Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – neben den kommerziellen und nicht kommerziellen privaten Medien – unverzichtbarer Teil unserer Medienvielfalt. Die Qualitätsmedien mit einer seriösen, faktenbasierten, umfassenden und unabhängigen, insbesondere aber auch einer glaubwürdigen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Professor Christian Drosten ist eher zurückhaltend und vorsichtig, doch sehr wohl hat der Chefvirologe vor knapp vier Wochen bestätigt, dass die Coronapandemie in eine Endemie übergegangen ist und dass mit gefährlichen Mutationen des Virus nicht mehr gerechnet werden muss, dass das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie spielt, obgleich das Virus nach wie vor präsent und real ist und natürlich auch die Gefahr einer Mutation besteht – gerade auch vor dem Hintergrund des chaotischen und mitunter auch dilettantischen Umgangs am Ursprungsort China –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. Damit werden wir den gestiegenen Anforderungen nicht nur bei der Kontrolle der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. So witzelte der Kabarettist Dieter Hildebrandt. (Heiterkeit des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) In der Tat: Die Justiz ist die elementare Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Investitionen in die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vielfältige und ausgewogene Medienlandschaft ist ein elementarer Grundpfeiler für eine differenzierte und seriöse Berichterstattung. Dies gilt es bei allen Überlegungen immer im Blick zu behalten. Der Entwurf des Landesmediengesetzes bietet nach unserer Überzeugung gute und durchaus …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der bemerkenswerte Satz steht in der Begründung selbst: dass dieser Gesetzentwurf offensichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf den Zielbe- (Nico Weinmann) reich der Verschuldung, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Justiz sowie die übrigen Zielbereiche hat. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat werde ich nicht bis in das 17. Jahrhundert zurückgreifen. Vielmehr werde ich mich der Zukunft widmen. Denn in dieser beabsichtigen wir ja alle zu leben. Insoweit begrüßen wir ausdrücklich die fortschreitende Digitalisierung des Justizwesens und des Rechtsverkehrs. …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Brink, Ihr vorgelegter Tätigkeitsbericht zeigt uns deutlich: Sowohl in Bezug auf die Nachfrage als auch die Nutzung geraten die Themen „Informationelle Selbstbestimmung“, Datenschutz und – entsprechend dem heute vorgelegten Bericht – die Informationsfreiheit immer stärker …

Die Frage richtet sich sicherlich an das FDP-Mitglied und nicht an den Landtagsabgeordneten, weil dieser lediglich für das Land sprechen kann. Aber in der Tat sind wir im Bund, wie Ihnen auch aufgefallen ist, nicht in alleiniger Regierung, sondern in einer Koalition. (Beifall des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) …

Bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat blicken wir aufgrund einer besseren Ausgangslage wesentlich entspannter in den Herbst als noch vor einem oder zwei Jahren. Eine Grundimmunisierung von weit über 95 % lässt auch eine Überforderung des Gesundheitssystems nicht erwarten. Insofern erscheint es folgerichtig, wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 27. Mai 2020 Befugnisse der Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Der Erste Senat des Gerichts stellte klar, dass die Übermittlung von Bestandsdaten zum Zweck der Gefahrenabwehr und für die Tätigkeit der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat die angesprochene Brisanz auch uns dazu veranlasst, hier einen zweiten und intensiven Blick auf diesen Gesetzentwurf zu werfen. In der Tat greift der vorliegende Gesetzentwurf notwendige Anpassungen infolge verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung – hier des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Netz unterwegs ist, dem muss der Gesetzgeber Möglichkeiten an die Hand geben, um seine Datensouveränität praktikabel umsetzen zu können. Das, sehr geehrter, lieber Herr Dr. Brink, konnte ich am 18. Juli dieses Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Ihnen als Mitverfasser …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die etwas hektische Situation während der Aussprache zu erläutern. Ich möchte dies aber auch zur Gelegenheit nehmen, mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 33 476 Straftaten mit extremistischem Hintergrund wurden ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verübt – ein weiterer Anstieg zeichnet sich ab –, Straftaten, die von Erwachsenen verübt wurden, die zum Teil eine Familie haben und bei denen augenscheinlich davon …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, immer sinnvoll, sich zu Beginn einer Aktuellen Debatte die Rechtsgrundlagen in Erinnerung zu rufen. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leitet sich aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ab, der die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit regelt. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine steigende Infektiosität; das ist ein Thema, das wir sehr sorgfältig beobachten müssen. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die Krankheitslast und die Belastung des Gesundheits- (Nico Weinmann) systems überschaubar bleiben. Insofern besteht kein …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Übernahme der Beratertätigkeit beim Mannheimer Energieversorger MVV hat der frühere Umweltminister im Land dem in der Bevölkerung nicht selten zu hörenden Vorwurf der interessengeleiteten Selbstbedienungsmentalität und dem damit einhergehenden Geschmäckle Vorschub geleistet und das …