Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Professor Christian Drosten ist eher zurückhaltend und vorsichtig, doch sehr wohl hat der Chefvirologe vor knapp vier Wochen bestätigt, dass die Coronapandemie in eine Endemie übergegangen ist und dass mit gefährlichen Mutationen des Virus nicht mehr gerechnet werden muss, dass das Gesundheitssystem in unserem Land stabil ist. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, ist es nur richtig und sinnvoll, die in der Verantwortung des Landes stehenden Coronaschutzmaßnahmen aufzuheben. Ich hätte mir insofern auch gewünscht, dass der Bund die Abschiedstournee der Coronaschutzmaßnahmen nicht erst auf den 7. April datiert, sondern sie bereits vorher verkündet. Aber es ist richtig, und wir werden auch dieser Corona-Verordnung jetzt, da die Aufhebungen beschlossen sind, umfassend zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Denn in der Tat: Nicht die Freiheit, sondern Freiheitsbeschränkungen müssen begründet werden. Wenn tatsächlich keine Notwendigkeit mehr besteht, ist es auch nicht mehr sinnvoll, Coronaschutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nichtsdestotrotz – Kollege Weber hat es angesprochen – müssen wir an dieser Stelle nach drei Jahren Coronapandemie durchaus auch kritisch zurückschauen. Was ist gut gelaufen, und – vor allem – was ist nicht so gut gelaufen? Der alleinige Verweis auf die Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ wird iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 da nicht reichen. Wir werden insbesondere auch das Thema „Kinder und Jugendliche“ – die in besonderer Weise von der Pandemie betroffen sind – ernsthaft diskutieren müssen. Ich erinnere mich auch – Herr Minister, Sie hatten es angesprochen – an die heftigen Diskussionen, die wir in diesem Haus geführt haben, beispielsweise bezüglich der Beschränkungen im Amateursport, der Schulschließungen, der Gastronomie und anderer Bereiche. Da werden wir uns sicherlich noch längere Zeit Gedanken darüber machen, wie wir die – so sage ich es mal – Versäumnisse, die dort vorkamen, korrigieren können. Da geht es natürlich auch um die Schulsozialarbeit. Wir stellen fest, dass jedes dritte Schulkind unter Depressionen, unter psychischen Auffälligkeiten leidet und dass auch in den Schulen die Zündschnur kürzer wurde. Daher gilt es zu prüfen, wie wir gerade über die Schulsozialarbeit die notwendigen Korrekturen vornehmen können. Auf kommunaler Ebene sehen wir, dass dort vielfach für das Land in die Bresche gesprungen werden musste. Die Versäumnisse des Landes gerade bei der Schulsozialarbeit mussten auf kommunaler Ebene aufgefangen werden. Das zeigt, dass hier noch einiges zu tun ist. Dennoch bleibt festzuhalten: Auch wenn wir nach drei Jahren nun tatsächlich den erfreulichen Umstand einer Art Befreiung von der Pandemie feiern können, sollten wir die Gelegenheit nutzen, nicht nur all denjenigen Danke zu sagen, die im medizinischen und pflegerischen Bereich hier aktiv waren, sondern auch und insbesondere derer zu gedenken, die nicht mehr unter uns sind, die ihr Leben durch die Pandemie verloren haben. In diesem Sinn wünsche ich uns alles Gute, Gesundheit und Glück auf! Hoffen wir, dass wir nun tatsächlich das Ende der Pandemie erreicht haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)