Sascha Binder

Nein. – Davon war nicht die Rede. Sie haben heute weder über falsche Besetzungen noch über falsche Beurteilungen auch nur ein Wort verloren. Sie haben nicht erkannt, was im Argen liegt, weil Sie noch immer sagen: Es ist alles in Ordnung, mit Ausnahme beim IdP – mit Ausnahme beim IdP! –; ansonsten ist alles so weit okay, und die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich diskreditiere niemanden. Das scheinen vielleicht andere in diesem Haus zu machen (Zuruf: Gar nicht!) – zumindest der Verdacht liegt nahe –, aber wenn ich feststelle, dass einer oder mehrere in diesem Team entweder an falschen Besetzungen und falschen Beurteilungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hildenbrand, ich teile viele Ihrer Aussagen. Sie haben vorhin einen sehr wichtigen Satz gesagt: dass es darauf ankommt, einzugreifen, dass es darauf ankommt, zum richtigen Zeitpunkt einzugreifen, durchzugreifen und, wenn das nicht passiert, Konsequenzen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass wir froh sind, dass dieser jahrelange Streit um die Kennzeichnungspflicht jetzt endlich beigelegt ist, dass innerhalb der Polizei, aber auch hier im Parlament die Debatten etwas ruhiger geworden sind. Es ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hofft, wenn Gesetzentwürfe eingebracht werden, die völlig untauglich sind, immer, dass sie zurückgezogen werden. Das hat die AfD nicht gemacht. Sie hat noch nicht einmal mein Rechenbeispiel aus der ersten Lesung zum Anlass genommen, nachzurechnen, was die Zahlen, die sie …

Eine Frage, weil Sie die Ministerin gerade so gelobt haben: Die Ministerin war ja noch in einem zweiten Punkt sehr progressiv, nämlich beim Thema Zweitstudium, was ja besonders bei Bildungsberufen wichtig ist, um Quereinstiege zu ermöglichen. Haben Sie da die progressive Ministerin auf halbem Weg verlassen, oder an was lag es, dass das …

Nein, ich habe bisher gar keine Fragen gestellt, sondern nur Zwischenrufe gemacht. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, heute bei diesem ersten Tagesordnungspunkt über ein solch wichtiges Thema zu sprechen – dafür herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE. Wenn innerhalb von vier Jahren 30 000 Berechtigungen für den Besitz von Waffen hinzukommen, dann ist das eine Frage, mit der wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein historischer Tag. (Zuruf von der CDU: In der Tat!) Es geht um eine Debatte, die mich, seitdem ich hier im Landtag bin, seit zwölf Jahren dauerhaft beschäftigt. (Zuruf von der CDU: Doch schon so lange!) – „Doch schon so lange.“ – Und selten – gut, die FDP fehlt noch – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD übertrifft sich leider wieder einmal selbst auf eine menschenverachtende, ich will auch sagen rassistische und ekelhafte Art und Weise, was der Redner Sänze durch seinen Redebeitrag noch einmal unterstrichen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und …

Jetzt wollte ich großzügig sein. Aber wenn die Präsidentin mich daran hindert, mache ich gern selbst weiter. (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich schlimm, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sich durch die Ansprache der Landespolizeipräsidentin nicht verstanden fühlen, und zwar deshalb nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, welche Bedeutung es haben soll, Herr Innenminister, wenn Sie hier ankündigen, Sie könnten – Zitat – sich nur schwer vorstellen, dass der Inspekteur der Polizei wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt und diese Funktion wieder ausführt, und das würden sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hat großen Mut, sie hat ein Gespür dafür, was richtig und was falsch ist. Sie hat verstanden, was Fehlerkultur bedeutet. Sie hat gehandelt, (Zuruf von der AfD) obwohl sie nicht wusste, ob dies für ihre Karriere gut oder schlecht ausgeht. Sie hatte die Verantwortung …

Das weiß ich aus dem Innenmi­ nisterium: dass es die Möglichkeit gab, bei einem solchen Te­ lefon anzurufen – sie wurde sogar italienisch bezeichnet; ob ich das jetzt richtig aussprechen kann, sei mal dahingestellt – mit dem Namen „Insieme si può“, die abgeschafft und durch ein elektronisches System ersetzt wurde. Da stellt sich mir die …

Sie haben gerade sehr eindrucks­ voll hergeleitet, auch unter Bezugnahme auf die geografische (Sascha Binder) Lage, warum so viele italienischstämmige Bürgerinnen und Bürger hier in Baden-Württemberg leben. Daraus folgt natür­ lich, dass eine im Bundesvergleich hohe Zahl von Menschen, die der Mafia angehören, in Baden-Württemberg wohnen. …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die italienische organisierte Kriminalität hat einen Schwer­ punkt in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Das hängt mit Flüchtlingen zusammen!) Von 770 bekannten Mitgliedern in Deutschland leben nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums 181 in Baden-Württemberg. Damit ist das ein …

Der Fraktionsvorsitzende, der sich nicht auskennt! – Weitere Zurufe) Der Fraktionsvorsitzende hat mit dieser Frage auf eine wich­ tige Thematik hingewiesen. Denn es ist natürlich wichtig, dass auch die Kommunen gut aufgestellt sind. Heute Morgen ha­ ben wir ja auch schon über die finanzielle Situation der Kom­ munen im Land geredet. Die …

Du warst nicht der mit der Zwischenfrage! – Zuruf: Du hast dich nicht gemel­ det!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Gentges, Sie haben eigentlich gerade dem Beschlussvorschlag des Kanzlers weitestgehend zugestimmt. Ich frage mich, warum die CDU im ganzen Land in den letzten Tagen so viel Stimmung macht, wenn doch das, was seit letzter Woche auf dem Tisch liegt, absolut pragmatisch, klar, …

Nein. – Dazu kommt, dass wir ja gerade wollen, dass Geflüchtete aus der Ukraine schnell bei uns auch die Möglichkeit haben, über die BA in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, dass wir sehr schnell auch zu Anerkennungen gelangen. Deshalb ist dieser Vorschlag kontraproduktiv und nur populistisch. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) …