Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb einer Woche reden wir schon mehrfach über Bürokratieabbau und versuchen, dem auf die Spur zu kommen, was der Ministerpräsident und der Chef seiner Staatskanzlei sich darunter eigentlich tatsächlich vorstellen. Ehrlich gesagt: Die drei Seiten, Herr Ministerpräsident, die Sie letzte Woche – auch im Hinblick auf Naturkunde: das Himbeergestrüpp – dargestellt haben (Zurufe von der SPD: Brombeer-!) – Brombeergestrüpp, Entschuldigung; ich war in Bio auch früher nie sehr gut –, (Heiterkeit – Zuruf) haben uns nicht unbedingt weitergeholfen, denn Sie haben keinen einzigen konkreten Schritt genannt, den Sie jetzt umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen – keinen einzigen. Das war alles schön. Ich sage mal: ein Vortrag, den man auch an unseren vielen Volkshochschulen anbieten kann, (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber gebühren- frei!) (Sascha Binder) mit dem man ein Interesse für Bürokratieabbau wecken kann. Aber am Ende muss man eben konkrete Vorschläge machen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Aber, Herr Ministerpräsident, Sie werden noch übertroffen von den Regierungsfraktionen. Der Änderungsantrag bzw. dieser Entschließungsantrag, den die Regierungsfraktionen heute vorlegen – ich frage mich: Welchen Sinn hat das eigentlich? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Keinen!) Regelungscharakter: null. Wenn Regierungsfraktionen dem vorlegen, in dem unter Abschnitt II Ziffer 4 steht, ... die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele weiterhin zu verfolgen, ... (Heiterkeit bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-U lrich Rülke FDP/DVP) dann muss ich sagen: Hut ab! Haben Sie bis gestern nicht mehr daran geglaubt, dass Sie Ihre eigenen Ziele verfolgen können, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Nicht gelesen, wahrscheinlich!) Ich weiß nicht, was an diesem Entschließungsantrag zielführend sein soll. Darin ist kein einziger konkreter Schritt enthalten. Der Normenkontrollrat hat etwas vorgelegt – da finden auch wir nicht alles richtig. Aber wir werden heute einzeln abstimmen. Wir werden die Änderung der Landesbauordnung ablehnen, wir werden auch den Vorschlag zum Tariftreuegesetz ablehnen, aber ansonsten überwiegend zustimmen. Wir glauben nämlich: Egal, ob es ein Ratschreiber oder ein Notar ist, man kann diesen Weg – – Jenen, denen wir sonntags sagen, dass wir dankbar sind für ihre ehrenamtliche Arbeit, können wir auch am Montag vertrauen, dass das, was im Protokoll drinsteht, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) auch stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der CDU) Aber es geht nicht nur um Regelungen. Es geht auch darum, wie wir es hinbekommen, dass unsere Landesbehörden, aber auch die Kommunalbehörden sich zunächst einmal freuen, wenn Bürgerinnen und Bürger etwas von ihnen wollen, und ihnen am Ende vertrauen, wenn sie uns etwas sagen. Es muss nicht jede dritte Ausformung noch belegt sein, sondern wir haben Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Was mir manchmal etwas fehlt: Es gibt nach wie vor im Verwaltungsrecht eine Ermessensentscheidung. Das Ermessen ist groß. Es gilt aber auch, dass es ausgeführt werden soll – und ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 dass diejenigen, die an der Spitze von Behörden, Ministerien oder sogar einer Landesregierung stehen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Ermessensspielräume zugestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Martin Grath GRÜNE nickt.) Allein damit kann man schon sehr, sehr viel erreichen, nämlich vor allem das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, Herr Kollege Mack; da sind wir gar nicht so weit auseinander. Denn es geht ja darum: Auch wenn es manchmal kompliziert ist – – Ich glaube, das Leben ist manchmal einfach viel zu kompliziert, und natürlich müssen wir auch Regelungen schaffen, um dieses Leben funktionsfähig zu halten. Wir müssen aber auch unsere Verwaltungen und Behörden darauf ausrichten, dass sie die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg begleiten und nicht auf diesem Weg behindern. Auch das gehört zum Bürokratieabbau. Es geht nicht nur um die Abschaffung von Regelungen, sondern auch um ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir und die Verwaltung für sie da sind – und nicht andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deshalb glaube ich auch, Kollegen von den Grünen, man kann das Staatsministerium loben – das müssen Sie ja auch; das ist ja alles okay –, aber man sollte – – Auch das Staatsministerium macht viel Bürokratie, und das Staatsministerium hat viele Ideen, warum gerade die Vorschläge des Normenkontrollrats nicht gut sind. Wenn wir Fachpolitiker unserer Fraktion zu allen einzelnen Vorschlägen befragen, sagen die auch: Das muss unbedingt bleiben. Deshalb erwarte ich von selbstbewussten Regierungsfraktionen, dass sie nicht einen nichtssagenden Entschließungsantrag stellen, sondern ihrem Staatsministerium sagen, wo Bürokratie abgebaut werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)