Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Corona nicht mehr das vordringliche Thema zu sein scheint, bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung augenscheinlich Gefallen daran gefunden hat, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut wurde ohne Not diese Änderungsverordnung per …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplante Änderung des Gesetzes zur Ausführung der VwGO vermag weder aus klimapolitischen noch aus verwaltungsrechtlichen Gründen zu überzeugen. So hat bereits mein Kollege Frank Bonath im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass angesichts der geringen …

Vielen Dank. – Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt bedeutet Leben und Arbeiten auf engstem Raum, idealerweise im geschlossenen Raum. Auch in den Wohngruppen ist Abstandhalten in der Regel nicht möglich. Insoweit kann es in einer Pandemie nicht ausbleiben, dass die Infektionszahlen auch in Justizvollzugsanstalten massiv …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag und bei der Regierung ausreichend Gehör finden. Sie, liebe Frau Böhlen, zeigen sich dabei nach unserer Überzeugung sehr engagiert, was durchaus unseren Dank erweckt und auch Anerkennung findet. Deswegen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was an Extremisten abzulehnen und gefährlich ist, ist weniger ihr Extremismus als ihre Intoleranz. Dies formulierte der 1968 von einem religiösen Fanatiker ermordete US-Justizminister Robert Kennedy. Dabei ist es die Intoleranz, die Antisemiten, Rechts- wie Linksextremisten, religiöse …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Behinderung ist eine schwere Last, die sich erleichtern lässt, wenn es uns gelingt zu lernen, wie wir uns auf Verschiedenheit einstellen können. So formulierte es Richard von Weizsäcker, unser ehemaliger Bundespräsident. Mit dem Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen konnten wir hier im Hohen Haus im Rahmen der Behandlung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die von ihm gefahrene Linie als vernünftig und pragmatisch begrüßen. Wir konnten darauf hinweisen, dass er mit der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit über 450 zusätzlichen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, mit einer personellen Stärkung im Justizvollzug und bei Justizwachtmeistern erfährt die Erkenntnis, dass eine starke und funktionierende Justiz die elementare Säule unserer Demokratie ist, eine erfreuliche und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngste Änderungsverordnung betrifft im Wesentlichen die Zulässigkeit von Weihnachtsmärkten. Die entsprechende Mitteilung der Landesregierung stammt vom 21. Oktober. Die Weihnachtsmärkte können demnach zum 25. November öffnen. Selbst für unsere flexibilitätserprobten und an mitunter …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 36. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, für dessen Vorlage wir ganz herzlich danken, belegt einmal mehr, dass Datenschutz, dass ein sensibler Umgang mit den eigenen personenbezogenen Informationen gerade in einer …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie die neue Reisemöglichkeit nutzen können und in nächster Zeit in die USA fliegen, dann empfehle ich Ihnen beim Besuch der Metropoode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 le New York den Manhattan Night Court. Im Süden Manhattans werden jede Nacht ab ca. 17 bis 0 …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Hass sät, muss Rechtsstaat ernten. Die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität, also der Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Dies kann und darf uns nicht kaltlassen. Denn die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verheerende Brand am vergangenen Donnerstag bei der SSB, der Stuttgarter Straßenbahnen AG, bei dem 25 Busse vollständig ausgebrannt sind, macht wieder einmal deutlich, wie wichtig eine funktionierende und gut ausgestattete Feuerwehr ist, wie wichtig ein effektiver und effizienter …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach über 18 Monaten Pandemie bleibt die Lernkurve der Landesregierung in zahlreichen Bereichen der Pandemiebekämpfung überschaubar – nehmen Sie das für die breite Öffentlichkeit zwar im Verborgenen, aber für diejenigen, die vor Ort agieren, die die Verordnungen vor Ort schlussendlich …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Déjà-vu ist auch ein Ereignis im Leben. (Heiterkeit) Ein Déjà-vu ist es deswegen, weil einige Teile Ihres Antrags nahezu wortwörtlich aus Anträgen der FDP/DVP übernommen wurden. (Oh-Rufe von der SPD) (Nico Weinmann) Allerdings – das unterscheidet die Anträge auch in der Qualität – haben …

Vielen Dank, Herr Kollege Baron. – Sie erwähnten gerade die Anhörung im Innenausschuss und deren Einseitigkeit. Jetzt hat ja auch die AfD periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 grundsätzlich die Möglichkeit, jemanden zu benennen, der vorspricht. Warum haben Sie von der Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, um dann auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Entsetzen, die Sprachlosigkeit und der Schock weichen der Trauer und vielleicht der Dankbarkeit sowie hoffentlich einem zupackenden Optimismus und der Zuversicht und der aus Sicht der Betroffenen menschlich nur allzu verständlichen Frage: Hätte das Schlimmste nicht …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen die Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien aus einer Vielzahl von Gründen ab. (Zuruf) Zunächst gibt es für die Schaffung des zusätzlichen Bauministeriums nach unserer Überzeugung keinerlei Anlass. Dieses Ministerium …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell haben wir in Baden-Württemberg eine Sieben-Tage-Inzidenz von 6,8 und einen R-Faktor von 0,78. Das sind durchaus erfreuliche Werte; es sind Zeichen, die weitreichende Öffnungsschritte ermöglichen. Aber diese weitreichenden Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, und zwar unterhalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, wo randalierende und marodierende Jugendliche, menschenverachtende und staatsverachtende Angriffe auf die Polizei und die staatliche Ordnung herausforderndes Handeln sichtbar wurden. Der Rechtsstaat hat sich wehrhaft gezeigt – das …