Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie spielt, obgleich das Virus nach wie vor präsent und real ist und natürlich auch die Gefahr einer Mutation besteht – gerade auch vor dem Hintergrund des chaotischen und mitunter auch dilettantischen Umgangs am Ursprungsort China –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) in den Köpfen der Menschen keine hervorgehobene Rolle mehr. Das liegt nicht nur daran, dass ein Krieg in Europa, dass die Energiepreiskrise und die Inflation dieses Thema verdrängt hätten; es ist einfach so, dass die Menschen gelernt haben, mit diesem Virus zu leben. Insofern ist es gut und rückblickend auch richtig, dass wir im September dieses Jahres das Infektionsschutzgesetz überarbeitet haben und den Werkzeugkasde – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 ten von wenig wirksamen Maßnahmen wie Lockdown und Ausgangssperre oder gar kontraproduktiven Maßnahmen wie flächendeckenden Schulschließungen befreit haben. Es ist einfach so, dass die Menschen gelernt haben, mit dem Virus zu leben, und dass auch das Thema Eigenverantwortlichkeit einen neuen Stellenwert erfahren hat. Das ist gut so. Mir erschließt sich nicht, Herr Minister, warum die Maßnahmen, die überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen, greifen, nämlich eigenverantwortlich zu entscheiden, ob man eine Maske trägt oder nicht, nicht auch im ÖPNV, in Bus und Bahn, wirksam sein sollen. Das Infektionsgeschehen lässt nach unserer Überzeugung eine Maskenpflicht im ÖPNV nicht mehr zu. Diese ist schlechterdings nicht mehr verhältnismäßig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) In der öffentlichen Diskussion kommt immer wieder vor, dass es, wenn wir die Maskenpflicht abschaffen würden, automatisch bedeuten würde, dass den Menschen nicht mehr erlaubt würde, eine Maske zu tragen. Nein, dort, wo ich das Gefühl habe, eigenverantwortlich zu sagen: „Ich möchte mich und Dritte schützen“, kann ich eine Maske aufziehen, aber ich bin nicht mehr zwingend verpflichtet, dies zu tun. Im Übrigen: Ich nutze sehr gern und sehr häufig den ÖPNV. Viele Menschen tragen keine Masken. Es ist aber auch niemand da, der die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Ich habe auch noch keinen einzigen Fall gesehen, in dem dies sanktioniert worden wäre. Vielmehr gibt es Beispiele wie in Ulm und Neu-Ulm im gleichen Verkehrsverbund, wo ich quasi an der Stadtgrenze gezwungen werde, eine Maske aufzuziehen. Das ist schlechterdings nicht mehr praktikabel. Was nicht kontrolliert wird, was nicht kontrolliert werden kann, kann meines Erachtens auch nicht verhältnismäßig sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum Infektionsschutzgesetz: Wir haben dieses im Laufe der letzten drei Jahre während der Pandemie so konkret auf das Coronavirus zugeschnitten, dass wir auch darüber nachdenken müssen – denn die Influenza zeigt ja, dass es durchaus auch andere Viren gibt als das Coronavirus –, das Infektionsschutzgesetz wieder auch auf andere Bereiche zurückzuführen. Wir brauchen wieder diese generell-abstrakte Form, wie ein solches Infektionsschutzgesetz es gebietet. Insofern müssen wir dieses Infektionsschutzgesetz nochmals und wieder überarbeiten, damit es eben auch für andere Gefahren, für andere Szenarien gilt. Dessen ungeachtet möchte ich die Gelegenheit nutzen – das ist auch der gute Brauch –, Ihnen jetzt zum Ende eines Jahres, am Ende eines Plenartags auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion alles Gute zu wünschen, ein gesegnetes Weihnachtsfest und dann später einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches, vor allem aber auch gesundes neues Jahr. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Kenner SPD und Rü- diger Klos AfD)