Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht garantiert, keinesfalls selbstverständlich und werden verdeckt und offen diskreditiert, bekämpft, angegriffen – bei uns, weltweit. In erschreckender Deutlichkeit sehen wir dies aktuell in den USA und in der Türkei. In den USA wird das Vertrauen in demokratische Institutionen von innen heraus untergraben. Präsident Trump greift mit einem Schwall von Executive Orders die Gewaltenteilung an, trägt mit einer widerwärtigen Sprache zur Verrohung und Spaltung der Gesellschaft bei, kokettiert gar unverhohlen mit einer in der amerikanischen Verfassung durch den 22. Zusatzartikel aus dem Jahr 1947 explizit ausgeschlossenen dritten Amtszeit. In der Türkei erodiert die Gewaltenteilung zusehends. Präsident Erdogan, der keinen Hehl daraus macht, dass für ihn die Demokratie nur der Zug ist, auf den man aufsteige, um ans Ziel zu gelangen, schreckt sogar nicht davor zurück, seinen ärgsten Widersacher verhaften zu lassen, sich mit Manipulationen, mit Drohgebärden seine Wiederwahl zu sichern. Doch machen wir uns nichts vor: Die Gefahr droht nicht nur in der Ferne. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben Frankreich ver- gessen!) Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht offenbart, dass auch bei uns die freiheitlich-demokratische Grundordnung vielfältigen Angriffen von links, von rechts, aus religiösen oder nationalistischen Gründen ausgesetzt ist. Desinformationskampagnen und Spionage gefährden unsere Demokratie schon heute – tagtäglich. Verfassungsfeinde versuchen auch hier, das System von innen auszuhöhlen. Aber nicht nur von innen, auch von außen steht die Freiheit, steht unsere Demokratie sprichwörtlich unter Beschuss, wie man bei der militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine sieht. Diese Entwicklungen müssen uns Mahnung sein. Für uns ist klar: Der Schutz demokratischer Institutionen ist staatliche Pflicht, die im Verfassungsrecht und im Unionsrecht verankert ist. Die Demokratie muss sich wehren können, wenn ihre Grundlagen bedroht sind. Doch wie können wir unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Demokratie schützen? Ich bin überzeugt: Es ist unerlässlich, hier auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. So müssen wir außenpolitisch und idealerweise mit unseren europäischen Partnern und der NATO als Verteidigungsbündnis und Wertegemeinschaft militärisch entschlossen Stärke zeigen. Wer in Frieden leben möchte, muss sich für den Krieg rüsten. Wir müssen unsere politischen Institutionen schützen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Extremismus verteidigt. Das bedeutet konsequente Strafverfolgung von Hass und Hetze sowie effektive Schutzmechanismen gegen Desinformation. Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts war ein wichtiger Schritt, dem wir gern den Schutz des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hätten folgen lassen. Aber es sind nicht periode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 nur die Justiz und die Gerichte, die sich gegen die Demokratiefeinde wappnen müssen. Auch Vereine und Verbände müssen Sorge tragen, dass keine Unterwanderung und Einflussnahme durch autoritäre nationalistische Kräfte erfolgt. Wir müssen diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen, noch besser schützen. Polizistinnen und Polizisten, Journalisten, Rettungskräfte oder Politiker sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen, durch gezielte Sicherheitskonzepte und verstärkte Strafverfolgung von Übergriffen. Und wir müssen die Demokratiebildung stärken. Eine aufgeklärte Gesellschaft ist der beste Schutz vor Extremismus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bildungsangebote in Schulen und für Erwachsene müssen demokratische Werte und Medienkompetenz vermitteln. Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre hierfür geradezu kontraproduktiv. Und schließlich müssen wir die digitale Sicherheit ausbauen. Cyberangriffe auf Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur nehmen zu. Eine robuste Cybersicherheitsstrategie ist essenziell. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Lassen Sie uns mutig sein, den Gefahren, den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie entschlossen und konsequent die Stirn zu bieten. Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, aber sie sind es wert, verteidigt zu werden, jeden einzelnen Tag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD, Abgeordne- ten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Anton Baron AfD)