Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der bemerkenswerte Satz steht in der Begründung selbst: dass dieser Gesetzentwurf offensichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf den Zielbe- (Nico Weinmann) reich der Verschuldung, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Justiz sowie die übrigen Zielbereiche hat. Deswegen tragen auch wir diesen Gesetzentwurf umfassend mit. (Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Die Frage kam auf, warum überhaupt über dieses Thema diskutiert wird. Es wird darüber diskutiert, weil es eben die zweite Lesung ist und wir in der Ersten Beratung auf die Aussprache verzichtet hatten. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So ist es!) Aber damit ist im Grunde genommen auch alles gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU)