Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es natürlich sehr schwer. Wir haben eine Aktuelle Debatte, beantragt von der FDP/DVP-Fraktion – bereits in der letzten Woche beantragt, weil man etwas ganz Wichtigem auf der Spur war. Wahrscheinlich wollte man vermeiden, dass irgendjemand anderes aus diesem Parlament diese wichtige Aktuelle Debatte wegnimmt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Beispiels- weise die SPD!) Dann, Herr Dr. Rülke, muss ich ehrlich sagen, halten Sie hier – Sie haben jetzt eine Woche Vorbereitungszeit gehabt – eine Rede passend zur Jahreszeit, die eher an eine Kappensitzung erinnert als an das Parlament von Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Jawohl!) Was haben wir nicht alles für wirklich wichtige Probleme in diesem Land! Welch große Herausforderungen haben wir für die Inklusion! Kaum eine Bushaltestelle ist barrierefrei, kaum ein Bahnhof ist wirklich so barrierefrei, wie er sein müsste, um eine inklusive Gesellschaft zu ermöglichen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wo kommst denn du her?) Kaum ein behördliches Schreiben ist so verständlich, dass tatsächlich jeder es verstehen kann. Kaum eine Homepage, kaum eine Veröffentlichung ist tatsächlich zu 100 % barrierefrei, wie es sich die Verbände wünschen. Aber wir diskutieren heute über eine Angelegenheit, die wir ja nur deshalb disku- (Sascha Binder) tieren – – Herr Kollege Hildenbrand, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten, aber Sie hatten Lücken in Ihrer Rede, denn Sie haben immer vergessen, von „FDP/DVP und CDU“ in Ihrer Rede zu sprechen. Die CDU ist genauso scharf auf dieses Thema wie die FDP/DVP (Abg. Raimund Haser CDU: Gut erkannt!) und meint auch, wir hätten keine wesentlichen Probleme in diesem Land. (Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Christiane Staab CDU) Um ein Problem entstehen zu lassen, versuchen Sie, dieses Problem, das es gar nicht gibt, zu lösen, um am Ende als Held dazustehen. (Zuruf von der CDU: Welch großer Analytiker! – Zu- ruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber so macht man keine vernünftige Politik in diesem Land. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Mal eine Umfrage machen bei den SPD-Mitgliedern!) Frau Präsidentin, ich darf zitieren: Wir akzeptieren nicht, dass uns erklärt wird, der Staat könne zwar einer Lehrerin das Binnen-I verbieten, aber leider keine faschistische Partei! (Zuruf von der AfD: Was?) Dieser Satz macht deutlich, wie die Verhältnisse in mancher Diskussion liegen. Ein kluger Mann hat das gesagt, den Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, über alles schätzen, nämlich der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Herr Dr. Michael Blume, der zu Recht deutlich macht, dass wir, der Staat, deutlich wichtigere Themen zu bearbeiten haben als das, was Sie da an die erste Stelle setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Staab, wenn ich Ihrer Rede richtig folgen konnte, gehen Sie davon aus, dass – unabhängig davon, ob man gendert oder nicht – alle in diesem Land respektvoll miteinander umgehen. Da gebe ich Ihnen recht; so sehe ich es auch. Dazu ist es, denke ich, nicht notwendig, die Leute in diejenigen einzusortieren, die gendern, und diejenigen, die nicht gendern, sondern ich gehe von einem Land Baden-Württemberg aus, in dem sich alle mit Respekt begegnen. Es gibt Menschen, die wollen das über die Sprache mitteilen. Sie machen das entweder mit dem Gendersternchen, oder sie benutzen die weibliche und die männliche Form. Selbst der Ministerpräsident spricht manchmal nur in der männlichen Form. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Aber darüber zu diskutieren, ob er dabei dann die weibliche Form vergisst, halte ich genauso wenig für förderlich und zielführend wie die Frage, ob man jetzt mit einem Ständer-, (Heiterkeit) eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 mit einem Gendersternchen oder anders gendert. Entscheidend ist vielmehr, dass wir eine offene Gesellschaft in diesem Land bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf von der CDU: Da wird er ganz rot!) Dann reden wir einmal darüber, was die Regierung so macht. Jetzt hat Herr Hildenbrand vorhin zu Recht diesen Beschluss der Landesregierung vorgelesen. Dass Sie dabei nicht lachen mussten! Das hätte ja eigentlich noch gefehlt. (Zuruf von der CDU: Wir lachen wegen etwas ande- rem!) Wir reden von Bürokratieabbau in diesem Land. Und diese Landesregierung beschließt jetzt, dass die Beschäftigten, dass die Beamtinnen und Beamten in diesem Land ihre ordentlichen Briefe nach der deutschen Rechtschreibung schreiben. Ja, hat denn diese Landesregierung nichts anderes zu tun, als Selbstverständlichkeiten auszutauschen, als Selbstverständlichkeiten zu beschließen? Wie lächerlich kann man sich denn aufführen bei der Problemlage, die wir eigentlich wirklich in diesem Land haben? (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Liebe FDP/DVP, ich weiß nicht, ob Sie ab und zu in Ihr Grundsatzprogramm schauen. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Da kann man auf Seite 7 Folgendes lesen: (Zuruf: Jetzt wird es spannend!) Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten. Grüne, Rote, Linke, Schwarze verschließen nämlich gern die Augen und hoffen, dass sich die Probleme mit einem Verbot in Luft auflösen. Wir hingegen wollen Probleme lösen. „Außer da, wo uns nix Besseres einfällt, als ein Verbot zu erteilen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, liberal zu sein heißt nicht, dort Verbote zu fordern, wo man selbst nicht weiß, wie man damit umgehen soll, sondern auf die Menschen zu vertrauen, auf das individuelle Gefühl für die Sprache zu vertrauen. Ich glaube, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, hätten sie jetzt dieser Debatte zugehört (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und hätten sie sich die Zeit genommen, dieser Debatte zuzuhören, gefragt hätten: Gibt es in diesem Land nichts Wichtigeres zu tun als das? Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)