Nico Weinmann

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist das vorliegende Gesetzesverfahren eigentlich ein Beispiel dafür, wie sich die Menschen Politik im Land vorstellen. Eine Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, der in der Zielrichtung richtig ist, allerdings bei uns zumindest insofern zu verfassungsrechtlichen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die mit der Reform verfolgten Ziele: Verfahren sollen automatisiert und beschleunigt, die Verwaltung soll effizienter werden. Diese Maßnahmen sind dazu geeignet, das Verhältnis der Bevölkerung zur Verwaltung zu verbessern. Im Bereich des automatisierten Erlasses von …

Herzlichen Dank für die Auskunft. Lediglich ergänzend: Würden Sie uns die Stellungnahme von der Deutschen Bahn, wenn sie denn vorliegt, weiterleiten?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. November kam es zu einer Behinderung auf der Neubaustrecke Ulm– Wendlingen. Das automatische Kontrollsystem signalisierte Löschwassermangel im Steinbühltunnel. Infolgedessen wurde der Tunnel gesperrt, es kam zu Umleitungen, zu ausgefallenen Zügen, und Züge mussten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Neckar-Odenwald-Kliniken weisen einen millionenschweren Verlust auf. Landrat Achim Brötel signalisiert, dass die Defizite in dieser Höhe nicht mehr zu leisten sind. Ein Gutachten schlägt vor, Teile des Standorts Mosbach aufzugeben und den Standort Buchen zu stärken. Dies vorausgeschickt, frage ich die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskriminalamt warnt. Es beginnt harmlos, meist mit einem Chat über Social-Media-Kanäle oder Messengerdienste, vielleicht mit einem Austausch darüber, wie man zum deutschen Staat steht, vielleicht aber auch mit dem Vorfühlen, ob eine gewisse kriminelle Energie vorhanden ist. Dann …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, für den ich Ihnen, Herr Professor Keber, und Ihrem Team ganz herzlich auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion danke, macht deutlich, dass durch Datenschutz nach wie vor viele Menschen und Unternehmen verunsichert sind wegen der komplexen Regelung der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Rechtsreferendare gelten, ausgehend von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, gefestigt seit den Siebzigerjahren, Mindestanforderungen bezüglich der Verfassungstreuepflicht. Diese bleiben hinter den im Beamtenverhältnis geltenden Mindestanforderungen insoweit zurück, als …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krisen haben sich in Art und Qualität verändert. Deswegen ist es gut und notwendig, dass wir das Katastrophenschutzgesetz auf eine neue Ebene bringen und auch die sachliche Ausstattung entsprechend anpassen. Insofern sind wir dankbar für den vorliegenden Gesetzentwurf, als er doch viele …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Diskussion verfolge, erscheint sie doch ein Stück weit irrational. Denn im Kern wollen wir alle das Gleiche: Wir wollen den über 113 000 aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrleuten die Möglichkeit eröffnen, auf freiwilliger Basis, wenn sie denn möchten, bis zu einem …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf dem Weg nach Hause die A81 Richtung Heilbronn verlasse, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit dem Rad!) fahre ich an der Feuerwehr Untergruppenbach vorbei. Sehr häufig sehe ich dort viele Kinder und Jugendliche, die engagiert mit Schläuchen und mit Fahrzeugen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Gründung des Landesamts für Verfassungsschutz im März 1951 haben sich die Aufgaben und die Herausforderungen des Verfassungsschutzes immer wieder verändert. Während die Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, indem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei kurze Absätze aus „Geschichte und Schicksal der Juden in Heilbronn“ von Hans Franke, einer überarbeiteten Publikation des Stadtarchivs Heilbronn: ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Am Abend des Tages 9. November 1938 wurden durch den Kreisleiter einige …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Gesetzentwurf erachten wir mit wenigen Ausnahmen als durchaus gelungen und geeignet, die nicht zuletzt infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung gebotenen Änderungen abzubilden. So begrüßen wir insbesondere die Ausgestaltung des Schutzes des Kernbereichs …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zunahme dramatischer Extremwetterereignisse macht deutlich, wie unverzichtbar ein funktionierender Katastrophenschutz ist. Geopolitische Verwerfungen, destabilisierende Sabotageakte bis hin zu kriegerischen Bedrohungslagen zeigen deutlich, vor welchen Herausforderungen wir im …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg besteht darin, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den Landesbehörden und der Polizei zu stärken. Dazu wurde eine unabhängige Anlaufstelle für Konflikte und Beschwerden geschaffen. Die oder der …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt die Klimaveränderungen sorgen dafür, dass der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden eine noch bedeutendere Rolle zukommt. Dabei ist die frühzeitige Erkennung und ein möglichst zeitnahes Aufnehmen der Löschbemühungen von beiode – 129. Sitzung – Donnerstag, …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz und Volksvertretung sind eng miteinander verbunden, da der Schutz personenbezogener Daten eine wesentliche Grundlage für eine funktionierende Demokratie und eine freie Meinungsbildung darstellt. Mit der Änderung des Landesdatenschutzgesetzes entfällt die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass wir heute und auch in den letzten Wochen und Monaten schon häufiger über Medienpolitik sprechen, als wir es gefühlt in der ganzen Legislaturperiode zuvor getan haben. Die Veränderungen zeigen sich, und insofern ist es notwendig, dass wir uns intensiv …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 29. auf den 30. August 1998 hat der SWR den Sendebetrieb aufgenommen, zusammengeschlossen aus dem SWF und dem SDR. Zum 25-Jahr-Jubiläum erklärte der Intendant Professor Gniffke: Veränderung ist dem SWR in die Wiege gelegt und Teil unserer DNA. In der Tat ist es enorm …