Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hockenberger, vielen Dank für die Auseinandersetzung mit der Anhörung und auch Ihre Schwerpunktsetzung. Wir ergänzen uns heute hervorragend, denn Sie haben andere Schwerpunkte als ich. Insofern passt das an dieser Stelle gut zusammen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Überraschender- weise!) Ich will sagen, dass man beim Thema Schmerzensgeldausgleich natürlich noch mehr hätte machen können. Das ist auch etwas, was der DGB und andere sagen. Wir sagen: Es ist noch einmal eine Weiterentwicklung und kommt den Beamtinnen und Beamten entgegen. Ich denke, wir sind nicht nur in der Unterstützung dieses Vorgehens vereint, sondern auch in der Hoffnung, dass diese Regelungen von den Beamtinnen und Beamten so wenig wie möglich genutzt werden müssen. Denn immer dann, wenn dieses Gesetz und diese Regelungen zum Einsatz kommen, heißt das, dass Beamtinnen und Beamte im Dienst tätlich angegriffen wurden. Das verurteilen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Was zur Beurteilung in diesem Gesetz drinsteht, ist lediglich das, was Gerichte vorher entschieden haben. Deshalb ist es kein Geheimnis, dass wir uns in Bezug auf das Beurteilungssystem bei der Polizei mehr – auch schon während des Untersuchungsausschusses – gewünscht hätten. Man hat nämlich ungeachtet der Vorkommnisse bei der Beurteilungskonferenz 2021 ohne jegliche Änderungen noch einmal eine Beurteilungskonferenz 2023 durchgezogen, bei der man eben genau nach dem, wie es vorher passiert war, wieder beurteilt hat. Insofern hätte die Landesregierung, hätte an dieser Stelle auch das Innenministerium eigentlich schon vor der Beurteilungskonferenz 2023 Änderungen vornehmen müssen – wenn man wirklich Änderungen vornehmen will. Am Ende geht es, wenn man sich die Führungsstruktur der Polizei anschaut, nicht nur um Etiketten. Wenn man die Abschaffung eines Amtes damit begründet, dass derjenige, der dieses Amt zuletzt innehatte, dieses Amt nicht würdig getragen habe, dann hätte man in der Bundesrepublik Deutschland schon manches Amt abschaffen müssen. Deshalb reicht uns dies als Argumentation nicht aus. Denn der Inspekteur der Polizei heißt in Zukunft Landespolizeivizepräsident. Das sind rein kosmetische Änderungen. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) – Herr Kollege Hildenbrand, Sie werden ja nicht müde und sind nicht müde geworden, in der alten Struktur immer aufzuzählen, wer alles im Landespolizeipräsidium herumsitzt. Ich sehe nicht, dass da jetzt weniger Personen sitzen würden; ich sehe nicht, dass diese Struktur schlanker geworden wäre, und ich sehe auch nicht, dass sich an dieser Struktur personell irgendetwas ändern würde. Und solange sich personell nichts (Sascha Binder) ändert, wird sich auch in der Art und Weise der Umsetzung nichts ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock und Julia Goll FDP/DVP) Deshalb wird das Ding an dieser Stelle oben breiter gemacht, das Ganze wird auch noch mal mit ein paar B-Stellen verbessert. Das ist, meine ich, nicht das, was die Erwartungshaltung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist, die Sie, Herr Minister, vorher genannt haben, die auf der Straße ihren Dienst tun, die im Übrigen auch während der Führungsquerelen ständig auf der Straße von den Bürgerinnen und Bürgern auf dieses Führungsvakuum angesprochen worden sind. Das wird nicht dem gerecht, was die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von ihrer Führung erwarten. Sie erwarten eine Änderung in der Haltung, eine Änderung beim Thema „Beurteilung und Besetzung“. Es muss wieder dazu kommen, dass nicht mit dem besetzt wird, der in einem Bewerbungsverfahren noch da ist, sondern dass es wieder eine Bestenauslese gibt, dass man Ausschreibungen macht, egal, auf welche Stelle, und dass man nicht ohne Ausschreibungen Stellen besetzt. – All das sind Beispiele aus der Vergangenheit. Wir werden gespannt sein, wer als Landespolizeivizepräsident in Zukunft diesen Neuanfang als Person verkörpern soll. Wenn man das mit dem widerspiegelt, was wir im Untersuchungsausschuss, in Akten und Beteiligungen an früheren Besetzungsund Beurteilungskonferenzen haben, sind wir gespannt, wer das Gesicht des Neuanfangs sein soll. Aufgrund der bisherigen Besetzungen sind wir nicht wirklich sicher, dass es ein Umdenken gibt. Auch die bisher nicht für erforderlich gehaltenen personellen Konsequenzen zeigen, dass ein Umdenken anscheinend nicht notwendig ist. Deshalb: Machen Sie Ihre Kosmetik, machen Sie das. Am Ende wird entscheidend sein, ob es tatsächlich ein Umdenken gibt. Und das hängt letztlich von Personen ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)