Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht garantiert, keinesfalls selbstverständlich und werden verdeckt und offen diskreditiert, bekämpft, angegriffen – bei uns, weltweit. In erschreckender Deutlichkeit sehen wir dies aktuell in …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt durch die skandalösen Vorgänge beim rbb leidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter einer massiven Vertrauenskrise. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gerade um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, ist der Reformstaatsvertrag ein probates Mittel. Ich möchte sagen: Die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Retten, löschen, bergen, schützen: So lautet der universelle Leitgedanke der über 115 000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner; die überwiegende Mehrheit von ihnen ist im Ehrenamt tätig. Nicht selten riskieren sie ihr Leben, um Menschen in Not zu retten, Brände zu bekämpfen, Katastrophen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unterzeichnung dieses Staatsvertrags senden wir ein klares und deutliches Signal: Jüdisches Leben bereichert nicht nur unser Land und unsere Gesellschaft, sondern jüdisches Leben gehört vielmehr zu Baden-Württemberg – ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der FDP/DVP sowie …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Datenschutz ist die elementare Säule des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, also die Freiheit eines jeden Einzelnen, selbst über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Dabei zeigt sich der Datenode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 schutz dynamisch, und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bedeutung, in der Tragweite sind wir uns fraktionsübergreifend einig: Ein starker und effizienter Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Wir sind deshalb aufgefordert, unsere Justiz und den Rechtsvollzug mit den personellen und sachlichen Mitteln …

Lediglich eine Ergänzungsfrage, Herr Staatssekretär: Inwieweit hängt die Inanspruchnahme – das konkretisiert meine Frage – beispielsweise von unzureichenden Kapazitäten oder möglicherweise fehlenden Ausbildungskräften ab?

Herr Staatssekretär, ich habe lediglich eine Ergänzung: Sie sprachen von der Inanspruchnahme in Spitzen, was externe Dienstleister angeht. (Staatssekretär Thomas Blenke: Ja!) Diesbezüglich würde mich eine Tendenz interessieren. In der Folge haben Sie ja auch schon signalisiert, dass die Landesfeuerwehrschule ihre Kapazitäten ausbaut. …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei regelmäßigen Besuchen bei den Feuerwehren im Land höre ich immer wieder, dass die Nachfrage nach Lehrgängen, insbesondere im Bereich Gruppen- und Zugführer, größer ist als das Angebot. In diesem Zusammenhang bin ich auf die Broschüre einer externen Ausbildungsstätte …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Das heißt aber, dass wir die Strukturen und die Abläufe von Verwaltungshandeln an die Bedürfnisse nach Informationsfreiheit anpassen müssen – ein Vorhaben übrigens, das die Verwaltungen zügig angehen sollten und zügig angehen müssen. Denn klar ist: Eher früher als später wird uns der Fachkräftemangel …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 39. Datenschutzbericht ebenso wie der 4. Informationsfreiheitsbericht belegen, dass die Dienststelle des LfDI gut aufgestellt ist und dass die wichtige Aufgabe des Datenschutzes verlässlich wahrgenommen wird, dass gleichzeitig aber die Bürgerinnen und Bürger auch verlässlich Hilfe …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und folgerichtig, dass, nachdem die Digitalisierung in unserer Justiz voranschreitet, auch der Verfassungsgerichtshof als eigenständiges Verfassungsorgan nunmehr mit dieser Gesetzesänderung an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden wird. Ebenso gut und folgerichtig wäre es …

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn, den neu gewählten Richterinnen und Richtern am Verfassungsgerichts­ hof auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich zu gratulieren und mich bereits an dieser Stelle für die gute Ar­ beit im Sinne unseres Landes zu bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP, den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz durchaus dienlicher Ansätze bleibt das im Entwurf vorliegende Gesetz über den Rettungsdienst weit hinter den von der Landesregierung selbst geweckten Erwartungen zurück. Nicht nur „verpasste Chance“, sondern „handwerklich unzureichend“ oder gar „verfassungsrechtlich …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auswertung der Statistik der Feuerwehren zum 31. Dezember 2023 musste ich entnehmen, dass diejenigen, die löschen, bergen, schützen und retten, in gestiegener Zahl selbst verunglückt sind. So ist die Zahl der verletzten Feuerwehrangehörigen bei der freiwilligen Feuerwehr um 20,6 % auf 1 …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt für das heute eingebrachte Rettungsdienstgesetz ist kein Ruhmesblatt für das Innenministerium. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Der Koalitionsver- trag!) Wir erinnern uns: Während das noch gültige Rettungsdienstgesetz regelt, dass die Zeit, in der Rettungskräfte am …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag dient in erster Linie der Anpassung an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes und den Digital Services Act auf europäischer Ebene, mit denen Regelungen insbesondere gegen Hass und Hetze sowie illegale Inhalte in den sozialen Medien …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, es ist richtig, und es ist sinnvoll, wenn auch und gerade die Justiz auf strukturelle Änderungen reagiert – etwa Änderungen geologischer oder wirtschaftlicher Natur wie beispielsweise bei Knappschaftsangelegenheiten, was einstmals eine Konzentration sozialrechtlicher …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag trägt im Kern die Änderungen und Anpassungen des Digitale-Dienste-Gesetzes des Bundes und des Digital Services Acts der Europäischen Union. Ziel des Digital Services Acts und der bundesdeutschen Umsetzung im Digitale-Dienste-Gesetz ist …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Baden-Württemberg ist im Bevölkerungsschutz, in der Katastrophenhilfe gut aufgestellt. Bei zahlreichen runden Tischen und Ge- (Nico Weinmann) sprächen vor Ort haben wir den Eindruck gewinnen können, dass die Menschen höchst kompetent und bestens motiviert sind und …