Nico Weinmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die künstliche Intelligenz verändert ja geradezu revolutionär das Justizwesen nachhaltig. Lassen Sie mich an zwei kleinen Beispielen die Chancen, die Herausforderungen, aber auch die Risiken beleuchten. (Nico Weinmann) Zum einen ist da das Versicherungswesen bei uns im Land zu …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zum Grundprinzip eines ordentlichen Parlamentarismus, dass man sich auch die Ideen, Vorschläge und Anträge der politischen Mitbewerber sorgfältig anschaut und sich damit befasst. Dies haben wir sehr sorgfältig gemacht. Wir haben Ihnen in der ersten Lesung, aber auch in den …

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die klare Aussage und für die positive Bewertung des Münchner Sonderleitfadens. Ich finde, das ist auch als Orientierungshilfe ein sehr wichtiger Leitfaden. Jetzt steht in diesem Leitfaden auch, dass bei Verfahren gerade in solchen Sonderfällen binnen eines Monats eine Terminierung erfolgen soll. Ich …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In familiengerichtlichen Verfahren, insbesondere in den Sonderfällen häusliche Gewalt, Gewalt gegen Kinder, sexueller Missbrauch, kindeswohlgefährdende psychische Erkrankungen und Sucht, ist ein besonderer Verfahrensablauf mit vorrangigem Blick auf die Sicherung des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD begehrt die Änderung der Landesverfassung mit dem Ziel, dass künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich deutsche Staatsbürger sein dürfen, und begründet dies mit einem möglichen Loyalitätskonflikt. (Nico Weinmann) Loyalität ist positiv konnotiert. Sie …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten der blindheitsbedingten Nachteile in der Lebensführung sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Während es in Baden-Württemberg in den letzten drei Jahrzehnten keine Anpassungen gab, hat allein das Land Bayern jüngst das Blindengeld um 32 € auf 716 € …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich dort anfangen, wo der Kollege Weber aufgehört hat, nämlich mit dem Bekenntnis zum regionalen Fernsehen, das im Vergleich zu anderen Medien in den letzten Jahren einen größeren Zuspruch erfahren hat und einen sicherlich wertvollen Beitrag zur qualitätsvollen Medienvielfalt in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wunsch nach einer immer effizienteren Verwendung und Vernetzung nicht selten auch höchst persönlicher Daten ist fortwährend mit den betroffenen Grundrechten in Einklang zu bringen. Sie, sehr geehrter Herr Professor Keber, tragen mit Ihrem Team dazu bei, dem Schutz des …

Herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich habe zwei Ergänzungsfragen. Zum einen: Wie schaut es mit der Evaluation dieser Maßnahmen aus? Inwieweit findet da eine Überprüfung statt, auch was die Wirksamkeit solcher Maßnahmen angeht? Und zum anderen: Inwieweit kann man versuchen, Maßnahmen wie beispielsweise hier in Stuttgart, bei denen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem Team auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion herzlich bedanken, insbesondere für Ihren persönlichen, sehr empathischen und sehr engagierten Einsatz, den wir so auch wiederholt wahrnehmen konnten. Gleichwohl: Einige Jahre …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ist eine Reaktion auf die irritierenden, ja geradezu skandalösen Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es soll mit der Einführung von insgesamt fünf Basisregelungen zu den Themen Transparenz, Compliance, Gemeinschaftseinrichtungen und …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsverordnungen der obersten Landesbehörden, der Landesoberbehörden, der Regierungspräsidien und der höheren Sonderbehörden werden im Gesetzblatt verkündet. Dieses Gesetzblatt soll in Baden-Württemberg künftig ausschließlich elektronisch geführt werden. Damit befindet sich …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen beim Gang in dieses Hohe Haus auch aufgefallen ist: Vor dem Landtag von Baden-Württemberg weht neben der Europafahne und der Flagge von Baden-Württemberg auch die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die hat sich heute Herr Miller …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg sendet heute ein deutliches Signal: Ehrenamtliche Richterin, ehrenamtlicher Richter, Schöffin oder Schöffe kann nur werden, wer mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und auch gewillt ist, diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Möglicherweise schwante dem früheren CEO von Google Eric Schmidt Böses, als er sagte: Das Internet ist das größte Experiment in Sachen Anarchie, das es jemals gab. Unser Staatswesen, unsere Rechtsstaatlichkeit kennt den Zustand der Abwesenheit von Herrschaft des Volkes im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Spannungsbogen, der sicherlich mit Interesse weiterverfolgt wird. (Heiterkeit bei der SPD) Aber klar ist, dass mit steigender Zahl im Umlauf befindlicher Waffen auch die Hemmschwelle sinkt, eine solche einzusetzen. Dabei ist es aber von elementarer …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 74 % der über 3 600 rechtsfähigen Stiftungen in Baden-Württemberg sind vor Ort bzw. sind regional aktiv. 51,5 % der Stiftungen haben das Thema Gesellschaft im Blick; darüber hinaus beschäftigen sie sich mit den Themen Sport, Kultur, Soziales, Bildung und Klimaschutz, also mit Themen, die …

Herr Klos, bei allem gebotenen Respekt: Ich glaube, die Politik hat die Aufgabe, die entsprechenden Korridore festzulegen. Dann sollen die Gremien entsprechend entscheiden können. Die Tendenz, die Sie suggerieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk links oder gar linksextrem sei, halte ich für an den Haaren herbeigezogen. Dafür …

Ja, bitte, Herr Kollege Klos. Bitte.