Oliver Hildenbrand

Ja. (Zuruf: Oh!)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mächtigste Mann der Welt und der reichste Mann der Welt haben eine gemeinsame Mission. Donald Trump und Elon Musk verfolgen eine gemeinsame Agenda. Sie sind drauf und dran, die amerikanische Demokratie zu zerstören. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch an Sie, Herr Minister, für Ihre Antworten. Wir sind tatsächlich gemeinsam der Auffassung: Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts verloren. Deshalb ist jede einzelne Waffe – wie Sie es gesagt haben –, die entzogen wird, ein Gewinn für die Sicherheit. Ich habe zwei Nachfragen. …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) Wir müssen alles dafür tun, Verfassungsfeinden ihre Waffen zu entziehen, denn sie stellen eine große Bedrohung für die Bevölkerung, unsere Sicherheit …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Deutschland, einem der sichersten Länder der Welt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Oh-Rufe von der AfD) Wir leben in Baden-Württemberg, einem der sichersten Bundesländer der Republik. Und die Menschen in …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich in diesen unsicheren Zeiten eine zentrale Priorität gesetzt: für Sicherheit sorgen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein sicheres und freies Land bleibt, ein Land, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben …

Nein, lasse ich nicht zu. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Sehr schade!) Ich nehme ja wahr, dass es Kritikerinnen und Kritiker gibt, die mit sehr großen Worten – „Bürokratiemonster“, „Misstrauensgesetz“ – gegen dieses Vorhaben mobil machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stegmann im …

Der Staat hat eine Vorbildfunktion. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Oliver Hildenbrand) Mit dem Gleichbehandlungsgesetz wollen wir dieser Vorbildfunktion gerecht werden. Sie reden viel von angeblichem Misstrauen. Aber wenn ich mir Ihre Rede vor Augen führe und mir noch einmal vergegenwärtige, was Sie gerade gesagt haben, dann frage ich …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die die FDP/DVP mit dem Titel dieser Aktuellen Debatte aufgeworfen hat, will ich klar beantworten. Was wollen die Grünen? Die Grünen wollen ein Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg verabschieden, (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) das …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der SPD-Fraktion dafür danken, dass wir heute hier im Landtag von Baden-Württemberg über das Thema Einsamkeit sprechen. Denn genau hier gehört dieses Thema hin: in die Mitte unserer Gesellschaft, in die politische und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn wir hier in dieser Regierungsbefragung über Extremismus in Baden-Württemberg sprechen, dann ist es unbedingt angezeigt, dass wir auch über den Verfassungsschutz sprechen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Staatssekretär, dass Sie das Urteil des OVG in Münster bereits angesprochen haben. Dazu eine Rückfrage …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen. Ich denke, wir haben es wirklich mit einer sehr schweren und zugleich auch sehr verstörenden Form von Gewaltkriminalität zu tun. Es ist sicherlich eine gute und wichtige Nachricht für die Menschen in der Stadt und der Region Stuttgart, dass die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 7. Oktober 2023 ist für Israel und für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt nichts mehr wie zuvor. An diesem Tag vor etwas mehr als einem halben Jahr ist Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen und überfallen worden. Mehr …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was in Biberach passiert ist, ist nicht allein ein Problem für die Grünen, es ist ein Problem für alle Demokratinnen und Demokraten. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Das stimmt!) Brennende Heuhaufen und fliegende Steine, eine eingeschlagene Autoscheibe und …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Oh nein!) Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres rede ich heute in einer Anti-Gender-Debatte im Landtag von Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum ersten Mal in diesem Jahr!) Zum dritten Mal innerhalb …

Nein. – Wir brauchen also eine gesellschaftliche Debatte und keine politischen Verbote. In diesem Land sprechen immer mehr Menschen in geschlechtergerechter Sprache. (Abg. Anton Baron AfD: Wer sagt das?) Es sind gerade auch junge Menschen, die ganz bewusst geschlechtergerechte Formulierungen benutzen, auch im Klassenzimmer. Sie bringen …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg/-innen! (Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Haben wir denn keine wichtigeren Themen? Wie oft haben wir diese Frage schon von den Gegner/-innen der geschlechtergerechten Sprache hier gehört? Was dabei sehr auffällig ist: Es sind genau sie, also …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechte Gewalt und rechter Terror haben eine lange Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel, die Mordserie des NSU, die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Erfurt, die Brandanschläge von Mölln und …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Polizei ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, kein Platz für Rassismus und Sexismus, kein Platz für Diskriminierung und Machtmissbrauch. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Solche Vorfälle beschädigen nicht nur das …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg haben Grüne und CDU vereinbart – ich zitiere –: Um das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Polizei weiter zu stärken, führen wir eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in …