viele Hinweise auf das, was Menschen in diesem Land denken und fühlen, wenn sie über die Straßen gehen, wenn sie mit Bus und Bahn fahren; der sieht aber auch sehr viel über die Frage, ob es sich lohnt, Anzeige zu erstatten. …

Das gibt es überhaupt nicht ohne gesetzliche Grundlage, sondern der Haushaltsgesetzgeber hat das nach Recht und Gesetz entschieden, und deshalb gibt es da überhaupt kein rechtswidriges Geld-Hin-und-Herschieben. (Abg. Anton Baron AfD: Nach was für Recht und was für einem Gesetz?) Vielmehr sind den Stiftungen nach ordentlichem Verfahren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute verabschieden, ist, denke ich, nicht nur notwendig wegen – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Erste Beratung! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 13, 14 Tage hinweg haben Menschen aus Syrien, die hier leben, die hier Schutz suchen, am Fernseher, am Handy mitverfolgt, wie der Versuch gestartet wurde, den Diktator Assad aus dem Amt und am Ende aus dem Land zu bringen. 13 Tage mit sehr viel Hoffnung, aber auch sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass es ein ganz besonderer Einzelplan ist, der heute Vormittag zur Beratung ansteht. Es ist ein Einzelplan, der über die Regierungsfraktionen bis hin zu den demokratischen Oppositionsfraktionen gemeinsam verhandelt, gemeinsam erarbeitet und am Ende …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in den vergangenen Tagen darüber erfahren haben, was in Mannheim für den Mannheimer Weihnachtsmarkt geplant wurde und durch die gute Arbeit der Polizei hier im Land verhindert wurde, zeigt, wie ernst die Gefahren für unser Land sowie unsere Bürgerinnen und Bürger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte sagt viel darüber aus, welche Erfahrungen die AfD in der Kommunalpolitik gesammelt hat. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Abg. Emil Sänze AfD: Das erlebe ich jetzt ganz neu!) Denn weder die Wortwahl noch die Art und Weise der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja heute bei diesem Tagesordnungs­ punkt 9 lediglich um die Frage, ob der Landtag eine Stellung­ nahme abgibt. Über das Für und Wider des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der hier ja keine Mehrheit bekom­ men hat, und darüber, dass über die direkte Demokratie ver­ sucht wird, …

Wir beantragen bei der Gesamtabstimmung eine namentliche Abstimmung.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sagen, Sie hätten gelernt, Sie hätten sich angeschaut, wo Fehler begangen worden seien, um daraus lernen zu können. Wenn wir wieder in die Situation einer Pandemie kämen, würden Sie dann erneut darauf setzen, dass das überschaubar große Sozialministerium dieser Pandemie allein …

Ich will eigentlich zu der Rede der AfD nur sagen: Ich habe zu diesem Thema selten etwas Niederträchtigeres gehört als das, was wir da gehört haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ich habe Ta- schentücher dabei, Herr Binder!) Die Rede hat es gar nicht verdient, dass man dazu mehr Worte …

Das ist aber schön, dass ich – – Habe ich noch mal zehn Minuten? (Heiterkeit)